Asylbewerber

Der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Gespräche der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) mit Vertretern von CDU und CSU über weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik haben keine Ergebnisse gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, es von vornherein auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt zu haben. Die Union hingegen kritisierte die Vorschläge der Ampel als unzureichend. Der CDU-Politiker Thorsten Frei monierte, dass die von der Bundesregierung...

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Einführung der Karte beschlossen. Damit gibt es einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen. Einzelne Konditionen, wie etwa die Höhe des Betrages, der als Bargeld ausgezahlt bzw. abgehoben werden kann, können sich aber je nach den regionalen Gegebenheiten unterscheiden. Nachdem Berlin grünes Licht gegeben hat, drängt die CDU im Landkreis Stade nun darauf, die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem...

Ein "Weiter so" kann es in der Flüchtlingspolitik nicht mehr geben. Darüber herrscht mittlerweile ein parteiübergreifender Konsens. Am Montag schnürten Bund und Länder ein Maßnahmenpaket, mit dem der wachsende Flüchtlingsstrom begrenzt, illegale Migration eingeschränkt und ein Missbrauch des deutschen Asylrechts verhindert werden soll. Es ging aber auch um Finanzhilfen an die Kommunen, die schon jetzt vor der Herausforderung stehen, die hohe Zahl an Geflüchteten zu bewältigen. So muss im...

Diese Flüchtlinge erreichen Deutschland nicht nach einer gefahrvollen Überfahrt über das Mittelmeer oder über eine Fluchtroute quer durch Vorderasien und den Balkan. Sie kommen bequem mit dem Flugzeug und können dank Visa-Freiheit problemlos einreisen. Gemeint sind Asylbewerber aus Kolumbien. Bereits vor einem halben Jahr vermeldete das WOCHENBLATT, dass Kolumbianer bereits den dritten bzw. vierten Platz hinsichtlich der Zahl der neu registrierten Asylsuchenden in den Landkreisen Stade und...

Sie dolmetschen bei Behördengängen, Arztterminen oder auch Elterngesprächen in der Schule: Sprachmittler sind gerade für Geflüchtete, die weder über ausreichende Deutsch- noch Englischkenntnisse verfügen, eine große Hilfe - gerade wenn es darum geht, wichtige Dokumente durchzugehen oder komplexe Sachverhalte zu besprechen. Jetzt stockt der Landkreis Stade das aktuelle Jahresbudget für die Sprachmittler deutlich auf. Der Betrag für den Sprachmittler-Pool der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird fast...

Eine unabhängige Presse, die staatliches Handeln kritisch unter die Lupe nimmt, ist essenziell für eine Demokratie. Bedeutet das aber, jede Maßnahme unseres Rechtsstaates infrage zu stellen? Müssen Behörden und Polizei an den Pranger gestellt werden, wenn sie nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidungen umsetzen, nur weil diese für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben können? Um diese Grundsatzfragen geht es letztlich bei einem Fall aus Oldendorf. Die Presse wurde von einer...

Seit mehreren Jahren helfen Jürgen Meyer aus Tostedt und Jens Puller aus Buxtehude jeweils einem Flüchtling bzw. einer Flüchtlingsfamilie im Umgang mit der Ausländerbehörde. Die beiden kennen einander nicht und haben für ihre ehrenamtliche Hilfe nie Aufmerksamkeit verlangt. Doch als sie den WOCHENBLATT-Artikel "Voll integriert ist nicht genug" lesen, melden sie sich. Das Schicksal der im Artikel beschriebenen Iranerin, die wegen mangelnder Ausweisdokumente nach vier Jahren in Deutschland nicht...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

Es wird keine weiteren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stade zum Fall des im Oktober 20212 in Harsefeld erschossenen Asylbewerbers geben. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Entscheidung der Stader Ermittlungsbehörde bestätigt: Die Polizisten haben in Notwehr gehandelt. Damit kommt es zu keiner Anklage und nicht zu weiteren Ermittlungen. Das Ermittlungsverfahren gegen vier Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Totschlag ist im April von der Staatsanwaltschaft Stade nach einer...

(bim). Die beiden jungen Männer verbringen ihre Zeit überwiegend in einem Zimmer, lernen Deutsch oder bieten ihre Hilfe innerhalb des kirchlichen Gemeindehauses an, das sie in den kommenden Monaten nicht verlassen dürfen. Diese Einschränkungen nehmen die zwei Sudanesen jedoch gerne in Kauf, denn ihre Zukunft hängt davon ab. Ansonsten droht ihnen die Abschiebung nach Italien in eine ungewisse Zukunft. Sie leben im Kirchenasyl und hoffen, in Deutschland bleiben und ihren Asylantrag hier stellen...

jd. Harsefeld. Die Fälle verbreiteten sich in Windeseile in den sozialen Medien und jeder, der meinte, einen Kommentar beisteuern zu müssen, postete ein paar schlaue Sätze: Es geht um zwei Straftaten im Harsefelder Freibad. Ein Tag vor Saisonende kam es im Bad zweimal zu sexuellen Belästigungen von Kindern. Beide Male war die Polizei schnell vor Ort. Die Tatverdächtigen wurden umgehend ermittelt, ihre Personalien festgestellt. Außerdem gibt es Zeugen. Der Rest ist Sache von Staatsanwalt und...

