Nordheide Wochenblatt - Politik

Kommunen und ihre Politik bilden die Herzkammer der Demokratie. Und doch bleiben die Publikumsplätze bei Sitzungen im Rathaus meistens gähnend leer. Damit es Menschen in Buchholz künftig einfacher haben, mehr über Politik vor Ort zu erfahren, beantragt die Buchholzer Liste die Einrichtung eines städtischen Informationsdienstes für alle Bürgerinnen und Bürger. „Wer seine E-Mail-Adresse bei der Stadtverwaltung hinterlegt, erhält dann Einladungen und Ergebnisse zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen...

Der Verein Stadtmarketing Buchholz hat seine Auflösung beschlossen. Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Montag wurde einstimmig entschieden, den Verein zum Jahresende 2024 aufzulösen. Florian Möschter, der Vorsitzende des Vereins, erklärte, dass die Kündigungen zahlreicher Mitglieder in den Jahren 2023 und 2024 die finanzielle Handlungsfähigkeit des Vereins erheblich eingeschränkt haben und durch Neueintritte nicht ausgeglichen werden konnten. Der vor zehn Jahren gegründete Verein...

Die Krankenhausreform kommt. In der vergangenen Woche stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition zu (das WOCHENBLATT berichtete). Was bedeutet das für die norddeutsche Kliniklandschaft? Müssen Patienten in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen, weil ihr Krankenhaus in der Nähe dicht gemacht wurde? "Nein, ganz im Gegenteil", behauptet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Durch die Reform solle das aktuelle Kliniksterben begrenzt werden. Dennoch nimmt Lauterbach ein Kliniksterben...

Einen neuen Vorstand wählten die Mitglieder des Grünen-Ortsverbandes Salzhausen-Hanstedt auf ihrer jüngsten Versammlung. Sie setzten dabei auf eine ausgewogene Mischung aus Erfahrung und frischen Impulsen, um die kommenden Herausforderungen der Kommunalpolitik engagiert anzugehen. Vorstandsvorsitzende sind jetzt Judith von Witzleben-Sadowsky und Ulrike Müller. Zum Kassierer wurde Thomas Leonforte gewählt, während Rossella Leonforte, Manfred Kamm, Sabine Brand und Angela Sanchez als Beisitzer...

"Einblicke in das Berliner Geschehen" lautet das Thema einer Vortragsveranstaltung, zu dem der FDP-Kreisverband Harburg-Land alle Interessierten am Donnerstag, 24. Oktober, um 18.30 Uhr in den Buchholzer Landgasthof Hoheluft (Hoheluft 1) einlädt. Referent ist Christian Dürr, Bundestags-Fraktionschef der FDP und Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten. Im Rahmen der Veranstaltung ehrt der Kreisverband treue Mitglieder, die in diesem Jahr Jubiläum haben.

Unter der Motto "weniger ist mehr!" setzt der Landkreis Harburg sein vorbildliches Engagement für eine nachhaltige Papierbeschaffung fort und schützt damit Klima, Umwelt und Rohstoffe. Für die Herstellung von Papier werden große Mengen Holz, Papier und Wasser benötigt. Darum setzt die Kreisverwaltung weiterhin nahezu ausschließlich auf die Verwendung von Blauer-Engel-Papier und gehört damit laut Papieratlas 2024 zu den recyclingpapierfreundlichsten Landkreisen Deutschlands. Dabei ist weniger...

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Buchholz i.d.N. hat kürzlich einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, den Radverkehr durch einfache und gezielte Maßnahmen sicherer und sichtbarer zu machen. „Unser Antrag sieht vor, die bereits am Sprötzer Weg und der Bardowicks-Kreuzung vorgenommen Rotmarkierungen stadtweit an Gefahrenstellen sowie an Kreuzungen und Querungen anzubringen“, so Grünen-Ratsmitglied Philip Schlumbohm. Dies soll dazu beitragen, die Sichtbarkeit von...

