Astrid Bade

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder SPD-Fraktion hatte schon bei der Vorstellung des Etatentwurfs für das kommende Jahr gesagt, dass sie den Haushalt mitträgt. Während eines Pressegesprächs, Corona-gerecht per Telefonschalte, haben die Sozialdemokraten das bestätigt. "Keine Steuererhöhungen und kein Wünsch-Dir-was", sagte Fraktionschefin Astrid Bade. Für die SPD steht außer Frage: Die großen Investitionsprojekte, zusammengerechnet mit einem Volumen von weit mehr als 100 Millionen Euro, sind trotz der...

tk. Buxtehude. Wie viele Minuten Redezeit braucht Demokratie? Das ist, ein wenig zugespitzt, das Thema, über das der Buxtehuder Rat kontrovers und engagiert gestritten hat. Hintergrund der Diskussion war ein Antrag der SPD: Die Redezeit in den Ausschüssen sollte begrenzt werden. Pro Mitglied zwei Mal fünf Minuten. Nach einer lebhaften Diskussion, die auch zeigte, dass der Rat eine positive Debattenkultur beherrscht, wurde der Antrag mit der breiten Mehrheit von SPD und CDU angenommen. Das Ziel...

tk. Buxtehude. Es ist kein Gerücht, sondern es stimmt: Astrid Bade (SPD) wird sich komplett aus der Politik zurückziehen. Sie tritt bei der Wahl im Herbst 2021 nicht noch einmal an und wird alle Mandate im Buxtehuder Rat, im Ortsrat Neukloster und im Kreistag aufgeben. "Leicht ist mir dieser Entschluss nicht gefallen", sagt Astrid Bade. Private Gründe seien dafür ausschlaggebend.  "Politik hat mir immer Spaß gemacht und ich werde sie auch vermissen." Interessante Kandidaten für die...

tk. Buxtehude. Die SPD-Fraktion im Buxtehuder Rat möchte, dass die politischen Diskussionen interessanter werden. Daher soll die Redezeit begrenzt werden. Das steht in einem Antrag der Sozialdemokraten. Künftig soll in allen Ausschüssen und dem Verwaltungsausschuss gelten, was bislang schon für den Rat gilt: Zu einem Tagesordnungspunkt darf ein Ratsmitglied in der Regel nur zwei Mal sprechen. Außerdem soll die Redezeit pro Wortbeitrag auf maximal fünf Minuten begrenzt werden. "Eine gesteigerte...

tk. Neukloster. "Da waren schon einige im Ort sauer", sagt Beate Schleeßelmann, ehemalige Ortsbürgermeisterin von Neukloster, über den WOCHENBLATT-Artikel zum Pflegezustand des Soldatenfriedhofs im Neukloster Forst. Denn: Über Jahrzehnte haben sich Kirche und Vereine um die Pflege der Anlage mitten im Wald gekümmert. Die Kritik einer Besucherin, die dort das Grab ihres verstorbenen Vaters wegen Moosbewuchs nicht sofort fand, sei überzogen. Beim Ortstermin hatte das WOCHENBLATT unter anderem...

"Sie macht einen guten Job": Beide Parteien wollen zweite Amtszeit der Bürgermeisterin tk. Buxtehude. Die SPD und die CDU werden die zweite Kandidatur von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt unterstützen. Die Mitglieder der beiden Parteien haben beschlossen, keinen eigenen Bewerber aufzustellen und dafür die Amtsinhaberin bei der Wahl im Herbst 2021 zu unterstützen. "Sie macht sehr gute Arbeit", sagt Buxtehudes SPD-Ortsvereinsvorsitzender Christian Krüger. "Für Buxtehude kann ich mir nichts...

SPD diskutiert Zukunftsthemen: Die Regeln zur Nutzung städtischer Räume verändern tk. Buxtehude. "So hatten wir uns das nicht vorgestellt", sagt Nick Freudenthal. Er meint die Regeln zur Nutzung städtischer Räume und den Streit darüber, ob der Syrien-Vortrag von Lutz Jäkel auf der städtischen Halepaghen-Bühne stattfinden darf (das WOCHENBLATT berichtete). Bei einer Klausurtagung des SPD-Fraktionsvorstands wurde daher beschlossen: Das Regelwerk wird überarbeitet und einige Räume, etwa die...

Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend mit breiter Mehrheit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingeleitet.  Im September sind Infos aus dem nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) auf der Facebook-Seite der Grünen gelandet (das WOCHENBLATT berichtete). Was diesen Konflikt zusätzlich anheizt: es waren hanebüchene Fake-News.  Richtig ist: Wer aus dem VA oder dem nicht-öffentlichen Teil eines Ausschusses plaudert, verstößt...