bc. Stade. Eine überaus sachliche Informationsveranstaltung fand am vergangenen Freitag in der Sporthalle der Friedrich-Fröbel-Schule statt. Ungefähr 70 Bürger, viele davon direkte Anwohner, stellten rund eine Stunde lang Fragen zur geplanten Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) in der Halle. Bis zu 64 Flüchtlinge im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, die ohne Eltern in Stade angekommen sind, sollen ab April hier einziehen. Ca. 80 Prozent sind Afghanen, die meisten sind...

jd. Stade. Ihrem Unmut über die geplante Unterbringung von 200 Flüchtlingen im Stader Stadtteil Ottenbeck machten am Samstagmittag rund 70 Bewohner des Stadtteils lautstark Luft: Die Menschen zogen mit Trillerpfeifen, Trommeln und Tröten durch die Stader Innenstadt zum Alten Rathaus. Sie folgten einem Aufruf der vor zwei Wochen gegründeten Bürgerinitiative "Zukunft Ottenbeck". Diese kritisiert vor allem, dass die Stadt über die Köpfe der Ottenbecker hinweg den Bau von zwei ausschließlich für...

bc. Stade. Mit zwei Gegenstimmen (FDP, NPD) und vier Enthaltungen, darunter von Landrat Michael Roesberg, hat der Kreistag am Montag den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Ein ungewöhnliches Zahlenwerk angesichts der Flüchtlingssituation und der Kostenerstattungspraxis des Landes. Wichtig für die Gemeinden: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Sie bleibt bei 52,5 Prozentpunkten. Das bedeutet Einnahmen für den Kreis von 97 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Kreis-Haushaltes beträgt knapp 300 Mio....

Ausschuss bringt ein Dutzend neue Stellen im Jugendamt und Jugendhaus auf den Weg tp. Stade. Dringenden Bedarf an neuen Mitarbeitern meldete der Chef des Jugendamtes des Landkreises Stade, Jens Schreiber, auf der Sitzung des Kreis-Finanz- und Personalausschusses angesichts des anhaltenden Zulaufs jugendlicher Flüchtlinge. Das Gremium brachte daher ohne Einwände die Schaffung von 3,25 Stellen im Jugendamt auf den Weg. Weitere 3,5 Stellen sind im Stader Jugendhaus am Vorwerk vorgesehen, in dem...

bc. Stade. Dieses Phänomen scheint es in allen 20 Landkreisen und kreisfreien Städten Niedersachsens zu geben. Flüchtlinge, die aus Notunterkünften verschwinden oder gar nicht erst in diese einziehen. Wo bleiben die Menschen? CDU-Landtagsabgeordneter Kai Seefried aus Drochtersen macht keinen Hehl aus seiner Gefühlslage: „Ich kann nachvollziehen, dass Flüchtlinge Familienangehörige suchen oder nicht in Deutschland bleiben wollen. Es bereitet mir aber schon Sorgen, dass wir nicht wirklich wissen,...

(jd). Wer als Flüchtling keinen Pass besorgen kann oder will, darf keinen Job annehmen. Das Recht auf Arbeit ist laut den Vereinten Nationen ein elementares Menschenrecht. Doch es gibt in Deutschland eine Gruppe von Menschen, die nicht arbeiten dürfen, selbst wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen können: Es geht um Flüchtlinge mit einer sogenannten Duldung. Derzeit haben allein im Kreis Stade 530 Ausländer diesen Status. Viele von ihnen würden gern ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten....

jd.Stade. Klagen Asylbewerber vor dem Stader Sozialgericht, hängt ihr Erfolg davon ab, bei welcher Kammer sie landen. Deutsche Richter sind unabhängig und an keine Weisung gebunden. Was in der Theorie durchaus vernünftig klingt, treibt in der Realität höchst seltsame Blüten. Ein Beispiel ist das Sozialgericht Stade: Dort hängt der Erfolg einer Klage davon ab, welche der beiden Kammern mit dem Fall befasst ist. Konkret geht es um Eilverfahren, bei denen sich Asylbewerber gegen pauschale...

(bc/mum). Deutschland muss sich auf einen enormen Zustrom neuer Flüchtlinge einstellen. Die Zahl steigt stetig. 2007 wurden in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 19.164 Asylanträge gestellt. Im Jahr 2012 waren es 64.539, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es bereits 52.754 Anträge. In Niedersachsen ist die Zahl der Asylanträge in den ersten sieben Monaten um knapp 100 Prozent auf 5.097 gestiegen. Das wirkt sich auch auf den Landkreis Stade aus. 212...

jd. Stade. Vor einem Monat schaffte der Landkreis Stade die umstrittene Gutschein-Praxis ab. Kreisweit bekommen jetzt alle Asylbewerber ihre Sozialleistungen komplett in Bargeld ausgezahlt (das WOCHENBLATT berichtete). Bis zu 354 Euro monatlich stehen derzeit Flüchtlingen zu, die Asyl in Deutschland beantragt haben und sich in einem laufenden Verfahren befinden. Doch viele von ihnen sind offenbar gar nicht glücklich darüber, diese Summe mit einem Schlag in bar zu erhalten. In den...