Verwaltungsgericht Lüneburg

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

(bim). Die trockenen Sommer der vergangenen drei Jahre haben mehr denn je bewiesen, wie wertvoll die Ressource Wasser ist. Kein Wunder also, dass seit Jahrzehnten der Kampf um das Heidewasser tobt: Die Hamburger Wasserwerke wollen es, um damit rund 300.000 Hamburger - natürlich gegen Geld - zu versorgen. Die Anwohner im Landkreis Harburg wollen es nicht kampflos hergeben, um die eigenen Grundwasservorräte nachhaltig und langfristig für die eigenen Bedarfe - für die Bevölkerung, die Land- und...

(thl). Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass die Polizeidirektion (PD) Lüneburg den in Hanstedt wohnhaften Leiter der Einsatzgruppe (EG) Göhrde, Jürgen Schubbert, auch über die eigentliche Altersgrenze für die Pension hinaus beschäftigen muss, sagte der Kriminalist noch: "Die spannende Frage wird sein, wo ich eingesetzt werde." Jetzt weiß Schubbert die Antwort: in Lachendorf im Landkreis Celle, dem äußersten Winkel im...

bim. Neu Wulmstorf. Das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) hat seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die vom Landkreis Harburg entzogene Betriebserlaubnis für das Tierversuchslabor in Mienenbüttel nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz zurückgenommen. Mit dem Entzug der Betriebserlaubnis war auch die erlaubnispflichtige Tierhaltung für Versuchszwecke am Standort in Mienenbüttel untersagt worden. Wie berichtet, war der Landkreis Harburg nach gründlicher Prüfung Mitte...

os. Buchholz. Passanten haben es bemerkt: Das Gemälde am Schützenhaus des Schützenvereins Buchholz 01, um das es im vergangenen August heftige Diskussionen gegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), ist demontiert worden. Grund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Wie berichtet, hatte Kirsten Fuhrmann, Leiterin der benachbarten Grund- und Oberschule Waldschule, das Gemälde mit zielenden Schützen am Schützenhaus des SV Buchholz 01 kritisiert. Solche Motive gehörten nicht in...

Gericht erklärt die von der Stadt Winsen erteilte Genehmigung rückwirkend für rechtswidrig thl. Winsen. Böse Klatsche für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch der Klage des Rechtsanwaltes Joachim Schlarmann stattgegeben und die von der Stadt erteilte Genehmigung für das Oktoberfest im vergangenen Jahr im Luhe Park rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Es ist eine Hammer-Entscheidung, die Auswirkungen auf öffentliche Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet haben...

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft zurückgewiesen, mit der das Unternehmen die Genehmigung für den...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Luftsportverein Holtorfsloh ist in Sorge: Unternehmen will vor Gericht die Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe des Fluglatzes erwirken. Der Flugbetrieb wäre gestört ts. Seevetal. Im Landkreis Harburg sinkt offensichtlich die Lust am Ausbau der Windenergie. Initiativen, Verbände und Bürger haben bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu der vierten Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms ihre schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch auf Bundesebene zeichnet sich eine...

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte ein Rechtsanwalt, der in der Nähe des Luhe Parks wohnt, ein Eilverfahren...

Verwaltungsgericht bestätigt Verfügung für Fundtierstation von Dr. Rusch thl. Lüneburg/Stelle. Der Landkreis Harburg hat richtig gehandelt, als er der Steller Tierärztin Dr. Tatjana Rusch den Betrieb einer Fundtierstation untersagte, mit der Begründung, es sei eine nicht genehmigte tierheimähnliche Einrichtung. Zu diesem Entschluss kam am Donnerstag das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies die Klage der Veterinärin gegen die Behörde ab. Parallel wies die Kammer eine weitere Klage von Rusch ab,...

bim/nw. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klagen des Eigentümers und des Pächters des Schweinemaststalls in Borstel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen im Frühjahr 2015 eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Schweinezucht- in eine Schweinemastanlage auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle mitten in Borstel zurückgenommen und die Räumung des Maststalles angeordnet. Denn eine positive Geruchsprognose, die als Gutachten Bestandteil der eingereichten...

thl. Stelle. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den Eilantrag von Tierärztin Dr. Tatjana Rusch aus Stelle, mit dem sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) in Stelle wandte, abgelehnt (Az. 6 B 16/17). Mit ihrer dagegen erhobenen Klage (Az. 6 A 22/17) - über die noch nicht entschieden ist - sowie dem am 23. Februar gestellten Eilantrag gegen die durch den Landkreis angeordnete...

os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg für unbegründet hält. Fazit: Der Ostring in der geplanten...

