SPD

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange aus Stade sprach bei einer Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Landkreis Stade über die Reformen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG), die die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat. Dass die niedersächsischen Kindertagesstätten durch "Fachkräftemangel, hohe Krankheitsausfälle und Überlastung des Personals" derzeit immer wieder Gruppen schließen müssen und dadurch eine zuverlässige Kinderbetreuung...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg einen Antrag auf Vermeidung von Absenkungen an Grundstückszufahrten auf Geh- und Radwegen gestellt. Auslöser des Antrags ist der im Sommer 2023 fertiggestellte Ehestorfer Heuweg. Nach Angaben der Fraktion der Grünen und der SPD geht es auf den neuen Geh- und Radwegen am Ehestorfer Heuweg bei jeder der vielen Grundstückszufahrten runter und hoch. Das schränkt den Komfort für Fußgänger, Menschen mit...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

"SPD kritisiert Bücherei-Kritiker" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete, wie sich die SPD Winsen den Bürgern übertriebene Angst wegen dem geplanten Neubau der Stadtbücherei vorwarf. U.a. hieß es darin auch, dass die Bürger nach Ansicht der Sozialdemokraten befürchten würden, dass die Welt untergehe. Achim Poppinga, Vize-Vorsitzender des rund 1.500 Mitglieder starken Sozialverbandes, nimmt diese Aussagen zum Anlass, um der SPD Paroli zu bieten und gleich zum Rundumschlag auszuholen....

Der Weg für den geplanten Neubau der Stadtbücherei ist im Schlosspark ist frei. Der Rat der Stadt Winsen hat jetzt gegen die Stimmen der Grünen den notwendigen Satzungsbeschluss verabschiedet. Zuvor gab es - wieder einmal - eine ausführliche Debatte um den Neubau. Schon in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung machten sich Bürger noch einmal Luft und sprachen sich erneut gegen den gewählten Standort aus. "Die Bäume. die gefällt werden sollen, sind unersetzbar", sagte eine Bürgerin und...

Die Landtagswahl hat die politische Landkarte im Kreis Stade verändert: Sie ist jetzt rot-schwarz gefärbt. Während die SPD-Kandidatin Corinna Lange überraschend den Nordkreis rund um Stade erobert hat, kann sich die Union im Südkreis mit Buxtehude behaupten, wo Birgit Butter (CDU) gewonnen hat. Ein schwarzer Farbtupfer kommt noch hinzu, denn die unterlegene CDU-Bewerberin im Wahlkreis Stade, Melanie Rost-Reinecke, erringt mit ihrem Listenplatz 4 auf der CDU-Landesliste ebenfalls ein...

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock ist der große Gewinner der Erstwählerveranstaltung unter dem Motto "Mein erstes Mal", die am Montagvormittag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Winsen stattfand. 47 Prozent der anwesenden Schüler mehrerer Schulen aus dem Stadtgebiet stimmten für den Christdemokraten. Weit abgeschlagen, mit 16 Prozent, landete Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Grüne) auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz ging an Jan Filter (FDP). Sabine Lehmbeck (SPD) kam auf zwölf...

Hoher Besuch aus der Politik in Tötensen: Sowohl der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen (CDU), statteten dem evangelischen Krankenhaus Ginsterhof einen Besuch ab. Sie informierten sich über die Einrichtung und den Stand des Erweiterungsbaus, der vom Land Niedersachsen mit 9,8 Millionen Euro gefördert wird. "Oft steht die Psychiatrie am Rand des Gesundheitswesens, aber ihre Bedeutung ist mir aus meiner...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen führt Tempo 30 ein - allerdings nicht - wie von den Grünen gefordert - flächendeckend im gesamten Stadtgebiet, sondern ausschließlich auf der Pattensener Hauptstraße rund um die Uhr und auf der Radbrucher Straße in Luhdorf nachts. Und aus dem beantragten Lkw-Durchfahrtsverbot - wie von der SPD beantragt - wird auch nichts. Dafür votierte der Stadtrat jetzt in seiner Sitzung mehrheitlich und folgte damit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Möglich macht diese...

as. Jesteburg. Nicht nur der geplante Kreisverkehr wird in Jesteburg diskutiert. Mit der Querungshilfe steht jetzt eine zweite Baumaßnahme an der Haupstraße auf dem Prüfstand.  Zwischen dem Penny-Markt und der Sparkasse überqueren die Jesteburger regelmäßig die Fahrbahn. Zwar gibt es etwa hundert Meter weiter links und rechts dafür bereits Zebrastreifen, doch diesen Umweg nehmen nur wenige Fußgänger in Kauf.  Eine Querungshilfe sollte hier Abhilfe schaffen. Dafür hat die Gemeinde Jesteburg...

