Buxtehude - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

André Grote (FDP) und Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) | Foto: privat

Fraktionen nur noch ab drei Ratsmitgliedern? Kleine Parteien protestieren

tk. Buxtehude. Die schwarz-rote Landesregierung will die kleinen Fraktionen in den kommunalen Parlamenten schwächen, befürchten die beiden Buxtehuder Ratsherren André Grote (FDP) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke). Die niedersächsische "GroKo" hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Mindestgröße, um einen Fraktionsstatus in Räten zu bekommen, bei drei liegen soll. Bislang waren zwei Gewählte ausreichend. André Grote: "Für kleine Parteien ist es schon schwierig, zwei Mandate zu...

Trotz einer drohenden Klage: Die Rallycrossveranstsltungen in diesem Jahr sind von dem Rechtsstreit nicht betroffen | Foto: ACN

Der Estering wird jetzt ein Fall fürs Gericht

BUND Niedersachsen erklärt Vermittlungsgespräche für beendet tk. Buxtehude. Jetzt geht es vor Gericht: Der BUND Niedersachsen erklärt die Gespräche mit Landkreis, Stadt Buxtehude und dem ACN (Automobilclub Niederlebe) für gescheitert. Es geht dabei um die Betriebserlaubnis, die der Kreis dem ACN für eine erweitere Nutzung an mehr Tagen erteilt hatte. Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen, übt Kritik: "Der Landkreis hat die gesetzlich geschützten Umweltbelange gänzlich...

Der Ausbau der Rübker Straße - ein hochemotionales Thema
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Ausbau der K40 als Autobahnzubringer: Buxtehude wird nicht klagen

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Autobahnzubringer klagen. Sie wird auch nicht die Klage der Bürgerinitiative (BI) gegen den Autobahnzubringer finanziell unterstützen. Das ist das Ergebnis einer sehr kontroversen Diskussion im Buxtehuder Stadtplanungsausschuss am Dienstagabend. Zwischen betroffenen K40-Anwohnern, Politik und Verwaltung wurde heftig gestritten und das zum Teil hochemotional....

Für Anwohner Hubert Hansel hat die Rathaus-Chefin enorm viel Vertrauen verspielt | Foto: bc

Kritik von Anwohner an Bürgermeisterin Nieber

Der von Silvia Nieber bemängelte fehlende Respekt habe Gründe bc. Stade. Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) liegt im Clinch mit Teilen ihrer Bürgerschaft. Insbesondere der Streit im Stadtteil Schölisch um die Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat dazu geführt, dass sich einige Bürger nicht mehr mitgenommen fühlen und ihren Unmut deutlich äußerten. Was wiederum Nieber dazu brachte, im WOCHENBLATT am vergangenen Mittwoch davon zu sprechen, dass darunter der...

So ähnlich könnte ein Bike-Park in Dollern 
aussehen | Foto: Turbomatik Bikeparks

Auch Dollern will einen Bike-Park

lt. Dollern. Ein geplanter Bike-Park, ein neues Bürgerhaus, neue Wohngebiete und der Umbau des Edeka-Marktes waren u.a. Thema beim Neujahrsempfang der Gemeinde Dollern, zu dem Bürgermeister Wilfried Ehlers am vergangenen Wochenende rund 60 Gäste begrüßte. Besonders gefreut habe sich Ehlers über das Engagement zweier Jugendlicher aus Dollern, die im vergangenen Jahr in seine Sprechstunde kamen und einen Bike-Park (einen Lehm-Parcours für geländetaugliche Fahrräder, auf dem es in der Regel...

  • Stade
  • 10.01.18
  • 681× gelesen
In der Küche der Notunterkunft: Ortsbürgermeister Horst Deede (li.) mit Valeri Zimmermann und dessen Lebensgefährtin Raisa Martjan
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Zwölf Quadratmeter Menschenwürde in Stade

Endlich weg vom Fredenbecker Weg: Obdachlose zeigen ihre neuen Wohnungen an der B73 tp. Stade. Raisa Martjan (36) kocht das Mittagessen auf dem blitzblank polierten E-Herd in der mit einem Plastik-Weihnachtsbäumchen und bunter Wachsdecke dekorierten Küche, ihr Lebensgefährte Valeri Zimmermann (44) sitzt am Esstisch und trocknet Geschirr: Beinahe idyllisch leben sie zusammen - doch das Zuhause des aus Kasachstan stammenden Pärchens ist die neue städtische Obdachlosenunterkunft mit einem Dutzend...

