Bürgerentscheid

Die Fraktion im Gemeinderat hält den neuen Kurs, auf Sanierung zu setzen, für falsch ts. Seevetal. Sanierung oder doch Abriss der Decatur-Brücke? Geht es nach der AfD in Seevetal, soll die Bevölkerung der Gemeinde die Entscheidung treffen. Die Partei habe deshalb die Absicht, ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid zu initiieren. Das sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Knut-Michael Wichalski dem WOCHENBLATT. Die AfD beantragt deshalb in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 15....

FDP wehrt sich gegen Steuererhöhungen für Ganztagsgrundschulen und will die Jesteburger beteiligen. mum. Jesteburg/Bendestorf. "Trotz der teilweisen Weiternutzung der Altbauten werden die Ganztagsgrundschulen für Jesteburg und Bendestorf teurer als erwartet - wenn das bestehende Konzept nicht überarbeitet wird", sagt Frank Gerdes, der für die FDP im Jesteburger Samtgemeinderat sitzt. Das zeige eine Vorlage, die in der Sitzung des Finanzausschusswa der Samtgemeinde am Donnerstag, 10. Oktober,...

jab. Horneburg. Deutlicher hätte das Votum des Bürgerentscheids nicht ausfallen können, das im Flecken Horneburg am Sonntag der Europawahl stattfand. Zur Abstimmung stand die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Gebiet des Fleckens Horneburg bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“ Lange wurde im Flecken über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) diskutiert ebenso wie...

jab. Horneburg. STRABS oder nicht STRABS - das ist die Frage beim kommenden Bürgerentscheid im Flecken Horneburg, jedenfalls für die nächsten zwei Jahre. Abstimmen sollen die Bürger, ob sie dem Verzicht auf die Auslösung der Straßenausbaubeitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen zustimmen. Bereits seit dem vergangenen Jahr setzt sich der Sozialverband in Horneburg für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur STRABS ein. Die Sammlung der Unterschriften erreichte mehr als die nötige...

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die Politiker, die gesetzliche Vorgaben nicht beachtet haben, sondern die Bürger....

jd. Beckdorf/Nindorf. In Nindorf formiert sich der Widerstand gegen das geplante Neubaugebiet am Gänseberg. Mit einem Bürgerbegehren wollen die Gegner des Bauvorhabens den betreffenden Ratsbeschluss aushebeln. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung der Ende Oktober auslaufenden Wahlperiode beschlossen, einen B-Plan für das rund ein Dutzend Bauplätze umfassende Areal am östlichen Ortsrand auf den Weg zu bringen (das WOCHENBLATT berichtete). Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung wandten...

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein...

Kampagne zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden tp. Stade. Der Verein "Mehr Demokratie" hat die Kampagne "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen" gestartet. Ziel der Kampagne ist die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen. In Zukunft sollen die Bürger in Niedersachsen über wichtige Fragen mitentscheiden können. Im Rahmen dieser Kampagne tourt der Verein durch den Norden und macht am Samstag, 5. Juli, von 9 bis 14 Uhr auf den Platz "Am Sande"/Holzstraße in...

tk. Buxtehude. Wird eine politische Mehrheit im Buxtehuder Rat mit den Stimmen von CDU und SPD das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten oder werden die Bürger der Stadt darüber entscheiden, ob sie Deiche in der Stadt oder Dämme vor den Toren Buxtehudes wollen? Das "Buxtehuder Aktionsbündnis" für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat nach eigenen Angaben 3.600 Unterschriften gesammelt. Genug, um einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen. Bei der Übergabe der...

tk. Buxtehude. Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen den Deichbau in Buxtehude ist geschafft: Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat am Dienstag zwei prall gefüllte Aktenordner mit Unterschriften im Stadthaus übergeben. "Wir gehen locker von 3.600 Unterschriften aus", sagt Bündnis-Sprecher Dennis Williamson. Das Aktionsbündnis will nach dem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss zum Deichbau für zwei Jahre außer Kraft setzt. Mehr dazu in der...

tk. Buxtehude. Erster Teilerfolg für das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz": Der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das heißt: Das Aktionsbündnis kann jetzt Unterschriften sammeln. Das Ziel: Wenn rund 3.200 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird ein Bürgerbegehren stattfinden. Das soll den Ratsbeschluss ersetzen, der den innerstädtischen Deichbau zum Ziel hat. Das Gegenteil, nämlich Renaturierung der Este und die...

