SPD

mi. Hollenstedt. Die Gemeinde Hollenstedt hat ihren Haushalt verabschiedet. Gegen die Stimmen der Grünen segnete eine Mehrheit aus SPD, CDU und Wählergemeinschaft das Zahlenwerk ab. Ebenso gegen die Stimmen der Grünen lehnte der Gemeinderat die Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises ab. Der vergangene Donnerstag war ein großer Tag für Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU): Endlich wurde der Haushalt der Kommune durch den Rat verabschiedet. Während andere...

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben. Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina...

Sandbarg-Quartier: UWG Jes! kritisiert Vorgehen von CDU, SPD und Grüne. mum. Jesteburg. Die Diskussionen um das Sandbarg-Quartier haben gerade erst begonnen, da zieht auch schon der erste Parteien-Zoff auf. Und selbstverständlich ist es die UWG Jes! die Front gegen die „etablierten“ Parteien macht. Zu recht? Wie berichtet, ist der Verwaltungsausschuss am vorigen Mittwoch der Empfehlung des Bauausschusses gefolgt, die vorgestellte Planung für ein Nahversorgungszentrum am Sandbarg zur Beratung in...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

mi. Hollenstedt. Die gerade erst neu in die kommunalpolitische Landschaft getretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) verklagt die Samtgemeinde Hollenstedt. Die AfD beschwert sich darüber, dass sie keinen Sitz im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeinde-Ausschuss erhalten hat. Der Samtgemeinde-Ausschuss ist nach dem Rat das wichtigste politische Gremium. Der Grund dafür, dass die Rechtspopulisten leer ausgingen, ist, dass SPD und CDU eine Gruppe bilden und dadurch die absolute Ratsmehrheit...

Bis vor Kurzem hielten alle drei Bewerber für den Bürgermeister-Posten in der Gemeinde Apensen an ihrer Kandidatur fest: Sowohl Frank Buchholz von der Freien Wählergemeinschaft (FWG), der persönlich mit Abstand die meisten Stimmen holte, als auch seine Kontrahenten von CDU und SPD, Andreas Steltenpohl bzw. Dr. Karin Siedler-Thul, wollten auf der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am morgigen Donnerstag, 3. November, ihren Hut in den Ring werfen. Doch jetzt ist einer aus dem Rennen:...

thl. Winsen. Obwohl sie rund 2,9 Prozent Verluste gegenüber der Kommunalwahl 2011 eingefahren hat, ist die CDU die mit Abstand stärkste Partei im Winsener Stadtrat. Mit 39,3 Prozent haben die Christdemokraten fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die SPD als zweitstärkste Kraft, die auf 20,6 Prozent kommt und somit Verluste von 7,1 Prozent verkraften muss. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 16,1 Prozent (+ 1,9%). Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 %. Bitter ist die Erkenntnis, dass...

Das ist die Sensation bei der Kommunalwahl im Landkreis Harburg! Die neue Wählergemeinschaft UWG Jes! schafft in Jesteburg aus dem Stand den Sprung in den Gemeinderat - mit 22,4 Prozent und fünf Sitzen. Leidtragende sind CDU und SPD, die jeweils dramatisch an Stimmen verlieren. Die CDU büßt 11,5 Prozent ein und verliert drei Sitze (nur noch fünf). Die SPD verliert zehn Prozent und kommt auf sieben Sitze (zuvor acht Sitze). Außer den Grünen (drei, statt vier Sitzen) ist die FDP mit einem Sitz...

Kopf-an-Kopf-Rennen der SPD und CDU bis tief in die Wahlnacht / Groß-Einkaufszentrum bleibt Konfliktthema in neuer Ratsperiode / In Kürze beginnen Gespräche zur Gruppenbildung tp. Oldendorf-Himmelpforten. Spannung bis weit nach Mitternacht bei der Kommunalwahl in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten: Beim Ringen um die Sitze im Samtgemeinderat lieferten sich die CDU und SPD am Wahlabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erst um 0.50 Uhr waren alle 25 Wahlbezirke ausgezählt. Die CDU erlangte rund 37...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der klare Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Die Sozialdemokraten können nach vorläufigen Endergebnis 41,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent, gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen. Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler. Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den...

Fraktionschef Gerhard Behrmann: "Bürgerbeteiligung und Transparenz umgesetzt" tp. Fredenbeck. Bei den Kommunalwahlen 2016 wird die CDU im Rat der Samtgemeinde Fredenbeck voraussichtlich mit mehr als 49 Prozent der Stimmen gewinnen. Damit wären die Christdemokraten stärkste Kraft in dem Gremium vor der SPD mit 31 Prozent, den Grünen mit acht, der Freien Wählergemeinschaft (FWG) "Pro Bürger" mit neun und der FDP mit ca. zwei Prozent. Gegen 23 Uhr waren alle 17 Wahlbezirke ausgezählt, sodass das...

mi. Neu Wulmstorf. Die Debatte um die von der CDU Neu Wulmstorf ins Spiel gebrachte Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung (das WOCHENBLATT berichtete), reißt nicht ab. Jetzt war der entsprechende CDU-Antrag Thema im Jugendausschuss der Gemeinde. Das Problem blieb dabei das gleiche: Was laut CDU eine Entlastung der Eltern bedeuten soll, halten SPD und Verwaltungsspitze für eine geplante höhere Belastung. Die CDU will die Kita-Gebührensatzung der Einkommensentwicklung anpassen. Dazu erklärt...

mi. Neu Wulmstorf. Die CDU Neu Wulmstorf will die Satzung für Kindergartengebühren in der Gemeinde überarbeiten. Die Staffelung nach Einkommen soll angepasst werden. Die Christdemokraten versprechen keine großen Entlastungen, wohl aber, dass die Gebühren nicht aufgrund einer veralteten Satzung steigen. Kritik gibt es vonseiten der SPD: Die Sozialdemokraten werfen der CDU vor, die Beiträge mit der Satzungsanpassung „heimlich“ erhöhen zu wollen. Anders als im benachbarten Hamburg zahlen in Neu...

Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert. "Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die Satzung zu kippen", sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Dennoch...

mi. Neu Wulmstorf. Der Kreisschulausschuss des Landkreises Harburg hat jetzt einstimmig empfohlen, im Gebäude der Realschule Vierkaten in Neu Wulmstorf eine Oberschule einzurichten. Das bedeutet Real- und Hauptschule in der Kommune laufen aus. Die Entscheidung war das überraschende Ergebnis einer Schulausschusssitzung. Denn eigentlich wollte der Ausschuss noch gar keine Empfehlung für eine neue Schulform abgeben, sondern nur die Gebäudesituation für die mögliche Einrichtung einer Oberschule...

mi. Rosengarten. Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Rosengarten sind nach Auffassung von Politik und Verwaltung nicht ausreichend durch Elternbeiträge finanziert. Die Finanzierungsquote liegt laut Verwaltung bei ca. 30 Prozent. Rund 70 Prozent werden aus Steuern finanziert. Insgesamt gibt die Gemeinde demnach rund 1,4 Millionen Euro jährlich für Kitas aus. Das sei - „Bündnis für Familie“ hin, Familienfreundlichkeit her - einfach zu viel. Im Ausschuss für Kinderbetreuung sollen deswegen am...

SPD-Mehrheitsfraktion kündigt Zustimmung zu "Parkhaus-Deal" an / Lars Kolk aus Emden soll Stadtbaurat werden tp. Stade. Der umstrittene "Parkhaus-Deal" in Stade scheint perfekt: Die mit 15 Sitzen stärkste Fraktion der SPD-Fraktion im Rat wird auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus mit Mehrheit für den lange und kontrovers diskutierten Kauf der verfallenen Parkgarage auf dem verwaisten Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt stimmen. Das teilte jetzt offiziell der...

(tp). Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert aus Schiffdorf (Landkreis Cuxhaven) wirft der SPD „Wortbruch" und „Realitätsverweigerung" beim Thema Küstenautobahn A20 (früher A22) vor. Im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag zur A20 in einer Abstimmung abgelehnt. Kernforderungen des Antrags sind das Bekenntnis an den Planungen für die A20 und insbesondere für die Elbquerung festzuhalten sowie die Vorrangstellung der A20 bei der Anmeldung für den...

"So macht Politik Spaß", sagt Susanne Greiser, SPD-Ortsvorsitzende in der Samtgemeinde Apensen. Gemeinsam mit ihrem Pendant Rolf Scheibel, dem Ortsvorsitzenden der CDU, hat sie die Container für Asylbewerber ausfindig gemacht, die gerade in Sauensiek und voraussichtlich in der kommenden Woche in Beckdorf aufgestellt werden. Unter normalen Umständen dauert es rund 14 Wochen, bis die Behausungen geliefert werden. In Apensen ging das durch einen Zufall ganz schnell: Rolf Scheibel, Geschäftsführer...

Jesteburg überweist 1,777 Millionen Euro für Schießstand. mum. Jesteburg. Die Schützen in Jesteburg atmen auf. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend „grünes Licht“ für einen Kredit in Höhe von 1,777 Millionen Euro gegeben. Mit dem Geld soll der neue Schießstand gebaut werden. Das Thema wurde sehr kontrovers diskutiert. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pläne für einen Famila-Markt am Ortsausgang kassiert. Damit ist mehr als unwahrscheinlich, dass das Kieler Unternehmen...

bc. Neu Wulmstorf. Der alte Chef im Neu Wulmstorfer Rathaus ist auch der neue. Bürgermeister Wolf Rosenzweig (60, SPD) hat sich deutlich gegen seinen Herausforderer Matthias Weigmann (45, CDU) durchgesetzt. Gegen 19.50 Uhr brandete Jubel unter den Genossen im Ratssaal auf. Rosenzweig konnte 65,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. 5.637 der insgesamt 8.640 abgegebenen gültigen Stimmen fielen auf den Elstorfer. Der Schwiederstorfer Weigmann holte nur 3.003 Stimmen (34,8 Prozent). Die...

jd. Stade. Im Kreis Stade wird am heutigen Super-Wahlsonntag auch der Landrat gewählt. Doch wo soll man sein Kreuzchen machen? Das WOCHENBLATT bietet für Unentschlossene die ultimative Entscheidungshilfe: Den drei Kandidaten, die sich um den höchsten politischen Posten im Landkreis bewerben, wurden jeweils fünf gleichlautende Fragen gestellt. Anhand der Antworten kann sich so jeder ein eigenes Bild vom betreffenden Bewerber machen. Das sind die drei Kandidaten: Amtsinhaber Michael Roesberg ist...