Winsener Stadtrat

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine...

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick...

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) verzichtete auf eine Grundsatzrede zum Haushalt. "Der Haushalt hat ein...

Stadt und Privatleute müssen Förderanträge für Dorfentwicklungsplan stellen / Prioriätenliste aufgestellt thl. Winsen. In seiner letzten Sitzung der alten Legislaturperiode hatte der Stadtrat im Oktober den Dorfentwicklungsplan beschlossen. Er war unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Bürgern der Ortsteile Stöckte, Hoopte, Laßrönne und Tönnhausen erarbeitet worden (das WOCHENBLATT berichtete). Nun folgt ein weiterer arbeitsintensiver Teil – die Einreichung der Anträge und die...

thl. Winsen. Eines vorweg: Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren mit völlig offenem Ausgang. Dennoch birgt es eine gewisse Brisanz: Der Staatsschutz ermittelt gegen den Winsener AfD-Ratsherrn Lutz Huber (61) wegen des "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das bestätigt Polizeisprecher Johannes Voskors dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Der Vorwurf: Lutz Huber soll in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates den rechten Arm zum Hitlergruß in Richtung einer Gruppe der...

Politik will über die Zukunft der Einrichtung diskutieren thl. Winsen. "Die Zukunft der Stadthalle muss kurzfristig das Thema in der Politik werden." Das sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Bock im Rahmen einer Podiumsdiskussion beim Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen (VWW). Grund: Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Schon seit Jahren ist die Stadthalle als "Millionengrab, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird" verschrien. Dabei...

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig...

thl. Winsen. Bunt und blumig war die letzte Sitzung des Winsener Stadtrates in der ablaufenden Legislaturperiode. Denn im Vordergrund stand die Verabschiedung von Ratsmitgliedern, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Gremium ausscheiden. Bevor es so weit war, gab es allerdings noch einen Mandatswechsel. Christdemokratin Angelika Teuchert, die zehn Jahre im Stadtrat saß und neun Jahre davon als Vize-Fraktionschefin fungierte, hat ihren Wohnsitz mittlerweile nach Bremen verlegt und...

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine Gruppenbildung ein? Das WOCHENBLATT fragte bei der stärksten Fraktion, der CDU, nach,...

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden, denn die Straße sei in ihrer Breite nicht für die bestehenden...

thl. Winsen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zahl der Lkw-Durchfahrten in den Orten Luhdorf und Pattensen muss deutlich reduziert werden - und zwar sofort", sagt Norbert Benthack, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Um dieses zu erreichen, hat er einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht, der erstmalig am morgigen Donnerstag, 19. Mai, in Bau- und Verkehrsausschuss (17.30 Uhr im Rathaus) diskutiert wird. Die Notwendigkeit seines Antrages macht Benthack...

thl. Winsen. War es bereits Amtsmüdigkeit? Oder wollten die Politiker des Winsener Stadtrates im Hinblick auf die Kommunalwahl am 11. September lieber nichts mehr riskieren, um keine Wählerstimmen zu verlieren? Diese Fragen stellten sich die Beobachter der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates, die als legendär in die Annalen eingehen dürfte. Denn die Mandatsträger arbeiteten 16 Tagesordnungspunkte in 17 Minuten ab - ohne Diskussion. Nur die Arme gingen ständig hoch und runter. Das gab es...

thl. Winsen. Was lange währt, wird endlich gut. Vier Jahre und fünf Monate nach einem Grundsatzbeschluss über den städtischen Beitrag zur Energiewende hat der Stadtrat am Dienstagabend abschließend eine Flächennutzungsplan-Änderung und zwei Bebauungspläne zugunsten von elf neuen Windenergieanlagen (WEA) verabschiedet. Einen anfangs vorgesehenen WEA-Standort auf dem Gelände des Modellfliegervereins Ramelsloh westlich von Pattensen hatte man bereits im November 2015 aufgegeben (das WOCHENBLATT...

