FDP

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Scharfe Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung des Landkreises Harburg durch den Bund und das Land Niedersachsen in Sachen Migration äußert der FDP-Kreisverband Harburg-Land in einem offenen Brief. In dem von dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt, FDP-Urgestein und Kreistagsabgeordnetem Arno Reglitzky und dem Buchholzer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Niklas Sahr verfassten Brief appellieren die Freidemokraten an alle demokratischen Parteien im Bund: "Stoppt die irreguläre Migration und...

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

Das FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki berichtet in seinem ersten Buch "Sagen, was Sache ist" über politische Machtspiele, Rangeleien im Hinterzimmer und den Mut zum Urteil. Dieses präsentiert der Politiker am Sonntag, 28. August, in der Empore (Breite Str. 10) in Buchholz. Beginn: 19 Uhr. In Kooperation mit dem Kulturförderkreis der Empore Buchholz e.V.. Wolfgang Kubicki wirft einen unverfälschten Blick hinter die Kulissen der Politik. Auch politische Gegner und Journalisten schätzen den...

as. Jesteburg. Wie wird die Notunterkunft an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf genutzt, und in welchem Zustand befindet sich das Gebäude? Das wollte die Gruppe CDU/FDP/BVG im Samtgemeinderat jetzt von der Verwaltung der Samtgemeinde Jesteburg wissen. "Eigentlich soll diese Unterkunft nur jeweils kurzfristig von Mitbürgern für ein paar Tage genutzt werden, in Notfällen, wenn zum Beispiel das Haus abgebrannt ist. Aktuell wird die Unterkunft aber eher langfristig belegt", erklärt...

sla. Horneburg. "Leider haben wir in der finalen Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit unserem Antrag für die Mitgliedschaft in der 'Kinderfreundlichen Kommune' keine Mehrheit gefunden", teilt der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber mit. Der Antrag wurde im Ausschuss mit sieben Neinstimmen, bei einer Enthaltung und einer Jastimme abgelehnt. Aus diesem doch recht eindeutigen Votum ziehe man Konsequenzen, so Sieber. Er habe sich im Vorfeld mit den...

as. Jesteburg. Die Gründung der Gruppe UWG Jes!/FDP/WIN hat die Mehrheitsverhältnisse im Jesteburger Gemeinderat tüchtig durcheinandergewirbelt (das WOCHENBLATT berichtete). Die neue Gruppe hat die SPD-Fraktion als stärkste Kraft abgelöst.  „Ich freue mich sehr, dass es uns nach intensiven Gesprächen gelungen ist, die Gruppe UWG/FDP/WIN ins Leben zu rufen. Wir möchten mit dieser Konstellation Jesteburg voranbringen. Den anderen im Rat vertretenen Parteien bieten wir eine konstruktive...

as. Jesteburg. Nicht nur der geplante Kreisverkehr wird in Jesteburg diskutiert. Mit der Querungshilfe steht jetzt eine zweite Baumaßnahme an der Haupstraße auf dem Prüfstand.  Zwischen dem Penny-Markt und der Sparkasse überqueren die Jesteburger regelmäßig die Fahrbahn. Zwar gibt es etwa hundert Meter weiter links und rechts dafür bereits Zebrastreifen, doch diesen Umweg nehmen nur wenige Fußgänger in Kauf.  Eine Querungshilfe sollte hier Abhilfe schaffen. Dafür hat die Gemeinde Jesteburg...

as. Jesteburg. Die Besetzung der Gremien im Jesteburger Gemeinderat wird ordentlich durchgeschüttelt: Die Fraktionen der UWG Jes!, FDP und WIN haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse erheblich. Mit acht Sitzen hat die neue Gruppe im Gemeinderat jetzt einen Platz mehr als die bisher stärkste Fraktion SPD (sieben Sitze). Die Folge: die Gremien müssen neu besetzt werden. Darüber berät der Jesteburger Gemeinderat am Dienstag, 8. Februar, um 19...

as. Jesteburg. Rechtsanwalt Philipp-Alexander Wagner bleibt Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Jesteburg. Das haben die Liberalen auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen. Im Übrigen wurde ein komplett neues, achtköpfiges Vorstandsteam aufgestellt. Zu Wagners (Foto, v. li.) Stellvertretern wurde der Vertriebsleiter Olaf Ulke, der Journalist Konstantin Gerszewski und der Jura-Student Leon Stravizuk gewählt. Philipp-Alexander Wagner wurde jüngst als Ratsherr in Jesteburg wiedergewählt und Leon...

as. Bendestorf. Gleich im ersten Wahlgang hat der Rat der Gemeinde Bendestorf den bisherigen Bürgermeister Bernd Beiersdorf (BWG) erneut ins Amt gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Beiersdorf hatte das Amt des Bürgermeisters 2018 von Hans-Peter Brink übernommen, der es aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Dr. Andreas Peters (CDU) gewählt, 2. Stellvertreter ist Burkhard Schonlau (BWG). Auf der konstituierenden Sitzung des...

