Ratssitzung

Umstrittene Satzung: Wählergemeinschaft und Grüne beantragen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge / Entscheidung am Montag tp. Stade. Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung ("Strabs") beschäftigt weiter die Politik in Stade: Grüne und Wählergemeinschaft (WG) fordern jetzt den Umstieg auf sogenannte wiederkehrende Beiträge. Der Antrag soll auf der Ratssitzung am Montag, 24. September, um 18 Uhr im Ratssaal diskutiert werden. Eigentlich sollte nach der nicht-öffentlichen...

"Ich fühle mich von CDU und SPD hintergangen"  ce. Tespe. Im Sportlerheim des TSV Tespe wird es am Mittwoch, 9. Mai, um 19.30 Uhr spannend: Dann soll dort der Nachfolger des im März zurückgetretenen Bürgermeisters Karl-Heinz Kornberger gewählt werden. "Und es sieht ganz danach aus, dass ich dann abgewählt werden soll", ärgert sich Vize-Gemeindeoberhaupt Werner Zenz (74, Freie Wähler) gegenüber dem WOCHENBLATT. Zenz hat nach Kornbergers Abgang kommissarisch die Aufgaben des Bürgermeisters...

Verwaltungs-Chef Holger Falcke ernennt ehrenamtliche Spitzenkräfte tp. Oldendorf. Retten, Löschen, Bergen und Schützen in der Freizeit: Das sind auch die  Aufgaben vieler Freiwilliger in der Samgtemeinde Oldendorf-Himmelpforten. Auf der jüngsten Ratssitzung im Bürgerhaus in Oldendorf ernannte Samtgemeinde-Bürgermeister Holger Falcke per Urkunde zahlreiche kommunale Spitzen-Feuerwehrleute zu Ehrenbeamten. Olaf-Frank Lührs ist für die Dauer von sechs Jahren Ortsbrandmeister der Feuerwehr...

ce. Hunden. Eine versöhnliche Geste als Zeichen für einen Neuanfang zeigte der Elbmarscher Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Roth auf der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates in Hunden. Roth gab den Mandatsträgern der Gruppe Grüne/Piraten, die ein Disziplinarverfahren gegen Roth wegen angeblicher Unrechtmäßigkeiten bei der Entlassung der frühreren Jugendpflegerin gefordert hatten, die Hand. Ende vergangenen Jahres hatte der Landkreis Harburg das Verfahren eingestellt, da er die erhobenen...

ce. Marschacht. Zahlreiche Investitionen, die in diesem Jahr in der Gemeinde Marschacht anstehen, kündigte Bürgermeister Rodja Groß in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates an. Als größte "Brocken" bei den Ausgaben führte Groß unter anderem die Regenentwässerung in der Marschachter Straße "Hinterm Hofe" für 360.000 Euro, die Instandsetzung des Dorfgemeinschaftshaus-Giebels in Oldershausen (235.000) und die Erneuerung des Oldershausener Schlaugenwegs (700.000) an. Die beiden letzteren Vorhaben...

ce. Salzhausen. Für die Umsetzung nötiger und möglicher Maßnahmen beim Umbau und der Sanierung des Salzhäuser Veranstaltungszentrums Dörpschün soll die Gemeindeverwaltung ein Konzept erstellen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Das Konzept ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen, die - so der weitere Ratsentscheid - bis zum 15. September beim Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg beantragt werden müssen. Für nötig hielten die Ratsmitglieder bei der...

Entwässerungsproblem ist Thema im Rat / Geld für Infrastrukturmaßnahmen tp. Kutenholz. Immer mehr versiegelte Fläche durch Straßen- und Häuserbau und Zunahme starker Niederschläge wegen des Klimawandels: Bei Regengüssen beklagen Bewohner der Geest-Gemeinde Kutenholz regelmäßig "Land unter!" Das zum Teil jahrzehntealte Kanalnetz ist überlastet, insbesondere auf niedrig gelegenen Grundstücken laufen die Keller der Wohnhäuser voll Wasser. Die Gemeinde packt nun das Problem an. Auf der Sitzung am...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

ce. Vierhöfen. Die Gemeinde Vierhöfen stellt beim Landkreis Harburg den Antrag, vor den Ortseinfahrten an der K37 für eine bessere Verkehrssicherheit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h festzulegen. Entsprechende Hinweisschilder sollen aufgestellt werden. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung. An der Ortseinfahrt aus Richtung Bahlburg soll die Präventivmaßnahme umgesetzt werden, da einer Verkehrszählung zufolge zahlreiche Autofahrer beim Passieren des...

ce. Garstedt. Die Verabschiedung zweier langjähriger Gemeindemitarbeiter durch Bürgermeisterin Christa Beyer stand auf der Tagesordnung in der jüngsten Sitzung des Garstedter Gemeinderates. Ursula "Uschi" Müller war insgesamt 29 Jahre im Gemeindebüro tätig und hat während dieser Zeit drei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin tatkräftig unterstützt. Ihre Nachfolge hat Simone Gielow angetreten. Friedel Majewski hat sich zehn Jahre lang als Gemeindearbeiter und als „Mann für alle Fälle“ um unser...

ce. Salzhausen. Die Gemeinde Salzhausen beteiligt sich als einzige Mitgliedskommune in der Samtgemeinde Salzhausen an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung im Rathaus. Die Wohnungsbaugesellschaft wurde vom Landkreis unter Beteiligung der Sparkasse Harburg-Buxtehude und von Kommunen gegründet, um bezahlbaren und sozialen Wohnraum in der Region zu schaffen. Mit einem Stammkapital von 46 Millionen Euro...

jd. Harsefeld. Die Bürger sollen zu bei Sitzungen der Rates und der Ausschüsse häufiger zu Wort kommen. Das fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Flecken Harsefeld. FWG-Fraktionschefin Susanne de Bruijn hat jetzt beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass bei einer Sitzung eine zweite Einwohnerfragestunde möglich ist. Bislang lässt die Geschäftsordnung nur zu, dass die Bürger ihre Fragen vor der Behandlung konkreter Tagesordnungspunkte stellen. Die zweite Fragerunde soll nach...

ce. Toppenstedt. Die Verdichtung von Flüchtlingsunterkünften, nämlich die stellenweise Überbelegung der Quartiere, sorgte für eine hitzige Debatte in der jüngsten Sitzung des Salzhäuser Samtgemeinderates in "Bleecken's Gasthaus" in Toppenstedt. "Es muss Druck gemacht werden auf den Landkreis Harburg, denn die Wohnumstände sind zum Teil unzumutbar. Es kommt vor, dass fünfköpfige Familien in einem kleinen Zimmer leben müssen", sagte Ratsherr Joachim Bartels (Grüne) auch mit Blick auf die...

ce. Hunden. Einstimmig beschloss der Drager Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im Hundener Hofcafé "Marschendeel" den Beitritt zur Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Harburg (KWG). Angestrebt wird, sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde zu beteiligen. Insgesamt beträgt der Anteil der Finanzierungsmittel, die in der Samtgemeinde Elbmarsch aufgebracht werden sollen, rund 1,2 Millionen Euro, wovon rund 300.000 Euro auf Drage entfallen. Dafür wird die...

ce. Toppenstedt. "Mit erfolgreicher Stringenz und Souveränität haben Sie das Gremium durch Höhen und Tiefen geführt." Mit diesen lobenden Worten verabschiedete Salzhausens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause jetzt in Toppenstedt auf der jüngsten Ratssitzung dessen Vorsitzende Christina Döscher, die sich nach zwölf Amtsjahren für die neue Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Eingeläutet hatte Döscher die Sitzungen stets mit einer Glocke, die ihr der Vater beim Antritt als...

jd. Bargstedt. Die Planungen für den Windpark in Bargstedt-Ohrensen sind auf der Zielgeraden: Nach der öffentlichen Auslegung wurden jetzt die eingegangenen Stellungnahmen abgearbeitet. "Sechs Bürger brachten noch einmal Einwendungen vor", sagt Bürgermeister Thomas Wiebusch: "Es ging wieder um zu geringe Abstände, Infraschall und Wertverlust der Häuser." Diese Argumente, die vor allem von den Bewohnern der an den Windpark angrenzenden Siedlung Lusthoop gegen die Rotoren vorgebracht wurden,...