In seiner Septembersitzung hat der niedersächsische Landtag beschlossen, eine Unterstützung einer möglichen deutsche Bewerbung für olympische und paralympische Spiele zu prüfen und zu begleiten. Die beeindruckenden Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris haben nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, Europa und weltweit für Euphorie und Begeisterung gesorgt. Neben Olympia haben auch die Leichtathletik-EM in Rom und die Fußball-EM der Herren in Deutschland für...

Mit Blick auf einen "alarmierenden Höchststand" bei den Pflegekosten fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Investitionsförderung von der Regierung in Hannover.  Pflegebedürftige Menschen stehen laut der CDU vor erheblichen Herausforderungen, die zunehmend eine menschenwürdige Pflege erschweren. Die Pflegekosten in Niedersachsen befänden sich auf einem Rekordhoch. Pflegebedürftige und ihre Angehörige seien überfordert und gerieten an ihre Grenzen. In Hannover betrage der Eigenanteil für einen...

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) fordert die Bundesregierung auf, die Qualität der Versorgung der Bevölkerung durch Apotheken zu erhalten. Der LAV weist darauf hin, dass das Apothekensystem finanziell gestärkt werden muss, damit Apotheken ihren Hoheitsauftrag, die Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln zu versorgen, weiterhin erfüllen können. Wichtige Anlaufstellen erhalten „Für die Patientinnen und Patienten sind Apotheken wichtige Anlaufstellen, sich mit Arzneimitteln...

Das Buchholzer Bündnis für Demokratie startet mit neuem Schwung in den Herbst. „Es gibt viele Themen, die uns bewegen“, sagt Bündnissprecher Ingo Engelmann. Im Mittelpunkt der Arbeit soll aber zuvorderst ein buntes, fröhliches „Fest der Demokratie“ stehen. „Wir wollen im kommenden Sommer gemeinsam mit Buchholzerinnen und Buchholzern unsere Freiheit, unsere Vielfalt und unsere Stadtgesellschaft feiern“, betont Bündnismitglied Christoph Selke. Für Planung, Umsetzung und viele Ideen hofft die...

"Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kommune. Zu den Hauptaufgaben des Haushaltes gehört es, sowohl die stetige Aufgabenerfüllung als auch die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune zu gewährleisten", so heißt es im Vorwort des Haushaltsplanentwurfes. "Um dies zu erreichen, soll der Haushalt stets ausgeglichen sein, d. h., der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt soll mindestens dem...

In der jüngsten Sitzung des Kreistages in Hittfeld sollte eine landesweite Resolution an das Land Niedersachsen zur Abdeckung des Krankenhaus-Defizits verabschiedet werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der Grünen, die die Kurzfristigkeit der Abstimmung kritisierten. Laut Resolution soll der Kreistag die niedersächsische Landesregierung auffordern, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn nicht ein vollständiger Ausgleich der...

Die CDU Buchholz hat eine umfassende Initiative gestartet, um im Dialog mit ihren Mitgliedern die Vision „Buchholz 2035“ zu entwickeln. Ziel dieser Vision ist es, ein klares Bild zu zeichnen, wie sich Buchholz in den kommenden Jahren in verschiedensten Bereichen entwickeln soll. Gleichzeitig möchte der CDU-Ortsverband durch die Vision neue Themenschwerpunkte setzen. Mit "Buchholz 2035" Perspektive für die Stadt schaffenSophie Arps, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Buchholz, betont die Bedeutung...

Der Rettungsdienst funktioniert. Während andere Bereiche der Gesundheitsversorgung zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert sind, gibt es bei lebensbedrohlichen Notfällen unter der Rufnummer 112 schnell und zuverlässig Hilfe. Dies ist durch Pläne des Bundes zur Verlagerung von Zuständigkeiten und für zentrale Vorgaben bedroht. Dagegen protestiert das Bündnis "Rettet den Rettungsdienst 2.0", das sich jetzt auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) gebildet hat. Es ist die...

