Die Linke

Die Linke, Kreisverband Harburg-Land, hat Anzeige gegen die AfD Winsen erstattet und reagiert damit auf einen Post auf der Facebook-Seite der AfD Winsen, mit dem eine Demonstration gegen Faschismus mit der SA (Sturmabteilung der Nazis im Dritten Reich) verglichen wurde.  Hintergrund: Am Sonntag, 16. Juni, fand in Winsen eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen Faschismus" statt, zu deren Teilnahme neben vielen anderen Organisationen und Parteien auch Die Linke. Kreisverband...

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben. Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden...

Vor dem Hintergrund des Gedenkens zum 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 will die Ratsgruppe DIE LINKE./DIE PARTEI mit einem Resolutionsantrag an den Stadtrat erreichen, dass die Hansestadt Buxtehude als Mitglied der Organisation Mayors for Peace die Bundesregierung auffordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dieser Verbotsvertrag verbietet den Unterzeichnern sowohl Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung,...

Der Buxtehuder Linken-Ratsherr Klemens Kowalski wird Bürgermeister in seiner alten Heimatstadt Strasburg in der Uckermark. Er setzte sich am vergangenen Sonntag in der Stichwahl mit 60,27 Prozent gegen einen AfD-Politiker durch. Zurück in die Heimat Für Kowalski ist es der zweite und jetzt erfolgreiche Anlauf, in seiner alten Heimatstadt den Spitzenjob im Rathaus zu erringen. Bereits 2018 war er angetreten und erzielte von fünf Bewerbern das drittbeste Ergebnis. Die Buxtehuder Politik verliert...

Dieser Antrag der Linken-Kreistagsfraktion hat erstens keine Aussicht auf eine politische Mehrheit und gehört zweitens in die Rubrik wirklich origineller politischer Vorstöße: Die Linke fordert nämlich einen kommunalen Schlachthof für den Landkreis Stade, um das Tierwohl zu verbessern. Die Kreistagskollegen Tanja Wilhelm und Benjamin Koch-Böhnke sind sich einig: Nicht nur bei Haustieren müsse auf das Tierwohl geachtet werden. Bei sogenannten Nutztieren bedeute dies nicht nur eine artgerechte...

tk. Buxtehude. Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) will als Direktkandidat in den Landtag nach Hannover. Sein dritter Anlauf. Der Buxtehuder Rats- und Kreistagspolitiker ist damit so etwas wie der Marathonmann unter den Politikern im Kreis Stade. Die Wahrscheinlichkeit, dass Koch-Böhnke das Direktmandat gewinnt? Null Prozent. Warum tut er sich das an? "Ich will Themen setzen", sagt er. Denn viele Dinge, die vor Ort wichtig sind, werden auf Landesebene entschieden. Die Krankenhäuser, auch im Kreis...

lm. Nenndorf. Viele Regularien gab es auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Rosengarten in der vergangenen Woche. Die Ausschüsse wurden bestückt und unterschiedliche Ämter galt es zu besetzen. Außerdem wurden durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund langjährige Ratsmitglieder geehrt und Ausscheidende Mitglieder, die dem Rat nicht mehr angehören, wurden mit einem Präsentkorb verabschiedet. Dr. Hans-Joachim Jungblut (SPD), der die Sitzung als Ratsältester bis zur Wahl...

tk. Buxtehude. Im neuen Buxtehuder Rat werden die Linke und Die Partei eine Gruppe bilden. Vorteil: So hat das Trio aus Benjamin Koch-Böhnke, Klemens Kowalski (beide Die Linke) und Neuling Clemens Ultsch (Die Partei) stimmberechtigte Sitze in den Fachausschüssen. Darüber hinaus gibt es "eine breite inhaltliche Übereinstimmung", so Ultsch und Koch-Böhnke im WOCHENBLATT-Gespräch. Ihnen geht es darum, für Buxtehude die "sozial-ökologische Wende" hinzubekommen. Drei Themen will die Gruppe in den...