as. Hanstedt. Hanstedt hat einen neuen Gemeindebürgermeister: Gunnar Hofmeister (FDP) wurde jetzt auf der konstituierenden Sitzung des Hanstedter Gemeinderates einstimmig ins Amt gewählt und tritt damit die Nachfolge von Gerhard Schierhorn (UNS) an. Gerhard Schierhorn hat die Geschicke Hanstedts zehn Jahre lang geleitet, ist aber zur diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Gunnar Hofmeister kann bereits auf 19 Jahre Ratserfahrung zählen. Der 54-jährige engagiert sich in Hanstedt unter...

lm. Nenndorf. Viele Regularien gab es auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Rosengarten in der vergangenen Woche. Die Ausschüsse wurden bestückt und unterschiedliche Ämter galt es zu besetzen. Außerdem wurden durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund langjährige Ratsmitglieder geehrt und Ausscheidende Mitglieder, die dem Rat nicht mehr angehören, wurden mit einem Präsentkorb verabschiedet. Dr. Hans-Joachim Jungblut (SPD), der die Sitzung als Ratsältester bis zur Wahl...

as. Jesteburg. Bleibt Udo Heitmann (SPD) im Amt oder wird es einen neuen Gemeindebürgermeister in Jesteburg geben? Die konstituierende Sitzung des Jesteburger Gemeinderates am Mittwoch, 3. November,  um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) wird richtig spannend, denn so viel Auswahl gab es in den vergangenen Jahren nicht: Neben Udo Heitmann kandidieren auch Hansjörg Siede (UWG Jes!), Julia Neuhaus (CDU) und Christoph Kröger (Grüne) für das Amt. Die UWG Jes! schlägt Hansjörg Siede für das...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

os. Buchholz. Im neuen Buchholzer Stadtrat, der am Dienstag, 16. November, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen wird, sind gleich 22 neue Mitglieder vertreten. Das ergab das Ergebnis der Kommunalwahl am 12. September. Mit der heutigen Ausgabe startet das WOCHENBLATT die Vorstellung der neuen Mitglieder. Judith Kleis (SPD): Die 34-Jährige arbeitet als Studienrätin an der Integrierten Gesamtschule Buchholz. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Judith Kleis sieht ihre...

lm. Nenndorf. Zu seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode kam der Rat der Gemeinde Rosengarten jetzt in Böttchers Gasthaus in Nenndorf zusammen. Ein Thema, das besonders viel Anlass zur Diskussion bot, war der Tagesordnungspunkt fünf: der Einspruch der UWR zur Ortsratswahl in Tötensen. Die Wählergemeinschaft hatte aus mehreren Gründen das Ergebnis der Wahl in Tötensen moniert: Das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl war knapp ausgefallen, eine geringfügige Verschiebung der Stimmen würde...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

jab. Landkreis Stade. Wer soll das Land regieren? Welche Abgeordneten sollen in den neuen Bundestag einziehen? In ganz Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 26. September, in den zahlreichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das WOCHENBLATT stellt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus den Wahlkreisen 30 (Stade I/Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven/Stade II) vor. Das WOCHENBLATT fragte die Kandidaten u.a. nach ihren Themen und Zielen. Wahlkreis 30 Stade I/Rotenburg...

as. Jesteburg. Die Kommunalwahl hat einiges durcheinander gewirbelt. Das sagen die Parteien und Wählergemeinschaften: SPD"Die SPD ist mit über 31 Prozent der Stimmen der Stabilitätsfaktor in der Gemeinde Jesteburg", ist Angelika Schiro, Fraktionsvorsitzende der Jesteburger SPD, überzeugt. Der neue Rat sei stärker fraktioniert: "Das bedeutet auf der einen Seite Vielfalt in der Diskussion und Meinungsbildung, andererseits ein Risiko, weil Entscheidungsfindungen noch schwieriger und damit noch...

sv. Buchholz. Zum ersten Mal vor der Bundestagswahl trafen vier der sechs Direktkandidaten aus dem Landkreis Harburg während einer Podiumsdiskussion aufeinander. Eingeladen hatte der Buchholzer Jugendrat. Für über 250 Schüler im Veranstaltungszentrum Empore bot sich so die Gelegenheit, Svenja Stadler (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU), Nadja Weippert (Grüne) und Nino Ruschmeyer (FDP) im direkten Schlagabtausch miteinander zu erleben und ihnen ihre eigenen Fragen zu stellen. Neben der...