Die Arbeit an der kommunalen Wärmeplanung hat jetzt die Samtgemeine Hanstedt gemeinsam mit ihrem Vertragspartner, der con|energy GmbH, aufgenommen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Essen ist auf Projekte zur Entwicklung der Energie- und Mobilitätswende spezialisiert. In dem nun gestarteten achtmonatigen Prozess wird aus vielfältigen Daten und unter Mitwirkung lokaler Akteure eine Planungsgrundlage für die Umsetzung einer zukünftigen, treibhausgasneutralen Wärmeversorgung geschaffen. So werden...

Noch immer sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert – nur gut jedes dritte kommunale Mandat wird von einer Frau ausgefüllt. Das soll sich zur Kommunalwahl 2026 ändern, meint Andrea Schrag, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg. Zusammen mit ihren Kolleginnen in den Kommunen beteiligt sie sich am Mentoring-Programm unter dem Titel „Frau.Macht.Demokratie“, das das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung startet, um mehr Frauen für...

Seit knapp einem Jahr ist Hollenstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers (parteilos) nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Der Grund: Der 59-Jährige ist aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig. Nun hat der Samtgemeinderat einstimmig beschlossen, das Samtgemeinde-Oberhaupt in den Ruhestand zu versetzen.   Bereits im April sei die Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung bestätigt worden, berichtete Samtgemeinderatsvorsitzender Manfred Cohrs (CDU) in der...

Der Verkehrskollaps in Buchholz am vergangenen Donnerstag wegen Arbeiten auf der Canteleubrücke hat einen Vorgeschmack auf das gegeben, was die Nordheidestadt erwartet, wenn voraussichtlich 2025 der Neubau der Brücke auf der K54 (Bendestorfer Straße) ansteht. Die Gruppe CDU/FDP im Kreistag hat daher beantragt, der Kreis möge die Kosten für eine Behelfsbrücke ermitteln. Während der mehrere Monate dauernden Sperrung der Brücke sind das Wohngebiet im Bereich Herrenheide/Klecker Weg ebenso von der...

Der Landkreis Harburg soll die Voraussetzungen und Kosten für den Bau einer behelfsmäßigen Fußgängerbrücke über die Bahngleise im Verlauf der K23 (Baurat-Wiese-Straße) in Königsmoor während der Bauzeit des Ersatzneubaus prüfen. Das haben Dr. Hans-Heinrich Aldag und Karl-Siegfried Jobmann (beide CDU) sowie Arno Reglitzky (FDP) jetzt für die Gruppe CDU/FDP im Kreistag beantragt. Außerdem regen sie an, die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung durch die Samtgemeinde Tostedt in Erfahrung zu bringen....

Die in den vergangenen Tagen steigenden Flusspegel in den Nachbarländern und entlang der Elbe sowie die jüngsten, sogenannten Starkregenereignisse mit Überschwemmungen auch im Landkreis Harburg sensibilisieren die Bevölkerung und die Politik für das Thema Hochwasserschutz. Dr. Malte Jörn Krafft hat daher nun im Namen der Gruppe Grüne/Linke den Erwerb einer zusätzlichen Sandsackfüllmaschine zum Schutz der Elbdeich-Abschnitte des Artlenburger Deichverbandes und der Binnengewässer im Landkreis...

Was wird aus dem Kunsthaus? Seit Jahren geistert diese Frage durch die Jesteburger Gremien. Nun eine überraschende Rolle rückwärts im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (WTK): Die Mitglieder empfahlen am 21. August dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, einen Pachtvertragsentwurf mit dem Kunstverein nicht zu genehmigen. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2023 die Verwaltung beauftragt, einen solchen zu entwerfen, was diese getan hatte. Statt ihn anzunehmen, empfahl man auf Antrag des...