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter Zweisamkeit einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die...

thl. Winsen. "Winsens Politik geht am Stock" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über eine Überalterung des Stadtrates und die Probleme der Parteien, junge Leute für sich zu gewinnen. Jetzt kann aber doch frischer Wind kommen. Sowohl der CDU-Ableger Junge Union (JU) als auch der SPD-Nachwuchs Jusos wollen im Vorwege der Kommunalwahl am 11. September aktiv auftreten. "Wir wollen im ersten Halbjahr 2016 fünf Forderungen/Kernthemen für junge Leute formulieren. Diese Themen sollen...

thl. Winsen. Einen sicheren und sauberen Bahnhof, einen günstigeren HVV-Tarif und zuverlässige Durchsagen der Deutschen Bahn zu Zugverspätungen - das wünschen sich die Pendler, die von Vertretern der Winsener CDU am örtlichen Bahnhof befragt wurden. Anschließend hatten die Christdemokraten einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen für den Stadtrat gestellt. „Durch die Annahme des Antrages werden jetzt viele Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am und um den Bahnhof angegangen. Das ist ein...

thl. Winsen. Renate Buchholz aus Gehrden und Wolfgang Rieckmann aus Tönnhausen sind vom Winsener Stadtrat als neue Ortsvorsteher für ihre Dörfer gewählt worden. Renate Buchholz ist eine Ur-Gehrdenerin. Sie ist 62 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Beruflich ist sie als Angestellte beschäftigt. Wolfgang Rieckmann lebt schon "seit ewigen Jahren" in Tönnhausen. Der technische Angestellte ist 57 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder sowie drei Enkel. Beide Gewählten freuen sich auf...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll einen Eintrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellen mit dem Ziel, dass die südlichen Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gebaut werden. Dafür votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit. Matthias Hüte (Freie Winsener) hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. "Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger in den anderen Orten hinweg entscheiden. Deswegen fordern wir eine Umfrage, wie sie in Pattensen stattgefunden hat, auch für...

thl. Winsen. Die Stadt soll die Anliegerstraße "An'n Ilmer Barg" umgestalten und dafür rund 170.000 Euro in die Hand nehmen. Das empfahl der Bauausschuss einstimmig dem Stadtrat. Anwohner hatten die Stadt auf die Probleme in der rund 170 Meter langen Sackgasse aufmerksam gemacht. Grund: "An'n Ilmer Barg" wird auch von Schulzubringer- und Lieferfahrzeugen für die Schule genutzt. "Der Wendehammer am Ende der Straße ist nur mit einer Schottertragschicht befestigt und wird immer wieder ausgefahren....

thl. Winsen. Und sie tun es schon wieder! Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres erhöht die Stadt Winsen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um pauschal fünf Prozent durch alle Betreuungsbereiche und Entgeltstaffelungen. Die neue Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. So lautet eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses, die durch die Stimmen der konservativen Mehrheitsgruppe zusammen kam. Die letzte Entscheidung fällt der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10....

thl. Winsen. Die vier Winsener Grundschulen sollen künftig 30.000 Euro jährlich erhalten, wenn sie an vier Tagen ein Ganztagsangebot bis 15.30 Uhr anbieten. Das Geld soll für die personelle Ausstattung und pädagogische Angebote genutzt werden. So lautet ein mehrheitlicher Beschluss des Winsener Stadtrates. Der Antrag war wenige Minuten vor der Sitzung von der Mehrheitsgruppe aus CDU, Gruppe Winsener Liste/FDP und dem parteilosen Tobias Müller eingebracht und durchgepeitscht worden. Gleichzeitig...

thl. Winsen. "Schon im Juli hat die Firma Bunte erzählt, dass sie die Umladungen vom Zug auf den Lkw an einen anderen Ort verlegen will. Doch passiert ist bisher nichts. Erzählen kann man eben viel", sagt Dr. Erhard Schäfer, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke. Mittlerweile seien die Anwohner im Bereich der Umladestation "An der Kleinbahn" auf Zinne. Rückblick: Seit Monaten beschweren sich die Bürger über erhebliche Immissionen, vor allem Staub, die durch die Verladung von Rohmaterial für das...

thl. Winsen. Sind im Winsener Ortsteil Borstel drei Wohnhäuser auf einer mit Öl belasteten Fläche erbaut worden, weil im Rathaus der Stadt jemand im Tiefschlaf lag? Diese Frage stellt sich die Gruppe Grüne/Linke aus dem Stadtrat und hat eine Anfrage für den Planungsausschuss eingereicht. "Das Areal wird offenbar unter zwei verschiedenen Adressen geführt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", schimpft Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. In der Tat: Unter der Adresse Lüneburger Straße 231 war von...