Resolution

Anders als der Kreistag im Landkreis Stade hat sich der Kreistag im Landkreis Harburg nicht dazu durchringen können, eine Resolution zum Wolfsmanagement zu verabschieden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe fand nicht auf die Tagesordnung, weil die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst wurde. U.a. wandte sich die Mehrheit der Grünen und die SPD gegen den Antrag. Wegen der Häufung der Wolfsübergriffe in der Region in den vergangenen Wochen (das WOCHENBLATT...

Um den Fortbestand der regionalen Krankenhäuser zu sichern, will sich der Kreistag des Landkreises Harburg der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nach einem sogenannten Vorschaltgesetz anschließen. Das sieht eine Resolution vor, die parteienübergreifend im Ältestenrat besprochen wurde und in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 13. April, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld (Am Göhlenbach 11)...

Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Das Gremium hat sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext zur Umsetzung des Bahnprojekts Alpha E einigen können. Mit der Resolution wollte der Landkreis Harburg seiner Forderung zur Umsetzung des Kompromisses des Dialogforums Schiene Nord und gegen die von der Deutschen Bahn (DB) geplante Neubaustrecke Hamburg-Hannover Ausdruck verleihen. Da Ruth Alpers, Elisabeth Bischoff, Hella Boltz, Malte Krafft, Elisabeth Meinhold-Engbers, Dr. Erhard...

(bim/nw). „Der Angriff Russlands auf die Ukraine trifft unsere Wirtschaft schwer: Die regionale Wirtschaft braucht mehr denn je Stabilität und Sicherheit, jetzt ist Geschwindigkeit gefragt“, erklärte Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), in der digitalen Sitzung der Vollversammlung. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Folgen des Angriffs-Krieges gegen die Ukraine und die Forderungen nach sofortigen Maßnahmen zur...

os. Buchholz. Zu später Stunde drehten die Mitglieder des Buchholzer Stadtrates noch einmal richtig auf: Bis 23 Uhr stritten sie um die Frage, ob die Stadtverwaltung ein städtebauliches Konzept für zwei Gewerbegebiete in der Ortschaft Dibbersen erstellen soll oder nicht. Gegner wie Befürworter versuchten, wohl auch im Hinblick auf die Kommunalwahl am 12. September, bei den Bürgern zu punkten. Letztlich beschloss der Rat mehrheitlich, den Plänen der Verwaltung zu folgen. Wie berichtet, sollen...

os. Dibbersen. Noch bevor überhaupt erstmals über das Thema diskutiert wurde, gibt es um zwei potenzielle Gewerbegebiete in der Buchholzer Ortschaft Dibbersen schon Streit. Der Ortsrat hat eine Resolution an die Verwaltung geschickt, in der sie deren Pläne ablehnt. Fünf von sieben Mitgliedern haben die Resolution unterschrieben. Es geht um zwei Grundstücke im Norden der Stadt, auf denen laut Verwaltung Gewerbe angesiedelt werden könnte. Ein etwa 5,4 Hek-tar großes Areal liegt am äußersten...

os. Buchholz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist - die seit mehr als 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer -, bemüht sich die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern um eine Reform der Steuer. Bis Ende 2019 muss eine...

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld. (mum). Im Mittelpunkt einer Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), an der Bürgermeister aus allen Teilen Niedersachsens teilnahmen, stand ein Dialog mit der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu der dramatischen Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung. „Wir wollen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Niedersachsen gewährleisten, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass...