SPD

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg einen Antrag auf Vermeidung von Absenkungen an Grundstückszufahrten auf Geh- und Radwegen gestellt. Auslöser des Antrags ist der im Sommer 2023 fertiggestellte Ehestorfer Heuweg. Nach Angaben der Fraktion der Grünen und der SPD geht es auf den neuen Geh- und Radwegen am Ehestorfer Heuweg bei jeder der vielen Grundstückszufahrten runter und hoch. Das schränkt den Komfort für Fußgänger, Menschen mit...

Hoher Besuch aus der Politik in Tötensen: Sowohl der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen (CDU), statteten dem evangelischen Krankenhaus Ginsterhof einen Besuch ab. Sie informierten sich über die Einrichtung und den Stand des Erweiterungsbaus, der vom Land Niedersachsen mit 9,8 Millionen Euro gefördert wird. "Oft steht die Psychiatrie am Rand des Gesundheitswesens, aber ihre Bedeutung ist mir aus meiner...

lm. Nenndorf. Viele Regularien gab es auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Rosengarten in der vergangenen Woche. Die Ausschüsse wurden bestückt und unterschiedliche Ämter galt es zu besetzen. Außerdem wurden durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund langjährige Ratsmitglieder geehrt und Ausscheidende Mitglieder, die dem Rat nicht mehr angehören, wurden mit einem Präsentkorb verabschiedet. Dr. Hans-Joachim Jungblut (SPD), der die Sitzung als Ratsältester bis zur Wahl...

lm. Nenndorf. Zu seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode kam der Rat der Gemeinde Rosengarten jetzt in Böttchers Gasthaus in Nenndorf zusammen. Ein Thema, das besonders viel Anlass zur Diskussion bot, war der Tagesordnungspunkt fünf: der Einspruch der UWR zur Ortsratswahl in Tötensen. Die Wählergemeinschaft hatte aus mehreren Gründen das Ergebnis der Wahl in Tötensen moniert: Das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl war knapp ausgefallen, eine geringfügige Verschiebung der Stimmen würde...

lm. Nenndorf. Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl in Rosengarten lies lange auf sich warten, erst in den frühen Morgenstunden am Montag konnten die Zahlen präsentiert werden. Mit 35 Prozent stellt die CDU die stärkste Kraft und erhält elf Sitze im Gemeinderat, im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2016 musste die Union jedoch einen Verlust von 2,6 Prozentpunkten hinnehmen. 23,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD (sieben Sitze), ein Minus von 5,8 Prozent. Zugelegt haben die...

lm. Klecken. Dirk Behmer ist neuer Gemeindebrandmeister der Gemeinde Rosengarten. Das hat der Rat auf seiner Sitzung am 22. April einstimmig beschlossen. Behmer hatte bisher die Funktion des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters inne und wird nun Nachfolger von Stephan Wilhelmi, der zum 13. Mai aus dem Amt ausscheidet. Als Stellvertreter Behmers wurde Lars Otten, Ortsbrandmeister in Vahrendorf, bestimmt. Zu Beginn der Sitzung in der Kleckener Sporthalle wies Ratsvorsitzender Axel Krones (CDU)...

lm. Nenndorf. Für die Bürgermeisterwahl im kommenden September stellt sich auch der jetzige, unabhängige Gemeindebürgermeister Dirk Seidler wieder zur Wahl. Der 56-jährige, der bereits im Mai 2014 die Wahl in der Gemeinde für sich entscheiden konnte, stellt sich somit gegen Thomas Mehlbeer zur Wahl. Mehlbeer, der ebenfalls als parteiunabhängiger Kandidat ins Rennen geht, erhält Unterstützung aus dem Lager der Grünen. Seidler erhält dagegen wie auch bei der vergangenen Bürgermeisterwahl im Jahr...

as. Nenndorf. Rosengarten soll seinen ländlichen Charakter erhalten, hohe Lebensqualität für alle Generationen bieten, die Wirtschaftskraft stärken und für seine Bürger da sein. Das sind die Leitziele des 2016 aufgestellten Zukunftskonzeptes "Rosengarten 2030". Ist die Politik vier Jahre später noch auf Kurs? Was wurde bislang erreicht, und wo muss nachgearbeitet werden? Eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD fordert eine...

 as. Nenndorf. Schwund bei der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Rosengarten: Die Auflösung der Gruppe CDU/FDP sowie der Parteiwechsel Marco Stövers machten jetzt eine Neubesetzung der Fachgremien notwendig. Wie berichtet, bildet FDP-Ratsherr Marcel Washausen keine gemeinsame Gruppe mehr mit der CDU. Zu unterschiedlich waren die Ansichten, was die Haushaltsplanung der Gemeinde angeht. Neben dem politischen Partner FDP verliert die CDU-Ratsfraktion jedoch auch ein Mitglied aus den eigenen Reihen:...

