Grüne

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

AUF EIN WORT Dass die Bundesregierung nicht alles richtig macht, steht außer Frage. Viele Entscheidungen gerade in jüngster Vergangenheit darf und muss man kritisieren. Mitunter führt diese "Kritik" aber zu Auswüchsen, die inakzeptabel sind und jeden Demokraten aufhorchen lassen müssen: Unbekannte Idioten, und anders kann ich sie nicht nennen, haben auf die A1-Brücke zwischen Nenndorf und Eckel offenbar mit einer Schablone, weißer und blauer Farbe den Spruch "Grüne an die Ostfront Endsieg...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Der Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober, läuft auf Hochtouren. Auf ihrer Tour durch die Region stellte sich Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (36) in Buchholz den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger und stand WOCHENBLATT-Redakteurin Bianca Marquardt für ein Interview zur Verfügung. Darin stellt sie klar, was die Grünen im Land besser machen wollen und weshalb sie keine "Bevormundungspartei" sind. WOCHENBLATT: Frau Hamburg, umreißen Sie bitte kurz die Ziele...

Seit vielen Jahren wohnt Karsten Montag in Wiegersen, geht tagtäglich mit seinem Hund spazieren. "Im Grunde genommen sind es immer die gleichen Wege", stellte er schließlich fest. Als Ratsmitglied (Bündnis 90 /Grüne) der Gemeinde Sauensiek stellt er jetzt den Antrag, die Machbarkeit eines die Ortschaften verbindenden Wegenetzes zu prüfen. Der Wiegerser Forst lade zwar dazu ein, ausgedehnte und schöne Spaziergänge zu machen. "Es gibt aber zum Beispiel keine offiziellen Wege, die die Orte in der...

sla. Apensen. Da der Apensener Samtgemeinderat schon seit längerem unzufrieden mit der Arbeit der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra-Beckmann Frelock (UWA) ist, hatten die drei Fraktionsvorsitzenden Christian Wilkens (CDU), Karin Siedler-Thul (SPD) und Frank Buchholz (FWG) der Samtgemeinde-Bürgermeisterin bei einem Gespräch am 20. Oktober den Rücktritt nahegelegt oder ansonsten die Einleitung eines Abwahlverfahrens angekündigt (das WOCHENBLATT berichtete). Doch dem Samtgemeinderat fehlt...

sla. Apensen. Wird es zu einer Klärung vor dem Verwaltungsgericht kommen? Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock verweigert Einsicht in ihren Mail-Account. Hintergrund ist der Kita-Streit über die angeblich zu hohen Kosten, der inzwischen durch einen Betriebsführungsvertrag mit dem ev.-luth.Kindertagesstättenverband Buxtehude beigelegt wurde. Im Nachgang hat der Samtgemeinderat Apensen bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwochabend beschlossen, dass Samtgemeinde-Bürgermeisterin...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Die Grünen fordern Alternativen / Besichtigung geplanter Streckenführung im Landkreis Stade tp. Stade. Kühner Vorstoß mit Öko-Handschrift: Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern den sofortigen Planungsstopp der Küstenautobahn A20, deren Trasse weite Teile Kehdingens und der Stader Geest durchschneidet. Einen entsprechenden Antrag kündigte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Hannover, am Donnerstag bei einem Besuch im Landkreis Stade an. Die Grünen ziehen...

jd. Apensen. Die Grünen sind ab sofort nicht mehr im Rat der Gemeinde Apensen vertreten: Der bisherige Grünen-Ratsherr Stefan Jopp hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Da es für Jopp keinen Nachrücker gibt, verlieren die Grünen ihr einziges Ratsmandat. Damit ist auch die aus Grünen und UWA (Unabhängige Wähler) bestehende Gruppe aufgelöst. Jopp hat auch sein Mandat im Samtgemeinderat niedergelegt. Dort steht allerdings mit Peter Löwel aus Beckdorf ein Nachrücker zur Verfügung. Löwel...

jd. Apensen. Die Grünen in der Samtgemeinde Apensen lassen nicht locker: Sie wollen erreichen, dass sich Politik und Verwaltung mit dem Bau einer Umgehungsstraße östlich von Apensen befassen. Nach dem Willen der Grünen soll der Rat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben: Die Studie soll prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten sich eine sogenannte "Osttangente" realisieren lässt. Dabei sollen auch - ganz im Geiste grüner Politik - die Umweltaspekte berücksichtigt werden. Mit...