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT berichtete). "Dann sollen die Bürger entscheiden", sagt Badur. Er werde daher auch nicht...

Ostring: FDP fordert, bunte Ratsgruppe soll die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren. rs. Buchholz. Arno Reglitzky, Sprecher der FDP-Fraktion, schilt die Ostring-Gegner im Buchholzer Stadtrat. Trotz eines eindeutigen Votums der Buchholzer Bevölkerung für den Ostring, und obwohl sich alle Ratsfraktionen darauf verständig hätten, nach dem Bürgerentscheid keine Aktionen zum Thema zu starten, machten Rot - Grün weiter gegen die Umgehungsstraße mobil. Reglitzky: "Dabei stünde es der...

Bürgerentscheid: Deutliche Mehrheit will die Buchholzer Umgehungsstraße rs. Buchholz. Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Buchholzer Ostrings hat ein klares Ergebnis. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent stimmten 61,8 Prozent der Wahlberechtigten für den Bestand der Ostring-Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis Harburg. In diesen Verträgen wird sowohl die Trassenführung als auch die Finanzierung geregelt. Erstmals liegt mit dem Bürgerentscheid ein Votum aller...

os. Buchholz. Die Buchholzer haben sich beim Bürgerentscheid unerwartet deutlich für den Ostring ausgesprochen. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redakteur Oliver Sander erklärt Bürgermeister Wilfried Geiger, wie es mit den Planungen weitergeht. WOCHENBLATT: Haben Sie mit der Mehrheit für den Beibehalt der Ostring-Verträge gerechnet? Wilfried Geiger: Ja. Ich hatte 60 Prozent Ja- und 40 Prozent Nein-Stimmen erwartet. Und so ist ja auch ziemlich genau gekommen. WOCHENBLATT: Was sind die nächsten...

bim. Tostedt. Im Tostedter Rathaus übergaben jetzt die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen eine Kindertagesstätte mit Krippe am Standort Dieckhofstraße, Tamara Boos-Wagner, Nadja Weippert und Renate Weiß, die Unterschriftenlisten. Für den Erfolg des Bürgerbegehrens sind 2.082 Stimmen nötig. Gesammelt haben die Aktiven seit Anfang November 2.838, von denen rund 2.750 Unterschriften ihrer Einschätzung nach gültig sind. "Wir hätten bis zum 19. April Zeit gehabt, wollten das Verfahren aber...

Der Buchholzer Ostring: Ja oder Nein? Eine Frage ohne die ganz einfache Antwort rs. Buchholz. Beim ersten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte stimmen die Buchholzer über ein Thema ab, das seit mehr als 30 Jahren ihre Stadt spaltet wie kein anderes: der Ostring. Historie: Für die rund sechs Kilometer lange Umgehungsstraße zwischen dem Ortsausgang Seppensen und Ortseingang Vaensen liegen seit Jahren fix und fertige Pläne vor. Es ist bereits die zweite Planung, nachdem ein erster Ostring-Anlauf...

os. Buchholz. "Das Informationsblatt zur gleichzeitigen Stimmenabgabe für oder gegen die Kündigung der Ostringverträge sind so schwammig und irreführend formuliert, dass fast schon von Taktik und Vorsatz gesprochen werden kann." So kritisiert der Buchholzer Bürger Horst Erich Kleemann das Schreiben, das er von der Stadt Buchholz erhalten hat. Jeder Bürger, der für den Ostring-Bürgerentscheid und die gleichzeitig stattfindende Landtagswahl Briefwahl-Unterlagen beantragt hat, hat das...