Ratsbeschluss

Die SPD-Fraktion in Winsen zeigt sich besorgt über die anhaltende Verzögerung von dringend benötigten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere in Pattensen. Trotz einstimmiger Zustimmung zu einem Antrag der Sozialdemokraten im Bauausschuss vor rund anderthalb Jahren, der eine Tempo-30-Zone vor der Tagespflege in der Blumenstraße in Pattensen forderte, sind bislang keine konkreten Schritte zur Umsetzung erfolgt. Die Verzögerung betrifft nicht nur die Einrichtung...

Der Rat der Samtgemeinde Harsefeld bestätigte die knappe Empfehlung des Schulausschusses und stimmte mit 16 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für eine Zusammenlegung der Grund- und Oberschule in Ahlerstedt zu einer gemeinsamen Schule, einer GOBS (Grund- und Oberschule). Die Abstimmung fand, wie zuvor auch im Schulausschuss, geheim statt. Ein intensiver und langer Prozess war die Diskussion über die Zukunft des Ahlerstedter Schulstandortes, so Ratsvorsitzender Jan Boris...

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

sla. Dollern. Die Baumrodung in der Kiesgrube in Dollern sorgte bereits kürzlich für Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Pläne für das Neubaugebiet "Sandbarg" vorgestellt. Trotz kontroverser Meinungen wurde letztlich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen, an der Wohnbebauung festzuhalten, die Fläche jedoch zur ursprünglichen Planung erheblich zu verkleinern. Ziel und Zweck: die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der...

sla. Grünendeich. In der vergangenen Ratssitzung der Gemeinde Grünendeich wurde über die Einführung einer Tourismusabgabe beraten - und beschlossen, neben der Übertragung der Aufgabe des Tourismus auch das Erhebungsrecht einer kommunalen Abgabe an die Samtgemeinde Lühe zu übertragen. "Wenn ich die Rückmeldung aus allen sechs Gemeinden erhalte, werde ich mich unter Einbezug der Gemeinde Jork sofort um eine mögliche Umsetzung kümmern", erklärte dazu Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke....

SPD verteidigt Entscheidung pro Aldi / Bürger sind immer noch aufgebracht / CDU-Chef wird zum Hass-Objekt thl. Stelle. Auch eine Woche nach der Ratssitzung, in der die Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd mehrheitlich beschlossen wurde (das WOCHENBLATT berichtete), ist in der Gemeinde bezüglich der Entscheidung noch immer "Feuer unterm Dach". Während die SPD-Fraktion die Entscheidung pro Aldi begrüßt und sich beim Ratsvorsitzenden Peter Ziegler (Gruppe Ziegler/FDP)...

sla. Beckdorf. In der letzten Gemeinderatssitzung in Beckdorf fand aufgrund eines Antrages eine ausführliche Diskussion darüber statt, ob die Überschreitung der Anzahl von sechs Wohneinheiten laut Bebauungsplan für das neue Baugebiet "An der Blide" genehmigt werden soll. Der Antragsteller wollte auf einem Grundstück in der Brunnenstraße ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichten. Er gab an, dass er bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte und dies nur auf diesem Weg umsetzbar sei, um...

sla. Apensen. Das neue Gewerbegebiet in Apensen ist noch nicht einmal bebaut, da gibt es schon Ärger: Lkw-Fahrern fehlt offensichtlich eine Toilette, Abfall liegt an der Raiffeisen-Straße herum und aus den Altglas- und Altpapier-Container quillt der Müll. Mehrere Gewerbetreibende hatten sich diesbezüglich bei der Gemeinde beschwert. Die Problematik war daher bei der letzten Ausschusssitzung auf der Tagesordnung und die weitere Vorgehensweise wurde beschlossen. Hinsichtlich der...

jab. Stade. Um in der Stadt Stade einen Vierbeiner halten zu können, müssen die Besitzer zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Das beschloss der Rat in seiner vergangenen Sitzung einstimmig. Die Steuererhöhung gilt ab dem 1. Juli 2019. Die Erhöhung sieht vor, dass der Steuersatz für den ersten Hund jährlich um einen Euro im Monat steigt. Heißt: Die Kosten steigen von 72 Euro auf 84 Euro. Diese Steigerung hat aber keine Auswirkung auf die Versteuerung aller weiteren Hunde. Der zweite Hund...

ce. Tangendorf. Aufgrund der sehr geringen Nachfrage wird die Samtgemeinde Salzhausen die Buslinie 4410 (Vierhöfen-Bahlburg-Winsen) ab dem 1. Juli nur noch mit einem reduzierten Angebot von drei statt bisher vier Fahrten pro Tag. Voraussetzung ist, dass der Landkreis Harburg, die Stadt Winsen und die Gemeinde Vierhöfen die finanzielle Unterstützung der Buslinie im gleichen Verhältnis wie bisher weitertragen. Das beschloss der Salzhäuser Samtgemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung im...

ce. Elbmarsch. Den Ganztagsbetrieb an Grundschulen wird die Samtgemeinde Elbmarsch zum Schuljahresbeginn 2017/2018 einführen. Das beschloss jetzt der Samtgemeinderat. Starten soll das Pilotprojekt in der Tesper Elbe-Grundschule, die anderen Bildungseinrichtungen sollen dann folgen. Der Antrag auf Einführung der Ganztagsschulen war von der SPD-Fraktion gestellt worden. Die Sozialdemokraten wollen damit abrunden, was 2007 mit der Einführung der ganztäglichen Betreuung an den Elbmarscher...

thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben. Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die Politiker im Vorwege verbal die Messer gewetzt hatten (das WOCHENBLATT...

thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an. Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten, hatte Bock in einer Presseerklärung die Mehrheitsgruppe - bestehend aus...