jab. Landkreis Stade. Wer soll das Land regieren? Welche Abgeordneten sollen in den neuen Bundestag einziehen? In ganz Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 26. September, in den zahlreichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das WOCHENBLATT stellt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus den Wahlkreisen 30 (Stade I/Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven/Stade II) vor. Das WOCHENBLATT fragte die Kandidaten u.a. nach ihren Themen und Zielen. Wahlkreis 30 Stade I/Rotenburg...

lm. Nenndorf. Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl in Rosengarten lies lange auf sich warten, erst in den frühen Morgenstunden am Montag konnten die Zahlen präsentiert werden. Mit 35 Prozent stellt die CDU die stärkste Kraft und erhält elf Sitze im Gemeinderat, im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2016 musste die Union jedoch einen Verlust von 2,6 Prozentpunkten hinnehmen. 23,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD (sieben Sitze), ein Minus von 5,8 Prozent. Zugelegt haben die...

tk. Buxtehude. Benjamin Koch-Böhnke will Buxtehuder Bürgermeister werden. Der 42-Jährige tritt bei der Wahl am 12. September gegen Amtsinhaberin Katja Oldenburg-Schmidt und Michael Lemke (Grüne) an. Mit beiden geht der Linken-Politiker hart ins Gericht: Weder die Bürgermeisterin noch ihr grüner Herausforderer würden die wirklich existenziellen Themen eines gleichermaßen nachhaltigen und sozialen Wandels wirklich anpacken. Der Wahlkampf um den Chefposten im Stadthaus verspricht spannend zu...

ts. Seevetal. Der holprige Start bei den Impfungen in Deutschland ist zu einem Politikum geworden. Die fehlende Perspektive für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen und für die Öffnung der Kindertagesstätten zerrt an den Nerven von Eltern, Erziehern, Lehrern und Kindern. Mit Anträgen im Seevetaler Gemeinderat versuchen jetzt Fraktionen, im Alleingang Verbesserungen für die Einwohner der Gemeinde zu erreichen. Luftfilter für Schulen und Kitas Die Gruppe "Grüne/Linke" will eine Mehrheit...

tk. Buxtehude. Was sind die Ziele und Projekte der Fraktionen im Buxtehuder Rat für das Jahr 2021? Das WOCHENBLATT stellt die Themen vor. Dieses Mal: die Linke. Für die beiden Ratspolitiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke hat der sozial-ökologische Wandel oberste Priorität. Koch-Böhnke: „Bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, gute Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, Mobilität, soziale und kulturelle Teilhabe, ein Leben ohne Angst vor Armut und Ausgrenzung sowie...

tk. Buxtehude. Wenn der Buxtehuder Rat über den Haushalt für 2021 abstimmt, lehnt die Fraktion der Linken den Etat ab. Mit der Sozialpolitik ist die Fraktion nicht einverstanden. Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke kritisiert, dass nach wie vor viel zu wenig getan werde, um die akute Wohnungsnot in der Hansestadt auch nur ansatzweise zu beheben. Doch nicht nur Soziales führt zum Nein. "Aus unserer Sicht macht die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die Corona-Folgen für Kultur und Gastronomie...

tk. Buxtehude. "Wir werden unseren Mitgliedern empfehlen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten oder eine -Kandidatin aufzustellen", sagt Buxtehudes Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Die Entscheidung solle Anfang des kommenden Jahres fallen. Das WOCHENBLATT hatte bei der Linken nachgefragt, nachdem Michael Lemke (Grüne) seinen Anspruch auf das Bürgermeisteramt offiziell gemacht hatte. Für die Linke sei es keine strategische Entscheidung, mit eigenem Personal im Herbst 2021 anzutreten,...

tk. Buxtehude. Die SPD-Fraktion im Buxtehuder Rat möchte, dass die politischen Diskussionen interessanter werden. Daher soll die Redezeit begrenzt werden. Das steht in einem Antrag der Sozialdemokraten. Künftig soll in allen Ausschüssen und dem Verwaltungsausschuss gelten, was bislang schon für den Rat gilt: Zu einem Tagesordnungspunkt darf ein Ratsmitglied in der Regel nur zwei Mal sprechen. Außerdem soll die Redezeit pro Wortbeitrag auf maximal fünf Minuten begrenzt werden. "Eine gesteigerte...

