Winsener Stadtrat

CDU-Landtagsabgeordneter will nicht mehr für den Winsener Stadtrat kandidieren thl. Winsen. Paukenschlag in der Winsener Politiklandschaft: Der CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete André Bock (47) will in Kürze seinen Fraktions- und Gruppenvorsitz im Stadtrat abgeben. Auch will er bei der Kommunalwahl im September nicht erneut für das Gremium kandidieren. Bock hat sich allerdings dazu entschlossen, wieder für den Kreistag im Landkreis Harburg zu kandidieren, dem er seit 2016 angehört....

Winsener Ratssitzung mal anders: kaum Diskussion und das Ende einer "neuen Liebe" thl. Winsen. In Zeiten des Corona-Lockdowns fallen vielerorts auch die Sitzungen der politischen Gremien aus. Angesichts der Tatsachen, dass zum einen die Verabschiedung des Haushaltes 2021 anstand, zum anderen in rund neun Monaten die nächste Kommunalwahl ansteht, wollte die Stadt Winsen auf die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg aber nicht verzichten....

Nach kontroverser Diskussion: Stadtrat verabschiedet neue Richtlinie mit knapper Mehrheit thl. Winsen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Richtlinie beschlossen, nach der Privatpersonen Fördergelder zum Erhalt von ortsbildprägenden Bäumen beantragen können. So sollen ihnen die Hälfte der Pflegekosten bis zu einem Maximalbetrag von 1.000 Euro pro Baum erstattet werden. Und: Diese Summe ist einmalig auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt. Vor der Abstimmung gab...

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

Gruppe FDP kündigt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CDU im Stadtrat bei Facebook auf thl. Winsen. Offener Schlagabtausch in den sozialen Medien! Vor allem Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP) und Dr. Cornell Babendererde (CDU) giften sich an. Dritter Protagonist ist Wilfried Rieck, der als alleiniger Vertreter der Winsener Liste eine Gruppe mit der CDU im Stadtrat bildet. Auslöser ist ein Post von Ruschmeyer, in dem er zum WOCHENBLATT-Bericht "Man kann Investitionen aber auch übertreiben" noch...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

FDP wehrt sich gegen Klüngel-Vorwürfe thl. Winsen. "Das ist doch Klüngelei" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete über verbale Angriffe der Opposition im Winsener Stadtrat, nachdem sich die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und FDP/Sarikaya auf einen gemeinsamen Haushalt geeignet hatten. Jetzt meldet sich Nino Ruschmeyer (FDP) zu Wort. Er hatte zusammen mit CDU-Chef André Bock den Haushaltspack geschnürt. "Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass SPD sowie die Gruppe Grüne/Linke...

Winsener Stadtrat verabschiedete den Haushall 2018 / Gedämpfte Freude trotz Überschuss thl. Winsen. Gegen die Stimmen der Gruppen Grüne/Linke und FDP/Sarikaya hat der Rat der Stadt Winsen den Haushalt 2018 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist einen Überschuss in Höhe von 771.300 Euro auf, bei einem Gesamtvolumen von 56,339 Millionen Euro. „Der Ausgleich ist nur durch die Senkung der Kreisumlage und die Entlastung der Kinderbetreuungskosten gelungen“, sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn...

thl. Luhdorf. "Die Sicherheit der Schüler geht vor." Darüber sind sich die CDU-Ratsherren André Bock und Rudolf Meyer einig und fordern, sofort - losgelöst vom Antrag der Stadt auf Teilnahme des Tempo 30-Modellprojektes des Landes - eine streckenbezogene Tempo-30-Zone auf der Radbrucher Straße in Luhdorf, im Bereich der dortigen Grundschule, einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde über die Gruppe CDU/Winsener Liste jetzt in den städtischen Bauausschuss eingebracht. Dieser trifft sich das...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) verzichtete auf eine Grundsatzrede zum Haushalt. "Der Haushalt hat ein...

Politik will über die Zukunft der Einrichtung diskutieren thl. Winsen. "Die Zukunft der Stadthalle muss kurzfristig das Thema in der Politik werden." Das sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Bock im Rahmen einer Podiumsdiskussion beim Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen (VWW). Grund: Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Schon seit Jahren ist die Stadthalle als "Millionengrab, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird" verschrien. Dabei...