Altstadtverein plant Neuauflage tk. Buxtehude. Es ließe sich schon fast von einem "Klassiker" sprechen: Es geht um den Altstadtverein und dessen Zuschussbedarf und das Steampunkfestival. Der Altstadtverein will nach der erfolgreichen Premiere in diesem Jahr 2020 eine zweite Veranstaltung planen. Dafür soll ein Zuschussantrag über 20.000 Euro gestellt werden - neben dem ohnehin bestehenden Zuschussbedarf von 75.000 Euro für die großen Feste, der wie in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls...

lt. Dollern. Wer in der Öffentlichkeit steht und Entscheidungen trifft, muss auch Kritik ertragen können. Doch müssen die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Politiker aus unseren Kommunen auch persönliche Angriffe, Diskreditierungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Veralberungen hinnehmen? Diese Frage stellte sich jüngst eine Gruppe um Dollerns Gemeindebürgermeister Wilfried Ehlers, die sich mit der Standortsuche für ein neues Bürgerhaus im Ort beschäftigte und für ihren Vorschlag kurz vor der...

Vorstoß von Michael Lemke (Grüne) stößt auf Ablehnung und Kritik tk. Buxtehude. Michael Lemke, Co-Fraktionschef der Grünen, bleibt dabei: Ein Absenken der Gewerbesteuer wäre ein gutes Mittel, um den Wirtschaftsstandort Buxtehude attraktiver zu machen. Hintergrund seines Vorstoßes: Die Werksschließung von Bacardi, die Entlassungen bei "Crane" sowie die Insolvenz von "Lintec". Widerspruch kam während einer Pressekonferenz von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt: Eine solche Debatte sei sogar...

Die Prioritätenliste als Buxtehuder-Projekte-Bibel: Neue Ideen bitte erst in zehn Jahren Während der jüngsten Sitzung des Buxtehuder Stadtplanungsausschusses fiel ein bemerkenswerter Satz, dem niemand widersprochen hat.  Den Vorschlag der Linken, auf dem Wohnmobilplatz bezahlbare Wohnungen zu bauen, lehnte SPD-Fraktionschefin Astrid Bade mit den Worten ab "wir haben unsere Prioritätenliste für die kommenden fünf bis zehn Jahre". Die Verwaltung könne bei Großprojekten nicht mehr leisten als auf...

tk. Buxtehude.  Der Buxtehuder Rat hat am Dienstagabend nach einer teils kontroversen Diskussion den vor 18 Jahren abgeschlossenen Fusionsvertrag zwischen den Sparkassen Harburg und Buxtehude geändert. Künftig wird es in der Sparkasse Harburg-Buxtehude nur noch noch zwei Vorstandsmitglieder geben und Buxtehude ist nicht mehr Vorstands-Sitz. Nach Auffassung der politischen Mehrheit sind beides Dinge, die dabei helfen, die Sparkasse auf längere Sicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dass...

tk. Buxtehude. Soll das Kulturforum auch die benachbarte Malerschule übernehmen? Lorenz Hünnemeyer, designierter Präsident des Kulturforums, hat den Vorschlag erneut in die Diskussion gebracht (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: In der Malerschule soll es nach bisherigen Plänen, die aber noch nicht konkret sind, eine touristische Nutzung geben. Wie beurteilen die Fraktionen Hünnemeyers Idee? Das WOCHENBLATT hat nachgefragt. Dabei wird klar: Einfach wird es nicht fürs Kulturforum, die...

SPD, Grüne und Linke schaffen die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude an tk. Buxtehude Sozial gerecht, bezahlbar und ein Schlusspunkt hinter einem lang andauernden Streit: Gemeinsam wollen SPD, Grüne und Die Linke die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude abschaffen. Statt der Beiträge, die Anlieger bei der Sanierung ihrer Straßen zahlen, sollen Erneuerungen künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Astrid Bade (SPD), Bettina Priebe (Grüne) und Benjamin...

Buxtehuder Bauausschuss diskutiert über Einsteig in die Petri-Platz Umgestaltung tk. Buxtehude. Kann eine große städtebauliche Herausforderung in nur einem Tag von ein paar hochkarätigen auswärtigen Experten zusammen mit lokalem Sachverstand gelöst werden? Lothar Tabery, Architekt aus Bremervörde und Vizepräsident der Architektenkammer Niedersachsen, bejaht das. Er stellte im Buxtehuder Stadtplanungsausschuss am Dienstaabend das Modell des "mobilen Gestaltungsbeirats" vor. Das ist eine Idee,...