  • Stade
  • 09.01.18
  • 1.551× gelesen
Love-Mobile sind umstritten

Love-Mobilen droht Stilllegung

Antrag für Betriebserlaubnis: Rotlicht-Gewerbe ignoriert größtenteils Frist (bc). Die Frist ist abgelaufen! Eigentlich hätten bis spätestens Ende Dezember 2017 alle Betreiber von Bordellen und Vermieter von Love-Mobilen bei den Kreisbehörden eine Betriebserlaubnis beantragen müssen. Das ist nicht geschehen. Nur ein Teil der Rotlicht-Geschäftsleute hat sich gemeldet, um eine Konzession zu erhalten. Die Folge: Der andere Teil, der die Frist versäumt oder ignoriert hat, bewegt sich ab sofort im...

Fehlende Wohnungen in Buxtehude: Schon 2012 ein WOCHENBLATT-Thema

Buxtehude. "Günstige Wohnungen fehlen" war die Überschrift eines WOCHENBLATT-Artikels vom Januar 2012 (Foto). Jetzt, sechs Jahre später, hat sich nicht nur nichts verbessert - der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich weiter gravierend verschlimmert. Die seit gut einem Jahr gültige Mietpreisbremse, die bei einer Neuvermietung die Miethöhe deckelt, hat daran nichts geändert. Kommentar Ende 2011, Anfang 2012 hatte die Redaktion mehrfach über Buxtehuder berichtet, die trotz eines festen Jobs und...

In Buxtehude fehlen Wohnungen quer durch alle Preissegmente. Besonders aus dem Gebiet der preisgünstigen Mietwohnungen ist die Situation extrem angespannt. Die Folgen sind mitunter dramatisch: Wohnungsnot und drohende Obdachlosigkeit wird zum Thema in Buxtehude | Foto: archiv
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Die Wohnungsnot wird in Buxtehude immer größer

Immer häufiger sind auch Familien von Obdachlosigkeit bedroht tk. Buxtehude. Die Anfrage der AfD zielte nur auf die Auslastung der städtischen Unterkünfte für Asylbewerber. Die Antwort der Stadtverwaltung offenbart jenseits der Zahlen von Unterkünften und Belegungsquoten aber noch etwas anderes: Die Situation auf dem Buxtehuder Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Immer mehr Menschen sind in der Estestadt von Wohnungslosigkeit bedroht. "Die Zahl dieser Fälle hat in den vergangenen Monaten...

Niels Kohlhaase (re.) begrüßt Benjamin Wiebusch als neues Mitglied der Jungen Union   Foto: privat

Gewerkschafter tritt in die CDU ein: Buxtehuder ver.di-Chef ist jetzt Christdemokrat

jd. Buxtehude. Früher galt oftmals: Wer sich als Gewerkschaftsmitglied politisch engagieren will, geht in die SPD. Doch nicht immer ist die Formel "Gewerkschafter gleich Genosse" zutreffend. Das zeigt das Beispiel des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Der CDU-Politiker ist seit seiner Jugend in der IG Metall organisiert. Nach Blüms Vorbild handelt nun der Buxtehuder ver.di-Ortsverbandsvorsitzende Benjamin Wiebusch (28): Der junge Gewerkschafter, der auch dem Bundesvorstand der...

In der Samtgemeinde Lühe galt Silvester wieder ein generelles Feuerwerksverbot. Offensichtlich hielten sich aber viele nicht daran | Foto: Bjarne Stehr

Feuerwerksverbot in Lühe: Viele knallten trotzdem

lt. Lühe. Was bringt das generelle Feuerwerksverbot in der Samtgemeinde Lühe, wenn niemand es durchsetzt? Diese Frage stellen sich viele Altländer nach der vergangenen Silvesternacht, in der offenbar deutlich mehr Raketen und Böller gezündet wurden als im Jahr zuvor, als das Verbot zum ersten Mal galt (das WOCHENBLATT berichtete). In sozialen Netzwerken entbrannte zum Jahreswechsel eine hitzige Diskussion u.a. zwischen bekennenden Boykottierern des Feuerwerksverbots und Ruhe liebenden...

  • Stade
  • 05.01.18
  • 415× gelesen
Ein Schild weist den Krautsander Anleger jetzt als internationale Schiffs- und Hafensicherheitszone aus: "Übertrieben", findet Peter Paulsen
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Landkreis Stade
Knast-Flair am Insel-Hafen auf Krautsand

"Wie eine Hochsicherheitszone": Schiffsanleger mit Stacheldrahtzaun gesperrt tp. Krautsand. "Das sieht aus wie in einer Hochsicherheitszone!": Rentner Peter Paulsen (70) war perplex, als er bei seinem jüngsten Besuch des Hafens der Elbinsel Krautsand plötzlich vor einem 2,50 Meter hohen Stahlzaun mit einem breiten Kranz aus Stacheldraht stand. Der Insel-Freund aus Himmelpforten fragt, warum die bislang offene und bei Spaziergängern, Hundehaltern, Anglern und bei Badegästen beliebte Uferzone...