Scharfe Kritik am CDU Vorschlag, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren mi. Neu Wulmstorf. Eigentlich wollen SPD und CDU in Neu Wulmstorf in Fragen der Haushaltskonsolidierung enger zusammenrücken. Bis hin zur "inoffiziellen" Gruppenbildung. Bei der Frage des Neubaus der Grundschule am Moor kommt es jetzt allerdings zum handfesten politischen Streit. Während die SPD - im Einklang mit der Verwaltung - die Schule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichten will, fordert ein...

mi. Neu Wulmstorf.  Gegner des umstrittenen Waldsiedlungsprojekts auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne stehen kurz vor dem Ziel: In geheimer Abstimmung sprach sich der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf jetzt dagegen aus, den aktuellen Entwurf des zugrundeliegenden Bebauungsplans zu beschließen und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Die Rechnung der Befürworter des Projekts - über eine geheime Abstimmung vielleicht den einen oder anderen Genossen auf ihre Seite...

mi. Neu Wulmstorf. Ist der Machtkampf in der CDU Neu Wulmstorf entschieden? Jedenfalls wurde der im September zurückgetretene CDU-Fraktionschef Malte Kanebley am vergangenen Dienstag wieder in das Amt gewählt. Kanebley erhielt sechs von acht möglichen Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wie berichtet, hatte es in der Fraktion heftige Turbulenzen gegeben. Es ging um einen Vorschlag der SPD, die der CDU offerierte, eine inoffizielle Große Koalition einzugehen. Im September kam es auf...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

(as). Nicht nur die Art der Anbringung, auch die Gestaltung der Wahlplakate sorgt für Stirnrunzeln. Plattitüden und leere Worthülsen reihen sich auf den Plakaten aneinander. Das WOCHENBLATT hat in der Bildergalerie ein paar Beispiele zusammengestellt.

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der klare Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Die Sozialdemokraten können nach vorläufigen Endergebnis 41,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent, gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen. Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler. Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den...

mi. Neu Wulmstorf. Die Debatte um die von der CDU Neu Wulmstorf ins Spiel gebrachte Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung (das WOCHENBLATT berichtete), reißt nicht ab. Jetzt war der entsprechende CDU-Antrag Thema im Jugendausschuss der Gemeinde. Das Problem blieb dabei das gleiche: Was laut CDU eine Entlastung der Eltern bedeuten soll, halten SPD und Verwaltungsspitze für eine geplante höhere Belastung. Die CDU will die Kita-Gebührensatzung der Einkommensentwicklung anpassen. Dazu erklärt...

mi. Neu Wulmstorf. Der Kreisschulausschuss des Landkreises Harburg hat jetzt einstimmig empfohlen, im Gebäude der Realschule Vierkaten in Neu Wulmstorf eine Oberschule einzurichten. Das bedeutet Real- und Hauptschule in der Kommune laufen aus. Die Entscheidung war das überraschende Ergebnis einer Schulausschusssitzung. Denn eigentlich wollte der Ausschuss noch gar keine Empfehlung für eine neue Schulform abgeben, sondern nur die Gebäudesituation für die mögliche Einrichtung einer Oberschule...

mi. Rosengarten. Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Rosengarten sind nach Auffassung von Politik und Verwaltung nicht ausreichend durch Elternbeiträge finanziert. Die Finanzierungsquote liegt laut Verwaltung bei ca. 30 Prozent. Rund 70 Prozent werden aus Steuern finanziert. Insgesamt gibt die Gemeinde demnach rund 1,4 Millionen Euro jährlich für Kitas aus. Das sei - „Bündnis für Familie“ hin, Familienfreundlichkeit her - einfach zu viel. Im Ausschuss für Kinderbetreuung sollen deswegen am...

mi. Rosengarten. Die Wichtigkeit des Gewerbes für die Gemeinde Rosengarten betonten jetzt die Bürgermeisterkandidaten Dirk Seidler (SPD, CDU, FDP, UWR) und Thies Ockelmann (Grüne, Linke) auf einer Sitzung des Gewerbevereins Rosengarten. Dirk Seidler versprach den anwesenden Unternehmern ein „offenes Rathaus“ in dem die Verwaltung ein „Dienstleister für Bürger und Betriebe“ sein sollte. Außerdem stellte der Verwaltungsfachmann dem Gewerbe eine beratende Mitgliedschaft in einschlägigen Gemeinde...