Gruppe Grüne/Linke

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll die Einziehung der Elternbeiträge für die Zeit der durch die Corona-Krise bedingten Schließung der Kindertagesstätten mit sofortiger Wirkung einstellen bzw. bereits eingezogene Gelder zurückerstatten. Zudem soll die Verwaltung den Ratsgremien einen Vorschlag zur Ferienbetreuung und insbesondere der Schließungstage machen, der den Umstand berücksichtigt, dass viele Eltern wegen der Corona-Krise im Sommer voraussichtlich keinen Urlaub nehmen können. Das sind die...

Allerdings ist noch völlig offen, wer ihn ausrichtet / Zwei Bewerber haben Konzepte vorgelegt thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll wieder einen Weihnachtsmarkt bekommen. Das Event soll auf dem Kirchplatz stattfinden. Diese Empfehlung gab der Finanzausschuss der Stadt jetzt einstimmig ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss. Zwei Konzepte von zwei Betreibern lagen den Politikern vor. Ein Bewerber war Tomas Stana, Wirt des Weißes Rosses, der jetzt schon...

Planungsausschuss beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem Thema "Winsen 2030" thl. Winsen. Wird die Haupteinkaufsstraße im Rahmen des Projektes "Winsen 2030" jetzt umgestaltet? Wenn ja, wie viel Geld geben die Politiker dafür aus? Und wie sieht die Innenstadt am Ende aus? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Bürger und Geschäftsleute in Winsen. Antworten könnten sie unter Umständen in einer Sondersitzung des Planungsausschusses bekommen, die für Dienstag, 10. März, um 17 Uhr im...

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Hat die Stadt Winsen bereits 50.000 Euro gezahlt? thl. Winsen. Nach der Stadt Winsen hat jetzt auch der Landkreis Harburg die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung, ob der Online-Versandriese Amazon öffentliche Gelder für seinen Busverkehr erhalten kann, auf der Tagesordnung. Landrat Rainer Rempe will in der Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am kommenden Dienstag, 3. September, darüber berichten. Das Ergebnis ist bereits klar: Weder Stadt noch Landkreis dürfen...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

Eltern fühlen sich beim Thema Kinderbetreuung von den meisten Politikern nicht ernst genommen thl. Winsen. "In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates war nicht nur die Heizung in der Stadthalle ausgefallen. Auch in den Herzen einiger Politiker herrschte Eiseskälte", sagt Christina Glawe, Sprecheirn der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis). Grund: Kernthema der Sitzung war neben dem Haushalt die Verbesserung der Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztages und vor allem die Steigerung der...

Kommunalaufsicht verwirft Beschwerde gegen Neubau in Winsen thl. Winsen. Pleite für die Gruppe Grüne/Linke: Die Kommunalaufsicht Landkreis Harburg hat eine Beschwerde der Gruppe gegen den Bebauungsplan "Am Hansekreisel" in Winsen zurückgewiesen. Begründung: "Das Verfahren ist rechtskräftig. Es sind keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennbar." Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Gruppe Grüne/Linke die Beschwerde im Oktober eingereicht. "Wir sind der Auffassung, dass der Bebauungsplan...

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss, der am morgigen Donnerstag, 6....

Gruppe Grüne/Linke schaltet Kommunalaufsicht wegen Bebauung am Hansekreisel ein thl. Winsen. Das riecht nach neuem Zoff zwischen der Gruppe Grüne/Linke und der Stadt! "Wir sind der Auffassung, dass der Bebauungsplan 'Am Hansekreisel' nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im beschleunigten Verfahren hätte erlassen werden dürfen und haben deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet", so Grünen-Ratsherr Tim Lehmann in einer Presseerklärung. Wie berichtet, will Investor Jens-Peter Oertzen auf...

SPD und Gruppe Grüne/Linke haben mit Susanne Menge ihre Bürgermeister-Kandidatin präsentiert thl. Winsen. "Susanne Menge ist für uns und Winsen eine glückliche Fügung. Sie wird aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik sowie ihrer Auslandserfahrungen viele neue Ideen und Impulse in unsere Stadt bringen", sagen Eike-Christian Harden von der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat und SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann. "Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir...