  • Stade
  • 05.01.18
  • 3.573× gelesen
Die Diebe hinterließen wie hier in Buxtehude nur ein leeres Gehäuse | Foto: ab
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Diebe gefährden Menschenleben

Unverständnis und Wut über Diebstahl von zehn lebensrettenden Defibrillatoren aus Sparkassen-Filialen (os). Einen Defibrillator zu bedienen, ist heutzutage denkbar einfach. Dank der modernen Technik wird der Nutzer des Geräts, der einem anderen Menschen damit nach einem Herzinfarkt helfen möchte, genau angeleitet was er zu tun hat. Kurzum: Auch ohne medizinische Vorkenntnisse kann man Menschenleben retten. Wie man auf die Idee kommen kann, ausgerechnet solche Defibrillatoren zu stehlen, wird...

Keine spannende Bettlektüre: 17 Seiten lang ist das Papier, auf dem die EU-Kommission ihre Vorschläge zu öffentlichen Vergabeverfahren formuliert | Foto: tk/Grafik:MSR

Städte und Gemeinden sind alarmiert: Die EU will öffentliche Vergaben neu definieren

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

Im Stader Seehafen sollen künftig bis zu 70.000 Tonnen Müll umgeschlagen werden | Foto: Buss

Müllverbrennungsanlage: Forderung nach Luftmessung wird lauter

bc. Stade. Der Kreis der Gegner gegen die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bützfleth wächst. Auch immer mehr Bürger aus dem Kreis Pinneberg nehmen an der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Indus-trie teil. Zudem sind viele Bürgermeister auf der anderen Elbseite besorgt. Sie fordern vor Inbetriebnahme der Anlage, die nur rund 1.500 Meter entfernt von Schule und Kita gebaut werden soll, eine intensive Messung der Luftbelastung. Aufgrund der...

„Wir müssen in allem schneller werden“, ist das Motto des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Bernd Althusmann für die kommenden Monate | Foto: Foto: Wildemann

„Wir haben die Auswirkungen der Flüchtlingskrise total unterschätzt“

WOCHENBLATT-Gespräch mit CDU-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Wahl und den wichtigsten Projekten (os). Vor etwas mehr als einem Monat hat die neue Landesregierung in Niedersachsen ihre Arbeit aufgenommen, CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (51) bekleidet in der Großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Digitales und ist zudem Stellvertreter des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader und...

Positiv ist Matthias Herwede (Dritter v. re.) die gute Zusammenarbeit mit den Studenten der 
Hochschule 21 in Buxtehude in Erinnerung geblieben | Foto: lt

Horneburgs Samtgemeinde-Bürgermeister blickt zurück und voraus auf wichtige Ereignisse

lt. Horneburg. Im vergangenen Jahr ist viel passiert in der Samtgemeinde Horneburg, doch ein Ereignis hat für Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Herwede alles andere vorläufig in den Schatten gestellt. "Im Oktober ist unser Auszubildender Robin Lüssenhop im Alter von nur 19 Jahren plötzlich verstorben", sagt Herwede. Das sei für alle ein schwerer Schock gewesen, und es werde einem bewusst, wie unwichtig manch anderes dagegen sei. Der angehende Verwaltungsfachangestellte hatte zuletzt noch an...

  • Stade
  • 02.01.18
  • 1.110× gelesen
Lühes Samtegmeinde-Bürgermeister Michael Gosch (li.) und Aivars Volfs unterzeichneten 2008 den Partnerschaftsvertrag. 2016 waren die Letten zuletzt im Alten Land | Foto: Siol
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Lühe will Partnerschaft mit Lettland fortführen

lt. Lühe. Die Freundschaft zwischen Letten und Altländern darf nicht auseinander gehen - so jedenfalls sieht es die Mehrheit im Samtgemeinderat Lühe und hat sich dafür ausgesprochen, die Städtepartnerschaft mit "Pure" doch nicht auszusetzen. In den Haushalt 2018 sind deshalb 3.000 Euro für einen Besuch in der lettischen Gemeinde eingestellt. Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, den Zusammenhalt zwischen verschiedenen europäischen Nationen zu fördern und Freundschaften zu pflegen, so Dr....