Altländer Viertel: Zwischenbilanz im Ausschuss für demografischen Wandel und Integration tp. Stade. Viel Zoff-Potenzial bietet nach wie vor das Multi-Kulti-Wohngebiet Altländer Viertel in Stade, um das auf der Suche nach einem neuen Oberschul-Standort kontroverse politische Diskussionen entbrannt sind. Wie mehrfach berichtet, äußerten CDU, SPD und Wählergemeinschaft im Rat, dass die Hochhaus-Siedlung kein geeigneter Ort für eine Schule sei, wo durch die Siedlung erneut ins soziale Abseits...

jd. Apensen. Die Bürger in Niedersachsen entscheiden am 11. September über die Zusammensetzung der politischen Gremien vom Gemeinderat bis zum Kreistag. Das WOCHENBLATT hat allen Parteien und Wählergemeinschaften, die zu den Wahlen antreten, fünf Fragen gestellt. Die Antworten werden auf den Ortsseiten der Mittwochs-Ausgaben abgedruckt. Das sagen die Grünen in der Samtgemeinde Apensen: Was sind die drei wichtigsten Projekte, die der nächste Rat unbedingt voranbringen soll? Mehr Transparenz und...

jd. Apensen. Eine Statistik erbost den grünen Fraktionschef im Samtgemeinderat Apensen: Dieter Kröger bezeichnet eine Tabelle mit der Teilnahmequote der einzelnen Fraktionen an den Ratssitzungen als politische Stimmungsmache: "Damit soll Wahlkampf gemacht werden." Aus der Liste geht hervor, dass die Grünen seit Jahren sinkende Zahlen aufweisen: Lag die Anwesenheit 2013 noch bei knapp 86 Prozent, ist sie 2015 auf nicht einmal 43 Prozent gefallen. Derzeit liegt die Quote bei 50 Prozent....

Grünen-Gutachten: Zweifel an A20-Berechnung tp. Stade. Zweifel an den Berechnungsmethoden zum Bundesverkehrswegeplan mit der Küstenautobahn A20 (früher A22) durch den Landkreis Stade und des weiteren zur A39 hegen die Grünen im Landtag Niedersachsen. Dazu zieht die Partei ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten einer Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 heran. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass trotz aller Kritik der Entwurf...

wd. Wiegersen/Beckdorf Für rund 710.000 Euro soll der Kirchweg zwischen Beckdorf und Wiegersen saniert und ausgebaut werden. Davon soll die Samtgemeinde 333.000 Euro tragen, der Rest wird aus EU-Fördermitteln bezahlt. Das hat der Samtgemeinde-Ausschuss, der nicht öffentlich tagt, Mitte Mai mehrheitlich beschlossen. Die Summe wurde bereits in den Haushalt eingestellt. "Über diesen Weg werden landwirtschaftliche Flächen erschlossen", erklärt Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer. "Er jedoch so...

jd. Apensen. Grüne und Freie Wähler hatten Antrag gestellt, alte Blutbuche zu erhalten / Mehrheit im Gemeinderat findet Regelung nicht praktikabel. Die Gemeinde Apensen erhält keine Baumschutzsatzung: Das ist das Ergebnis einer kurzfristig einberaumten Ratssitzung. Es gab nicht einen einzigen Politiker, der für die von Teilen der Wählergemeinschaft und den nicht mehr im Rat vertretenen Grünen geforderte Satzung stimmte. Das Regelwerk sollte erlassen werden, um eine 1898 gepflanzte Blutbuche vor...

jd. Apensen. Wer in Apensen an der Tankstelle in Richtung Kammerbusch abbiegt, dem sticht sie sofort ins Auge: die große Blutbuche an der Zevener Straße. Der massige Baum, der schätzungsweise weit mehr als 100 Jahre alt ist, ragt mit seiner wuchtigen Krone weit über die Fahrbahn. Doch die Tage dieser gewaltigen Buche, die hinsichtlich der Größe und Erscheinung in Apensen ihresgleichen sucht, sind offenbar gezählt. Der majestätische Baum steht auf einem bislang unbebauten Grundstück, auf dem nun...

Ist es Aufgabe eines Samtgemeinde-Bürgermeisters, Unterlagen und Fakten für die Ratsmitglieder frühzeitig zur Verfügung zu stellen und so verständlich aufzubereiten, dass sich die Politiker beraten und dann eine Entscheidung treffen können? Das zumindest erwarten die Grünen in der Samtgemeinde Apensen von ihrem Bürgermeister Peter Sommer. "Sommer ist der Profi, wir Ratsmitglieder müssen uns erst in die jeweilige Materie einarbeiten", sagt Dieter Kröger, Grüne-Fraktionsvorsitzender im...

Das ist die Überraschung in der Samtgemeinde Apensen: Der Diplom-Verwaltungswirt und Kriminaloberrat André Bunkowsky (49) aus Hollenstedt will am Sonntag, 25. Mai, Samtgemeindebürgermeister werden. Bisher war Verwaltungschef Peter Sommer, der von der CDU unterstützt wird, der einzige Kandidat im Rennen. "Ich bin der Überzeugung, dass - mit Respekt vor den bisher geleisteten 17 Dienstjahren des derzeitigen Amtsinhabers - die Zeit für einen qualifizierten Wechsel gekommen ist", sagt Bunkowsky,...

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

Grüne kritisieren Finanzierungsmodell aus Frankreich tp. Stade. Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat, erklärt anlässlich der Vorlage eines Angebotes des französischen Baukonzerns "Vinci" die Autobahn 20 privat zu bauen: "Dies wäre haushalts- und verkehrspolitisch unverantwortlich." Der Vorschlag von "Vinci" berge enorme Risiken für die Steuerzahler und ändere nichts an der "Unsinnigkeit der Küstenautobahn."...