Gruppe Grüne/Linke hat wegen Bauvorhaben Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadt eingereicht thl. Winsen. Im Kampf der Anwohner der Luhestraße gegen den als Betonklotz verschrieenen Neubau eines Wohn- uind Geschäftshauses an der Deichstraße (das WOCHENBLATT berichtete), bekommen diese jetzt auch offizielle Unterstützung seitens der Politik. Die Stadtrats-Gruppe Grüne/Linke hat beim Landkreis Harburg als übergeordneter Behörde eine Kommunalaufsichtsbeschwerde mit Antrag auf Prüfung der...

Nur wenige Politiker antworten auf Fragen der "KiWis" / Jetzt folgt ein Diskussionsabend thl. Winsen. Zu ihrem nächsten Treffen lädt die Elterninitiative "Kinder Winsens - KiWis" am Donnerstag, 16. August, um 19 Uhr im Laterna Magica in der Rathausstraße ein. An diesem Abend sollen von Eltern gestellte Fragen mit Kommunalpolitikern kontovers diskutiert werden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, machen sich die "KiWis" für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Grundschulkinder stark und hatten...

thl. Winsen. Dieser Antrag birgt Zündstoff: Die Gruppe Grüne/Linke will die Vollsperrung der Kreisstraße 78 zwischen Luhdorf und Radbruch anlässlich des Golfturniers "Porsche European Open" verhindern. Das internationale Turnier, das weltweit im TV übertragen wird, findet vom 25. bis 29. Juli auf der Green Eagle-Anlage statt. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt eine dreitägige Vollsperrung der K78 angeordnet. Das soll in diesem Jahr nicht mehr so sein. "Die Stadt soll stattdessen, sofern es...

Politik streitet sich um Verkehrsplan / WOCHENBLATT fragt seine Leser thl. Winsen. Soll die Innenstadt im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes "Winsen 2030" eine autofreie Zone werden? Um diese Frage haben sich jetzt die Mitglieder des Stadtrates heftig gestritten. Dem voraus gegangen war ein Antrag der SPD. Darin hieß es: "Zur nachhaltigen Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt werden die Such- und Parkverkehre aus den Einkaufsstraßen (Rathaus-, Nordertor-, Markt- und...

Anwohner wollen Bauvorhaben verhindern / Politik mischt mit thl. Winsen. Der Streit um das das Neubauvorhaben "Altstadttor" - dem von Gegnern sogenannten Betonklotz - in der Deichstraße/Ecke Luhestraße geht weiter. Ein Anwohner hat bei der Stadt Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Dieser wurde jedoch von der Verwaltung verworfen, woraufhin der Anwohner Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Derzeit ist noch offen, wie lange das Verfahren dauert. Wie das WOCHENBLATT...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke ist im Bau- und Verkehrsausschuss mit einem Antrag zum Umbau von zwei Kreuzungsbereichen gescheitert. Es ging um die Bereiche Deichstraße/Hamburger Straße/Altstadtring/Hoopter Straße sowie Schanzenring/Eckermannstraße/Von-Somnitz-Ring. "Beide Orte bergen große Gefahren für Radfahrer und könnten im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes Winsen 2030 mit angepackt werden", begründete Gruppensprecher Bernd Meyer. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die Hamburger...

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen für...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat ist im Bauausschuss mit einem Eilantrag zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten gescheitert. Grund: Der Antrag war verfristet eingegangen und die Ausschussmitglieder sahen keine Dringlichkeit in dem Vorhaben. "Dann kommt es eben im nächsten Bauausschuss im November auf die Tagesordnung", meinte Grünen-Sprecher Bernd Meyer trotzig. Für den Antrag verantwortlich zeichnet Grünen-Ratsherr Tim Lehmann. "Die Zahl der Unfälle ist im Landkreis...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...