ts. Seevetal. Mit einem Antrag will die Gruppe Die Grünen/Die Linke im Seevetaler Gemeinderat erreichen, dass die Gemeinde Seevetal in Zukunft Einfluss auf die Vergabe von Bauland nimmt, um Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen. Demnach soll die Gemeinde Seevetal erst dann neue Wohnbauflächen ausweisen, wenn die Eigentümer mindestens 50 Prozent der Flächen zum niedrigeren Preis von Bauerwartungsland an die Gemeinde verkauft haben. Die extrem hohen Baulandpreise...

jd. Stade. Erst im September tagen wieder die politischen Gremien in Stade. In den Sommerferien geht es eher ruhig in der Kommunalpolitik zu. Jetzt ist die beste Gelegenheit, abseits vom Tagesgeschäft im Rat und in den Ausschüssen mal grundsätzliche Fragen aufzugreifen, die für Stade von Belang sind. Das WOCHENBLATT hat hierfür die Fraktionsvorsitzenden gebeten, ihre Gedanken schriftlich niederzulegen. Im Rahmen einer kleinen Serie mit dem Titel "Stade - plus und minus" kommt jede Woche einer...

(ts). Ein Internetganove hat versucht, den Kreisverband der Partei Die Linke im Landkreis Harburg zu erpressen. Der Erpresser behauptet in einer E-Mail, die Website der Partei gehackt zu haben. Er droht damit, den guten Ruf zu schädigen, sollte der Kreisverband nicht umgerechnet rund 2.670 Euro in der Internetwährung Bitcoin zahlen. Die Linke hat sich nicht auf den Erpressungsversuch eingelassen und Anzeige bei der Polizei erstattet. Das berichtete das zuständige Kreisvorstandsmitglied Joachim...

ts. Seevetal. Gemeinden dürfen Grundstücke unter dem Marktwert verkaufen, um sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Diese Antwort auf seine Anfrage an das Land Niedersachsen hat das Seevetaler Gemeinderatsmitglied Joachim Kotteck (Die Linke) nach eigenen Angaben aus dem Innenministerium erhalten. Kotteck schlägt vor, dass die Gemeinde Seevetal Grundstücke zu Preisen unter dem Marktwert an die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg (KWG) veräußert und auf diese Weise...

tk. Buxtehude. Die Fraktion der Linken im Buxtehuder Rat wird den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wahrscheinlich ablehnen. "Der große Knackpunkt ist der soziale Wohnungsbau", sagt Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Für ihn geschehe auf diesem Gebiet zu wenig. "Das ist ein Offenbarungseid." Koch-Böhnke zitiert aus dem Wohnraumversorgungskonzept, das die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte. Als Handlungsempfehlung sei dort der Neubau von bezahlbaren Wohnungen in kommunaler Regie...

Wie Klemens Kowalski die Bürgermeinung via Smartphone erfahren will tk. Buxtehude. "Der Aufwand ist nicht riesig, der Effekt aber groß", sagt Klemens Kowalski (Linke). Er schlägt vor, dass Buxtehude eine Bürgerbeteiligungs-App bekommt, um schnelle Umfragen zu aktuellen politischen Themen zu ermöglichen. "So kann sich jeder per Smartphone in politische Diskussionen einbringen." Das wäre auch ein Schritt, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, findet Kowalski. "Und die Politik bekommt ein...

Vorstoß der Linken zur Nutzung des Gebäudes tk. Buxtehude. Die Fraktion der "Linken" schlägt vor, dass die ehemalige Malerschule auf Dauer im Besitz der Stadt bleibt und vornehmlich für kulturelle Zwecke genutzt wird. Außerdem soll das gesamte Areal, das früher eine Insel in der Este war, in "Kulturinsel" umbenannt werden. "Der Name ist Programm", sagen Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke. Zudem lasse sich die "Kulturinsel" auch touristisch gut vermarkten. Das "Kulturforum", das im selben...