  • Stade
  • 02.01.18
  • 273× gelesen
So sah die Fassade zu Anfang des 20. Jahrhunderts aus. Die wollen die Grünen rekonstruieren | Foto: privat

Michael Lemke zum Projekt "Samel"-Fassade: "Das lohnt sich!"

tk. Buxtehude. "Das klingt böse und zeugt von Ignoranz." Michael Lemke, Co-Fraktionschef der Grünen ist auf Zinne. Der Grund: Im WOCHENBLATT-Jahresrückblick für Buxtehude von A bis Z wurde die Idee der Grünen, die Gründerzeitfassade des Samel-Hauses am Petri-Platz zu rekonstruieren als "dämlichste Idee der Fraktion bezeichnet". "Die Vorschläge der Buxtehuder Grünen sind alle durchdacht", sagt Lemke. Derzeit sei die Fassade, die künftig der Haupteingang des Buxtehude-Museums sein wird,...

Buxtehude ist bei Familien mit Kindern ein beliebter Wohn- und Lebensort. Die Folge: Es fehlenb Kriipen- und Kitaplätze | Foto: Fotolia/oksix
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Kinderboom in Buxtehude: Betreuungsplätze fehlen

Die Stadt muss in naher Zukunft ein bis zwei neue Kitas bauen / 100 Krippenplätze mehr sind nötig tk. Buxtehude. "Ihr Kinderlein kommet" ist nicht nur eines der beliebtesten Lieder in der gerade zurückliegenden Weihnachtszeit, es ist gleichsam Freud und Leid in Buxtehude. Die Hansestadt trotzt dem demographischen Wandel. Immer mehr Kinder leben in der Estestadt. Viele Kinder sind für jede Kommune erfreulich. Die Kehrseite der Medaille: Es fehlen Krippen- und Kitplätze für die Betreuung der...

Der Verkehr wird kontinuierlich mehr. Die Verkehrsentwicklungsplanung soll Zahlen und Fakten bis zum Jahr 2035 liefern | Foto: tk

Wie fließt im Jahr 2035 in Buxtehude der Verkehr?

Das ist der Stand der Dinge bei der Verkehrsentwicklungsplanung für Buxtehude tk. Buxtehude. Wie wird sich der Verkehr in Buxtehude bis zum Jahr 2030 entwickeln, welches Leitbild zur Mobilität soll es künftig geben? Das sind Fragen, die von der Verkehrsentwicklungsplanung beantwortet werden. Das WOCHENBLATT hat bei Buxtehudes Verkehrsplaner Johannes Kleber nachgefragt: Was ist der Stand der Dinge. "Für die Bestandsaufnahme haben wir eine umfassende Zählung gemacht", sagt der Experte. An 36...

Der Ausbau des denkmalgeschützten Heuweges in Dollern war umstritten

Heuweg-Sanierung hat gut 233.000 Euro gekostet

lt. Dollern. Doch nicht ganz so teuer wie zunächst von einigen befürchtet, war der umstrittene Ausbau des denkmalgeschützten Heuweges in Dollern. Wie Gemeindedirektor Matthias Herwede jüngst mitteilte, belaufen sich die Kosten auf insgesamt 233.252 Euro. Zieht man die Anteile des Trinkwasserverbandes sowie den Zuschuss vom Land ab, verbleiben gut 133.000 Euro. Davon zahlen die Anlieger 60 Prozent (rund 80.000 Euro), der Gemeindenanteil liegt bei rund 53.500 Euro. Die Anwohner erhalten eine...

  • Stade
  • 29.12.17
  • 221× gelesen
Setzen auf die Kraft der Natur: Prof. Dr. Thomas Hüster (li.) und Christian Weiß | Foto: Agraforum

Glyphosat-Diskussion: Agraforum GmbH setzt auf Pflanzenextrakte statt auf Chemie

(bim). Wut und Entsetzen löste bei vielen Verbrauchern der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus, als der Ende November für Deutschland in der EU-Kommission in Brüssel für eine um fünf Jahre verlängerte Lizenz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat stimmte - und damit auch Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) brüskierte. Seither fordern Politik und Naturschutzverbände nach dem Vorbild Frankreichs auch für Deutschland einen nationalen...

Schwein mit Spielzeug: Beschäftigungsmöglichkeiten gehören beim geplanten Tierwohllabel dazu | Foto: wd
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Tierwohllabel: "Bei Freiwilligkeit machen viele Landwirte mit"

Das Tierwohllabel: Der CDU-Agrarexperte Helmut Dammann-Tamke erklärt Chancen und Probleme tk. Landkreis. Was bei Eiern schon funktioniert, wird auch beim Fleisch gehen, sagen die Befürworter eines Tierwohllabels. Eine Zahl gibt Auskunft über die Haltung. Bei Eiern über Bio,- Freiland- oder Bodenhaltung. Bei der Schweinehaltung könnte das etwa deutlich mehr Platz in den Ställen sein, der mit einer Ziffer auf der Fleischpackung gekennzeichnet wäre. Das freiwillige Tierwohllabel, das...

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