Winsener Stadtrat

Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution an den HVV thl. Winsen. Der Rat der Stadt Winsen fordert die Eingliederung in den für Pendler günstigeren Tarifring C und die Tarifzone 607 des HVV-Tarifsystems. Eine entsprechende Resolution hat das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: "Grundlage dafür muss eine realistische finanzielle Regelung sein, in die sich alle Beteiligten, insbesondere die LNVG als Aufgabenträger des...

thl. Winsen. Mit der geplanten Erweiterung der Aldi-Filialen am Altstadtring und an der Winsener Landstraße befasst sich der Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 17. April, ab 18 Uhr im Marstall. Wie bereits berichtet, plant Aldi seit Längerem eine umfassende Modernisierung ihrer Filialen. Hierzu zählen Maßnahmen wie breitere Gänge zwischen den Verkaufsregalen, breitere Einstellplätze für Kunden-Pkw und der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf den Filialdächern. Regelmäßig...

thl. Winsen. Dieser Antrag birgt Zündstoff: Die Gruppe Grüne/Linke will die Vollsperrung der Kreisstraße 78 zwischen Luhdorf und Radbruch anlässlich des Golfturniers "Porsche European Open" verhindern. Das internationale Turnier, das weltweit im TV übertragen wird, findet vom 25. bis 29. Juli auf der Green Eagle-Anlage statt. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt eine dreitägige Vollsperrung der K78 angeordnet. Das soll in diesem Jahr nicht mehr so sein. "Die Stadt soll stattdessen, sofern es...

Stadtrat verabschiedet Architekten-Wettbewerb mehrheitlich thl. Winsen. Grünes Licht für den landschaftsarchitektonischen Realisierungswettbewerb im Rahmen des Projektes "Winsen 2030": Nach langer Diskussion hat der Stadtrat gegen die Stimmen der SPD und der Gruppe Grüne/Linke die Ausschreibung zur Neugestaltung der Innenstadt beschlossen. An dem europaweit auszuschreibenden Wettbewerb sollen sich zwölf Planungsbüros beteiligen. Streitpunkt der Diskussion war – wie auch schon im Fachausschuss –...

Winsener Stadtrat verabschiedete den Haushall 2018 / Gedämpfte Freude trotz Überschuss thl. Winsen. Gegen die Stimmen der Gruppen Grüne/Linke und FDP/Sarikaya hat der Rat der Stadt Winsen den Haushalt 2018 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist einen Überschuss in Höhe von 771.300 Euro auf, bei einem Gesamtvolumen von 56,339 Millionen Euro. „Der Ausgleich ist nur durch die Senkung der Kreisumlage und die Entlastung der Kinderbetreuungskosten gelungen“, sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn...

Lustiges Scharmützel zwischen FDP und AfD um Nazi-Äußerungen thl. Winsen. Anfang dieses Jahres haben sie sich noch gestritten, mit Anwälten, Unterlassungserklärungen und Gericht gedroht: die beiden Ratsherren Roderik Pfreundschuh (AfD) und Nino Ruschmeyer (FDP). Grund: Ruschmeyer sollte in seiner Haushaltsrede die AfD-Mitglieder als Nazis verunglimpft haben. Nach einem gehörigen Säbelrasseln der Alternative verlief die Sache aber schließlich im Sande (das WOCHENBLATT berichtete). In ihren...

thl. Winsen. Donnerschlag im Winsener Stadtrat: Die FDP und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende Fatih Sarikaya haben mit sofortiger Wirkung eine Gruppe gegründet. Mit erheblichen Auswirkungen für die anderen Parteien: Nach WOCHENBLATT-Recherche verliert die Gruppe Grüne/Linke einen VA-Sitz. Zudem muss die CDU ihren vierten Ausschusssitz an die neue Gruppe abtreten. Und: Die Gruppe CDU/Rieck hat jetzt zusammen mit der Gruppe FDP/Sarikaya eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Zur Erklärung: Bisher...

Trotz des momentan stattfindenden Umbaus im Winsener Modehaus "Düsenberg & Harms"  (Rathausstraße 34) fand die Modenschau zum Thema "Herbst-/Winter" statt. Moderatorin Serena stellte mit ihren Models Beate, Claudia und Sandra professionell die Trends vor. Die Herbstfarben sind Beeren- und Blautöne, aber auch Pink und Grau. Steghosen liegen im Trend, sowie Hosen mit Galon. Premium-Marken wie Marc Cain, Mos Mosh, Set und Margittes sind ab sofort im neugestalteten ersten Obergeschoss zu finden....