Was soll mit dem Petri-Platz geschehen? Die Fraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen tk. Buxtehude. Erweiterung und Sanierung des Buxtehude-Museums werden Ende 2018 aber spätestens Anfang 2019 beendet sein. Dann hat das Museum seinen Eingang am Petri-Platz. Was soll aber mit dieser großen innerstädtischen Fläche geschehen? Für die Stadtverwaltung hat die Umgestaltung hohe Priorität. Und zwar parallel zum Museums-Umbau. Bei den Fraktionen ist das Thema dagegen umstritten. Das WOCHENBLATT...

Stadt soll kein Angebot einholen / Das Geld besser in konkrete Projekte stecken tk. Buxtehude. Das war eine klare Absage: Buxtehude wird kein Fahrradverleih-System einführen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat die Pläne, die seit 2011 diskutiert werden, am Dienstagabend mit sehr breiter Mehrheit abgelehnt. In anderen Gremien wurden andere Beschlüsse gefasst. Im Tourismusmasterplan ist das Verleihsystem sogar ein Vorhaben mit hoher Priorität. Die Verwaltung wollte jetzt eine klare...

Der neue Buxtehuder Rat arbeitet sich durch Personalien und Ausschussbesetzungen tk. Buxtehude. "Miteinander geht besser als gegeneinander", mahnte Bodo Klages (BBG/FWG) als Ratsältester bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Buxtehuder Rates am Montagabend im Ratssaal. Die politische Überraschung gab es dabei bereits vor der Sitzung: FDP und BBG/FWG bilden nun doch eine Gruppe und bekommen dadurch einen Sitz im Verwaltungsausschuss. Es war am Montagabend vor allem ein Durcharbeiten...

Nachbetrachtung zur Kommunalwahl: Wer übernimmt welchen Ausschuss tk. Buxtehude. 500 Stimmen mehr als bei der Kommunalwahl 2011 und trotzdem 6,9 Prozent und drei Ratssitze verloren - "damit bin ich nicht zufrieden", sagt SPD-Fraktionschefin Astrid Bade. Zumal es schmerze, dass Hans-Uwe Hansen, Helmut Knoefel und Birgit Wilgorski nicht mehr dem Rat angehören. Auch bei der CDU herrscht trotz moderater Verluste nicht eitel Sonnenschein. In den kleineren Ausschüssen sind die Christdemokraten...

Vorsitzender Heinz-Henning Jürges verschickt umstrittenen Fragebogen an alle Ratsmitglieder tk. Buxtehude. Der Ausgangspunkt war der gemeinsame Kampf von "Haus&Grund Buxtehude", Grünen, BBG/FWG und FDP gegen die Straßenausbaubeitrags-Satzung. Doch für "Haus&Grund Buxtehude" geht es inzwischen um mehr. Der Verein, eine Interessenvertretung der Immobilienbesitzer, entwickelt sich zu einer Art außerparlamentarischen Opposition. In einem Fragebogen den alle Ratsmitglieder bekommen haben,...

Rathaus-Sanierung fast abgeschlossen: Zieht die Politik wieder zurück? tk. Buxtehude. Wie soll es sein? Prachtvoll und historisch oder nüchtern und funktional? Tolles Ambiente, aber schlechte Akustik, oder nüchterne Wände, dafür aber moderne Technik? Ratssaal im Rathaus vs. Großer Sitzungssaal im Stadthaus - das ist das Duell der politischen Tagungsorte, über die entschieden werden muss. Denn: Die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses ist fast abgeschlossen. Der Fahrstuhl ist eingebaut und...

Europa soll grenzenlos und freizügig sein. Eine Kehrseite: Mietwucher und menschenwürdige Unterkünfte für Wanderarbeiter. Die Stadt Buxtehude setzt dagegen ein öffentlichkeitswirksames Zeichen. Sie ließ eine Wohnung im Gebäude des ehemaligen Jähnichen-Möbelhauses an der Cuxhavener Straße in Neukloster räumen. Sieben Erwachsene, vermutlich Wanderarbeiter, und ein Kleinkind lebten dort auf engstem Raum. Wahrscheinlich haben aber wesentlich mehr Menschen dort gewohnt. Die hygienischen Verhältnisse...

tk. Buxtehude. Politischer Schulterschluss gegen rechte Hetze: Gemeinsam verurteilen SPD, CDU, Grüne sowie BBG/FWG im Buxtehuder Rat die Hasstiraden im Internet gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude. Ebenso scharf weisen sie den konstruierten Zusammenhang zwischen der Vergewaltigung einer Schülerin (14) in Buxtehude und den Moschee-Plänen der muslimischen Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) zurück. Astrid Bade (SPD), Arnhild Biesenbach (CDU), Florian Bremer-Gast (Grüne) und Wilfried Peper...