Winsener Stadtrat

Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau stellt Antrag auf praxisnahe Umsetzung thl. Winsen. Die Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzepts-Radverkehr (Alltagsradwegekonzept) wurden im September im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Die Stadt Winsen hatte hierzu 2019 den Auftrag mit dem Ziel erteilt, den Alltagsradverkehr mehr als bisher zu fördern (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt soll das Gremium in seiner morgigen Sitzung einen von der Verwaltung dargestellten Umsetzungsvorschlag genehmigen,...

thl. Winsen. "Tempo 30 auf allen Straßen im Winsener Stadtgebiet" - das fordert die Gruppe Grüne/Linke im Stadtrat und hat einen entsprechenden Antrag in das Gremium eingebracht, für den Ratsherr Eike-Christian Harden verantwortlich zeichnet. Während ein Teil der Autofahrer die Idee für "blödsinnig" hält, freut sich der andere Teil. "Endlich mal wieder schnell durch Winsen fahren können", so ihre Devise im Hinblick auf die Tatsache, dass der Verkehr in der Luhestadt durch eine stark gestiegene...

Stadt verkauft letztes freies Areal / Rat entscheidet über Käufer thl. Winsen. Der städtische Verwaltungsausschuss (VA) hat sich jetzt mit der Frage befasst, an welches Unternehmen die letzte verfügbare Fläche mit einer Größe von 10.000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Luhdorf II vergeben werden soll. Von fünf Unternehmen lagen Bewerbungen vor, die alle eine Bereicherung für das Gebiet wären. Der Ausschuss hat sich für eine Reihung ausgesprochen und sie dem Rat für eine Beschlussfassung...

Nach kontroverser Diskussion: Stadtrat verabschiedet neue Richtlinie mit knapper Mehrheit thl. Winsen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Richtlinie beschlossen, nach der Privatpersonen Fördergelder zum Erhalt von ortsbildprägenden Bäumen beantragen können. So sollen ihnen die Hälfte der Pflegekosten bis zu einem Maximalbetrag von 1.000 Euro pro Baum erstattet werden. Und: Diese Summe ist einmalig auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt. Vor der Abstimmung gab...

thl. Winsen. Verschwindet Winsens Schandfleck Nummer eins bald? Der Verwaltungsausschuss (VA) hat in seiner jüngsten Sitzung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt, der für das Eckgrundstück Bahnhofstraße/Lüneburger Straße (Riedels Eck) gilt. Das teilt die Stadt mit. Der ehemalige Kaufmannsladen der Familie Riedel, der zuletzt als Kneipe und Spielhalle genutzt wurde, steht seit Jahren leer und droht zu verfallen. Jetzt soll das Gebäude durch einen Neubau ersetzt...

thl. Winsen. Dass die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat die Erneuerung des Straßenpflasters in der Innenstadt ablehnt, ist hinlänglich bekannt. Immerhin wiederholen die gewählten Volksvertreter ihre Abneigung gegen das Projekt gebetsmühlenartig in jedem Gremium, in dem das Thema auf den Tisch kommt. Doch jetzt setzt Ratsherr Eike-Christian Harden noch ein Argument obendrauf. "Gerechtigkeit bleibt Nebensache in Winsen", sagt er. Harden kritisiert den mehrheitlichen Beschluss, beim Umbau...

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

Wenig Beteiligung und kaum Diskussionen bei Winsener Stadtratssitzung im Zeichen von Corona thl. Winsen. Allerorts werden im Zeiten von Corona neben Veranstaltungen auch sämtliche politische Sitzungen abgesagt. Nur nicht in der Stadt Winsen. Dort tagte am Mittwochabend in der Stadthalle noch der Stadtrat. "Wir mussten wichtige Entscheidungen treffen, u.a. im vertraulichen Teil mit Grundstücksverkäufen und im öffentlichen Teil mit Personalentscheidungen bei den Feuerwehren", begründete...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Stadtrat lehnt Zahlenwerk mehrheitlich ab thl. Winsen. Eklat im Winsener Stadtrat: In der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend in der Stadthalle hat eine politische Mehrheit den Haushalt 2020 abgelehnt - und die Verwaltung damit nahezu handlungsunfähig gemacht. Es war genau 23.11 Uhr, als Ratsvorsitzender Andreas Waldau (parteilos) das Abstimmungsergebnis verkündete: "17 Ja- und 18 Nein-Stimmen. Damit ist der Haushalt abgelehnt." Der Abstimmung ging eine gut zweistündige Redeschlacht voraus,...

Nach Patt-Situation im Finanzausschuss sorgt der VA für klare Verhältnisse / Weitere Entscheidungen thl. Winsen. Gab es im Wirtschaftsausschuss der Stadt noch eine Patt-Situation für den Haushalt 2020 - der damit wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt war, wurde diese Situation jetzt im Verwaltungsausschuss (VA) wieder "zurechtgerückt", in dem das Gremium eine positive Beschlussempfehlung für das umfangreiche Zahlenwerk abgab. Doch der VA hat nicht nur die Befassung des Rates mit dem Haushalt...