thl. Winsen. In nur etwas über einer Stunde hat der Winsener Stadtrat seine Herbstsitzung abgehandelt. Längere Diskussionen gab es lediglich bei drei Tagesordnungspunkten, die restlichen Punkte wurden genehmigt. In der Einwohnerfragestunde meldete sich Hella Boltz zu Wort. Die Anwohnerin der Luhestraße brachte noch einmal ihre Bedenken zum Neubauvorhaben Deichstraße/Ecke Luhestraße - dem sogenannten Betonklotz - vor. Allerdings hat die Gruppe Grüne/Linke im Nachgang zur Sitzung einen Antrag...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat ist im Bauausschuss mit einem Eilantrag zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten gescheitert. Grund: Der Antrag war verfristet eingegangen und die Ausschussmitglieder sahen keine Dringlichkeit in dem Vorhaben. "Dann kommt es eben im nächsten Bauausschuss im November auf die Tagesordnung", meinte Grünen-Sprecher Bernd Meyer trotzig. Für den Antrag verantwortlich zeichnet Grünen-Ratsherr Tim Lehmann. "Die Zahl der Unfälle ist im Landkreis...

thl. Luhdorf. "Die Sicherheit der Schüler geht vor." Darüber sind sich die CDU-Ratsherren André Bock und Rudolf Meyer einig und fordern, sofort - losgelöst vom Antrag der Stadt auf Teilnahme des Tempo 30-Modellprojektes des Landes - eine streckenbezogene Tempo-30-Zone auf der Radbrucher Straße in Luhdorf, im Bereich der dortigen Grundschule, einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde über die Gruppe CDU/Winsener Liste jetzt in den städtischen Bauausschuss eingebracht. Dieser trifft sich das...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

thl. Winsen. Der Stadtrat soll der Empfehlung des Schulausschusses folgen und die Schulsozialarbeit bis zur Übernahme durch das Land (spätestens 2021) finanziell absichern. Das fordern Benjamin Qualmann und Brigitte Netz von der Winsener SPD. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte der Fachausschuss sich für eine lückenlose Fortsetzung der wichtigen Sozialarbeit an den Grundschulen eingesetzt. Denn eigentlich würde die jetzige Finanzierung Ende dieses Jahres auslaufen. "Leider wurde diese...

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch die Aussage „Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur...

Amtsgerichtsdirektor rührte Werbetrommel thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt ja gerne mal die Vorreiterrolle, aber auf die jetzige könnte sie bestimmt verzichten: Der Luhestadt gehen als einzige Kommune in der Region die Schiedsleute aus. Der Schiedsamtsbezirk II (umfasst das südliche Stadtgebiet – abgrenzt durch die Hansestraße/Lüneburger Straße – sowie die Ortsteile Borstel, Sangenstedt, Rottorf, Bahlburg, Pattensen, Scharmbeck und Roydorf) ist derzeit unbesetzt. Der erst kürzlich...

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine...

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick...

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) verzichtete auf eine Grundsatzrede zum Haushalt. "Der Haushalt hat ein...

Wilfried Rieck will die Wählergemeinschaft angeblich verlassen thl. Winsen. Droht der Wählergemeinschaft Winsener Liste das Aus? Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Ratsherr Wilfried Rieck seinen Ausstieg planen und dem Vorstand der Winsener Liste dabei die Pistole auf die Brust setzen. Rieck soll angekündigt haben, so heißt es, dass er keine Lust mehr auf die Wählergemeinschaft habe und auf der anstehenden Jahreshauptversammlung im kommenden Monat einen Antrag auf...

Stadt und Privatleute müssen Förderanträge für Dorfentwicklungsplan stellen / Prioriätenliste aufgestellt thl. Winsen. In seiner letzten Sitzung der alten Legislaturperiode hatte der Stadtrat im Oktober den Dorfentwicklungsplan beschlossen. Er war unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Bürgern der Ortsteile Stöckte, Hoopte, Laßrönne und Tönnhausen erarbeitet worden (das WOCHENBLATT berichtete). Nun folgt ein weiterer arbeitsintensiver Teil – die Einreichung der Anträge und die...

thl. Winsen. Eines vorweg: Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren mit völlig offenem Ausgang. Dennoch birgt es eine gewisse Brisanz: Der Staatsschutz ermittelt gegen den Winsener AfD-Ratsherrn Lutz Huber (61) wegen des "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das bestätigt Polizeisprecher Johannes Voskors dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Der Vorwurf: Lutz Huber soll in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates den rechten Arm zum Hitlergruß in Richtung einer Gruppe der...

Politik will über die Zukunft der Einrichtung diskutieren thl. Winsen. "Die Zukunft der Stadthalle muss kurzfristig das Thema in der Politik werden." Das sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Bock im Rahmen einer Podiumsdiskussion beim Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen (VWW). Grund: Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Schon seit Jahren ist die Stadthalle als "Millionengrab, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird" verschrien. Dabei...