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura Bauregie), der 6,6 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt haben...

os. Buchholz. Kommt jetzt wieder Schwung in die Ostring-Planung in Buchholz? Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Landrat Rainer Rempe mit dem Grundstücksbesitzer, der das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Umgehungsstraße zu Fall brachte, über den Ankauf von Flächen verhandeln, die nach der Ursprungsplanung für die Zufahrt vom Heidekamp auf den Ostring nötig sind. Das habe der Kreistag auf seiner letzten Sitzung im nicht-öffentlichen Teil nach...

Neuanfang in der Diskussion um den Ostring: Was denken die Buchholzer Politiker? os. Buchholz. Es kommt wieder Schwung in die Diskussion um den Bau eines Ostrings in Buchholz. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nach fast dreieinhalb Jahren die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem es im Februar 2011 das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten umstrittene Ortsumfahrung gekippt hatte. Die Richter rieten dem Kreis als Bauherrn in ihrem Beschluss, sich einem...

Ortsumgehung in Buchholz: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu, dringt aber auf ein Mediationsverfahren os. Buchholz. Öffnet dieses Urteil die Tür, um die umstrittene Ortsumgehung "Ostring" in Buchholz nach jahrzehntelangem Streit doch noch zu realisieren? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dem Landkreis Harburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg gestattet. Im Februar 2011 hatten dessen Richter das Planfeststellungsverfahren für die rund sechs...

mum. Buchholz. Das ist eine Ohrfeige für die Stadt Buchholz! Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Vergabepraxis der Säumniszuschläge bemängelt. Außerdem kritisierte das Gericht die nicht nachvollziehbare Höhe der Vollstreckungskosten. Die Stadt hat daraufhin ihre Mahnschreiben korrigieren lassen. Den Stein ins Rollen hat Peter Kurth (62) gebracht. Der Buchholzer Kaufmann hatte sich von der Stadt ungerecht behandelt gefühlt und vor Gericht einen Vergleich heraus geholt. "Ich fühle mich...

Heinz W. Bartels kritisiert in offenem Brief Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern os. Buchholz. "Sie urteilen im Namen des Volkes und nehmen billigend in Kauf, dass ihr Urteil vielleicht den Tod eines Menschen verursacht. Ich kann und will einem Volk nicht angehören, in dessen Namen solche Urteile verhängt werden!" Das erklärt Heinz W. Bartels. Der stellvertretende Geschäftsführer der Buchholzer Begegnungsstätte "Heideruh" verurteilt in einem offenen Brief an Wolfgang Siebert, Präsident...

os. Buchholz. Im Streit um die Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule sollen doch Gespräche statt einer Klage zur Lösung des Problems führen. Das ist das Ergebnis nach der ersten Verhandlungsrunde vor dem Verwaltungsgericht. Wie berichtet, klagen drei Anwohner gegen die ihrer Meinung nach übermäßige Nutzung der Sportstätte. "Wir werden uns mit den Anwohnern zusammensetzen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen", sagt Buchholz' Pressesprecher Heinrich Helms. Das habe der Richter...

Spielhallen-Besitzer zieht die Stadt Buchholz vor den Kadi / Mindestabstand zwischen Vergnügungsstätten wird bald ein Thema os. Buchholz. Ist die Vergnügungssteuer eine Extrasteuer oder eine verkappte Mehrwertssteuer? Darum geht es am kommenden Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Bernd Peitzker, der in Buchholz eine Spielhalle betrieb, verklagt die Stadt: Seiner Meinung nach ist die Vergnügungssteuer nicht rechtens. "Wir sehen die Sache gelassen", sagt Buchholz' Bürgermeister...

rs. Buchholz. Die Chancen für eine zügige Realisierung des fix und fertig geplanten Buchholzer Ostrings sind weiter gesunken. Bei einem Gespräch im Buchholzer Rathaus setzten Joachim Bordt und 1. Kreisrat Rainer Rempe jetzt Bürgermeister Wilfried Geiger in Kenntnis, dass ein eingeschalteter Spitzenjurist keine Chancen sieht, das Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg auszuhebeln. Wie berichtet, hat das Gericht den Ostring-Planfeststellungsbeschluss für ungültig erklärt und keine Berufung...