Gruppe FDP kündigt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CDU im Stadtrat bei Facebook auf thl. Winsen. Offener Schlagabtausch in den sozialen Medien! Vor allem Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP) und Dr. Cornell Babendererde (CDU) giften sich an. Dritter Protagonist ist Wilfried Rieck, der als alleiniger Vertreter der Winsener Liste eine Gruppe mit der CDU im Stadtrat bildet. Auslöser ist ein Post von Ruschmeyer, in dem er zum WOCHENBLATT-Bericht "Man kann Investitionen aber auch übertreiben" noch...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Knappe Mehrheit des Stadtrates trägt Konzept mit / "Neues Gesicht" für die CDU in dem Gremium thl. Winsen. Dr. Nils-Oliver Höppner ist das neue Gesicht im Winsener Stadtrat. Der 50-jährige Ingenieur für technischen Umweltschutz beerbt Christdemokratin Sonja Bausch, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte (das WOCHENBLATT berichtete). Höppner ist verheiratet, hat einen zehnjährigen Sohn und engagiert sich in seiner Freizeit in der Fußballmannschaft des Sprosses beim JFV...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

"Neue" Ratsmitglieder ziehen nach zweieinhalb Jahren ihre ganz persönliche Halbzeitbilanz thl. Winsen. Im November 2016 hat sich der neue Stadtrat konstituiert. Wie üblich, gab es auch einige neue Gesichter in dem Gremium. Jetzt ist die erste Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Grund genug für das WOCHENBLATT, bei einigen "Neuen" mal nach der persönlichen "Halbzeit-Bilanz" zu fragen. Im zweiten und letzten Teil kommen Marita Meier (Grüne) und Michael Schulze (SPD) zu Wort. • Marita Meier:...

"Neue" Ratsmitglieder ziehen nach zweieinhalb Jahren ihre ganz persönliche Halbzeitbilanz thl. Winsen. Im November 2016 hat sich der neue Stadtrat konstituiert. Wie üblich, gab es auch einige neue Gesichter in dem Gremium. Jetzt ist die erste Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Grund genug für das WOCHENBLATT, bei einigen "Neuen" mal nach der persönlichen "Halbzeit-Bilanz" zu fragen. Im ersten Teil kommen Christoph Fascher (CDU) und Johanna Fast (FDP) zu Wort. • Christoph Fascher: "Als Neuling...

Elternrat der Kindertagesstätten bekommt Ausschusssitz / Keine Chance für Ortsräte thl. Winsen. Keine zwei Stunden dauerte es, bis die erste Sitzung des Jahres des Winsener Stadtrates Geschichte war. Kein Wunder, so richtige Streitpunkte gab es auch nicht. Da fiel es auch nicht ins Gewicht, dass mit André Bock, Philipp Meyn (beide CDU), Eike-Christian Harden (Gruppe Grüne/Linke) und Norbert Raida (SPD) gleich vier Ratsmitglieder aufgrund von Krankheit fehlten. Einstimmig beschloss das Gremium,...

FDP wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe thl. Winsen. "Das ist doch Klüngelei" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über verbale Angriffe der Opposition im Winsener Stadtrat, nachdem sich die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und FDP/Sarikaya auf einen gemeinsamen Haushalt geeignet hatten. Jetzt meldet sich Nino Ruschmeyer (FDP) zu Wort. Er hatte zusammen mit CDU-Chef André Bock den Haushaltspack geschnürt. "Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass SPD sowie die Gruppe Grüne/Linke...

Eltern fühlen sich beim Thema Kinderbetreuung von den meisten Politikern nicht ernst genommen thl. Winsen. "In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates war nicht nur die Heizung in der Stadthalle ausgefallen. Auch in den Herzen einiger Politiker herrschte Eiseskälte", sagt Christina Glawe, Sprecheirn der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis). Grund: Kernthema der Sitzung war neben dem Haushalt die Verbesserung der Ferienbetreuung im Rahmen des Ganztages und vor allem die Steigerung der...

Stadtrat trauert um AfD'ler Lutz Huber / Kein Nachrücker auf der Liste thl. Winsen. Schock für die Mitglieder des Winsener Stadtrates: AfD-Mitglied und Ratsherr Lutz Huber ist im Alter von 62 Jahren unerwartet verstorben. Das teilt die Stadt auf ihrer Homepage mit. AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh bestätigt dies auf Nachfrage. Lutz Huber saß seit November 2016 im Stadtrat und geriet bereits in der ersten Sitzung des Gremiums ins Kreuzfeuer. Grund: Er soll in der Sitzung den rechten Arm...

Stadt will bis Ende dieses Jahres B-Planverfahren für Sporthalle an der Bleiche abgeschlossen haben thl. Winsen. Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen. Am Donnerstag, 16. August, nimmt der Planungsausschuss um 18 Uhr im Marstakl als erstes Gremium des Stadtrates seine Arbeit wieder auf. Top-Thema dabei ist der Neubau einer Sporthalle für die Alte Stadtschule. "Ziel ist, in der Sitzung die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen für einen Entwurfsbeschluss zu den vorliegenden...

SPD-Chef Benjamin Qualmann kritisiert Wilfried Riecks Äußerungen zur Kinderbetreuung thl. Winsen. "Mit seinen Aussagen zum Thema Kinderbetreuung hat Ratsherr Wilfried Rieck alle Winsener Eltern quasi als 'Rabeneltern' pauschalisiert", kritisert Benjamin Qualmann, Ortsvereinsvorsitzender und Fraktionschef der SPD. "Es stellt sich die Frage, welchen Zweck Herr Rieck und die Gruppe CDU/Winsener Liste mit diesem Vorstoß verfolgen?" Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Rieck in einem Interview...

Winsener Stadtrat macht mehrheitlich den Weg für Bauprojekt frei / Weitere Entscheidungen thl. Winsen. Das WOCHENBLATT hatte es bereits am vergangenen Mittwoch berichtet, jetzt ist es auch offiziell: Investor Jens-Peter Oertzen darf das geplante Wohn- und Geschäftshaus am Hansekreisel bauen. Trotz massiver Kritik von den Grünen und SPD-Urgestein Heinrich Schröder fasste das Gremium mehrheitlich den notwendigen Satzungsbeschluss und schaffte so die planerische Grundlage. Dr. Erhard Schäfer...