as. Jesteburg. Bleibt Udo Heitmann (SPD) im Amt oder wird es einen neuen Gemeindebürgermeister in Jesteburg geben? Die konstituierende Sitzung des Jesteburger Gemeinderates am Mittwoch, 3. November,  um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) wird richtig spannend, denn so viel Auswahl gab es in den vergangenen Jahren nicht: Neben Udo Heitmann kandidieren auch Hansjörg Siede (UWG Jes!), Julia Neuhaus (CDU) und Christoph Kröger (Grüne) für das Amt. Die UWG Jes! schlägt Hansjörg Siede für das...

as. Jesteburg. Die Kommunalwahl hat einiges durcheinander gewirbelt. Das sagen die Parteien und Wählergemeinschaften: SPD"Die SPD ist mit über 31 Prozent der Stimmen der Stabilitätsfaktor in der Gemeinde Jesteburg", ist Angelika Schiro, Fraktionsvorsitzende der Jesteburger SPD, überzeugt. Der neue Rat sei stärker fraktioniert: "Das bedeutet auf der einen Seite Vielfalt in der Diskussion und Meinungsbildung, andererseits ein Risiko, weil Entscheidungsfindungen noch schwieriger und damit noch...

as. Jesteburg. Bei Starkregenereignissen sind die Auswirkungen für Mensch und Sachwerte schnell recht drastisch. Da in kurzer Zeit sehr viel Regen fällt, hat der Boden meist kaum Zeit, diesen aufzunehmen. Auch die Kanalisation ist oft überfordert. Rasch ansteigende Wasserpegel und nachfolgende Überschwemmungen, Sturzfluten oder Erdrutsche sind die Folge. Die FDP in der Samtgemeinde Jesteburg fordert jetzt, dass für die Samtgemeinde ein Starkregen-Risikomanagement geschaffen wird. Der...

as. Jesteburg. Mit täglich bis zu 13.000 Fahrzeugen ist die Ortsdurchfahrt durch Jesteburg (Schützenstraße/Hauptstraße) die meistbefahrene Straße im Ort. Umso wichtiger ist es, Fußgängern dort ein sicheres Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Doch die Zebrastreifen sind in einem schlechten Zustand. Die Farbe ist auf der Straße größtenteils abgeblättert, die Beleuchtung ist teilweise defekt. Zuständig für den Erhalt der Landesstraße (L 213) ist die Niedersächsische Landesbehörde für...

as. Jesteburg. Weniger als ein Viertel der Stimmen hat CDU-Kandidat Christian Horend erhalten. Das ist eine deutliche Niederlage für Horend - und die Jesteburger CDU. "Das deutliche Wahlergebnis ist für die CDU ein Auftrag. Wir wollen für die Bürger noch wahrnehmbarer in unserer kommunalpolitischen Programmatik werden", sagen Dr. Rainer Feldhaus und Julia Neuhaus vom Vorstand des Ortsverbands. "Christian Horend hat in vielen Gesprächen mit den Bürgern auch erfahren, dass aktuelle...

mum Jesteburg. Philipp Alexander Wagner (FDP, Foto) fasst sich noch immer an den Kopf, wenn er an die Sitzung des Jesteburger Gemeinderates denkt. "Ein Beratungspunkt war der Beitritt der Gemeinde zu einer Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen", so Wagner. Vor dem Hintergrund, dass bereits zu Beginn der Sitzung mehrere Themen von der Agenda genommen wurden, stellt sich Wagner die Frage, ob die Prioritäten noch stimmen. Konkret meint Wagner die Entwicklung des Sandbarg-Areals. Der...

FDP will keine 80.000 Euro für Reiter locker machen.  mum. Jesteburg. Bekommt der Reit- und Fahrverein Nordheide einen Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro von der Gemeinde, um die Fehlplanung des Vorstands bei den Bau- und Planungskosten auszugleichen? Ratsmitglied Philipp-Alexander Wagner (FDP) spricht sich dagegen aus: "Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sehe ich nur die Möglichkeit, dass wir dem Antrag in deutlich geringer Höhe stattgeben. Auch die Fairness gegenüber anderen Vereinen...

Axel Brauer macht sich für eine Überschreitung der Firsthöhe um einen Meter stark. mum. Jesteburg. "Es mutet schon seltsam an, wenn ein Investor wie Steffen Lücking ein Grundstück erwirbt und nachträglich die Voraussetzungen der Bebauung ändern möchte", sagt FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner. Wie berichtet, hatte Lücking angekündigt, die von ihm erworbene Hofstelle von Robert Böttcher in Itzenbüttel verfallen zu lassen, weil die Politik ihm eine Abweichung von der im Masterplan festgelegten...

FDP kritisiert Landesregierung / Zu wenig Lehrer eingestellt / In Jesteburg fehlen 100 Stunden.  mum. Jesteburg. Eine Anfrage der niedersächsischen FDP-Fraktion an die Landesregierung hat ergeben: Von 1.900 freien Lehrerstellen sind nur 1.763 besetzt. Und das, obwohl es 2.400 Bewerber auf die Ausschreibungen gab. "Entgegen der Behauptungen der Landesregierung werden die offenen Stellen also nicht nach Bedarf besetzt", sagt Frank Gerdes (FDP). "Die Auswertung der vorgelegten Zahlen ergibt zudem,...