ce. Salzhausen. Der Feuerwehrbedarfsplan für die Samtgemeinde Salzhausen bleibt eine brenzlige, weil umstrittene Angelegenheit. Der Rat nahm den strategischen und konzeptionellen Leitfaden für die kurz- bis langfristige Weiterentwicklung des Brandschutzes in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zur Kenntnis. Das reichte einigen Ratsmitgliedern und auch der Feuerwehr jedoch nicht aus. SPD und CDU begründeten die Kenntnisnahme statt eines Beschlusses damit, dass der Rat bei der Umsetzung der im...

Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert. "Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die Satzung zu kippen", sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Dennoch...

ce. Gödenstorf. Großer Jubel bei der Landeskirchlichen Gemeinschaft (LKG) Gödenstorf: Der Gemeinderat beschloss am Mittwochabend, die notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten im LKG-Domizil an der Hauptstraße (das WOCHENBLATT berichtete) mit 100.000 Euro zu bezuschussen. "Die LKG öffnet sich - wie jetzt wieder beim Public Viewing während der Fußball-EM - immer mehr für die Menschen aus dem Dorf und der Umgebung. Auch die von der Gemeinschaft geleistete Flüchtlingsarbeit ist hoch anzuerkennen",...

ce. Wulfsen. "Du hast in den vergangenen 30 Jahren das Gesicht der Gemeinde Wulfsen und die Politik der Gemeinde erkennbar mitgestaltet." Das sagte Angelika Tumuschat-Bruhn, Vize-Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), als sie am Montagabend Manfred Dittmer (65) mit der Ehrennadel in Silber des NSGB für 30 Jahre Engagement im Wulfsener Gemeinderat auszeichnete. Manfred Dittmer saß von 1981 bis 1986 im Salzhäuser Samtgemeinderat und gehört...

ce. Hunden. "Die Schule muss Lösungen bieten für die Zukunft der Schüler!" Das betonte Norbert Kloodt, Vorsitzender des Elbmarscher Samtgemeinderates, auf dessen jüngster Sitzung in Hunden. Er brachte damit auf den Punkt, weshalb der Rat in einer in der Sitzung einstimmig beschlossenen Resolution das niedersächsische Kultusministerium auffordert, "grundsätzlich an allen Grundschulen Stellen für Schulsozialarbeiter" einzurichten. "Diese sinnvolle und der Veränderung der Gesellschaft angepasste...

ce. Vierhöfen. Die Gemeinde Vierhöfen soll mit dem Landkreis Harburg einen Pachtvertrag abschließen für ein Grundstück an der Straße "Lohfeld", auf dem eine Wohncontaineranlage für 45 Asylbewerber geplant ist. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus. Der Vertrag läuft ab 1. April für die Dauer von fünf Jahren. Einen Termin für den Baubeginn der Anlage gibt es noch nicht. Rund 70 Bürger verfolgten die Diskussion über das umstrittene Thema....

Gemeinde Salzhausen hebt nach Klage Bebauungsplan "Witthöftsfelde" auf und stellt neuen Entwurf aufce. Salzhausen. Die Gemeinde Salzhausen wird den 2015 vom Rat beschlossenen Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Witthöftsfelde" aufheben und einen neuen, überarbeiteten Entwurf aufstellen. Das entschied der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am Montagabend. Die Bürger und die Träger öffentlicher Belange soll per öffentlicher Auslegung an beiden Verfahren beteiligt werden. Mit seiner...

SPD-Mehrheitsfraktion kündigt Zustimmung zu "Parkhaus-Deal" an / Lars Kolk aus Emden soll Stadtbaurat werden tp. Stade. Der umstrittene "Parkhaus-Deal" in Stade scheint perfekt: Die mit 15 Sitzen stärkste Fraktion der SPD-Fraktion im Rat wird auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus mit Mehrheit für den lange und kontrovers diskutierten Kauf der verfallenen Parkgarage auf dem verwaisten Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt stimmen. Das teilte jetzt offiziell der...