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig...

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine Gruppenbildung ein? Das WOCHENBLATT fragte bei der stärksten Fraktion, der CDU, nach,...

Sebastian Putensen zieht für nur eine Sitzung in den Rat ein thl. Winsen. Auch wenn bei der Wahl für Kreistag die Stimmenzahl für Sebastian Putensen (CDU) nicht reichte, um in das Gremium einzuziehen, kann der 25-jährige Grafikdesigner jetzt doch Luft in politischen Gremien schnuppern. Putensen zieht in den Winsener Stadtrat ein - allerdings nur für eine Sitzung. Hintergrund der kürzesten Ratsmitglied aller Zeiten: Zum Ende der Wahlperiode hat die langjährige CDU-Ratsfrau und stellvertretende...

thl. Winsen. In gut sechs Monaten sollen die Winsener Bürger bei der Kommunalwahl am 11. September einen neuen Stadtrat wählen. Derzeit sind die Parteien dabei, ihre Kandidaten für die Liste zu rekrutieren. Und da steht die SPD offenbar vor einem großen Problem. Denn laut Insidern wollen sich sieben der zehn derzeitigen Mandatsträger nicht mehr zur Wahl stellen. Nur Vorsitzender Benjamin Qualmann, Brigitte Netz und "Urgestein" Heinrich Schröder wollen weitermachen, heißt es. Und weiter: Die...

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter Zweisamkeit einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die...

thl. Winsen. Einen sicheren und sauberen Bahnhof, einen günstigeren HVV-Tarif und zuverlässige Durchsagen der Deutschen Bahn zu Zugverspätungen - das wünschen sich die Pendler, die von Vertretern der Winsener CDU am örtlichen Bahnhof befragt wurden. Anschließend hatten die Christdemokraten einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen für den Stadtrat gestellt. „Durch die Annahme des Antrages werden jetzt viele Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am und um den Bahnhof angegangen. Das ist ein...

thl. Winsen. Der Winsener Stadtrat leidet unter Überalterung und wird durch echte Nachwuchssorgen geplagt. Das Durchschnittsalter der 39 Abgeordneten (inklusive Bürgermeister André Wiese) liegt bei 57,5 Jahren. Altersmäßig das Küken ist FDP-Ratsherr Nino Ruschmeyer, der im Oktober seinen 34. Geburtstag feierte. Kein anderes Mitglied ist jünger als er. Dafür sind gleich zahlreiche Ratsherren und -frauen jenseits der 60 und sogar der 70 Jahre. Der "Methusalem des Rates" ist SPD-Mann Heinrich...

thl. Winsen. "In Sachen Gründung eines Ortsrates haben wir eine breite Unterstützung von Bürgern sowie aus Vereinen und Politik", sagte Renate Menke, Sprecherin der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen, vergangene Woche im WOCHENBLATT. "Ob es allerdings zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht, wissen wir noch nicht." Hintergrund: Das Gremium muss per Mehrheitsbeschluss die Hauptsatzung ändern, um den Weg für einen Ortsrat frei zu machen. Stadtsprecher Theodor Peters räumte dem...

thl. Winsen. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, an der auch die City Marketing und das Stadtmarketing angegliedert sind, ist überlastet. Das sehen zumindest die meisten politischen Parteien so und haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung unterstützt, der kürzlich vom Stadtrat verabschiedet wurde. Verstärkung für Matthias Wiegleb! Zum zweiten Halbjahr 2015 soll eine zusätzliche Stelle "Wirtschaftsförderer" ausgeschrieben werden. Dafür soll...

thl. Winsen. Zunächst die gute Nachricht: Der Rat der Stadt Winsen hat einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet. Die schlechte Nachricht: Möglich wurde dies nur durch eine satte Steuererhöhung, die mehrheitlich beschlossen wurde. Demnach steigt der Hebesatz für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab 1. Januar 2015 auf 380 Prozentpunkte. Das beschert der Stadt Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Unerhört verhallte ein im Vorwege vom Verein für Wirtschaft und...

thl. Winsen. Genau zwei Sitzungen war es ruhig - doch in der Dezember-Sitzung des Winsener Stadtrates muss Bürgermeister André Wiese (CDU) wieder ein neues Ratsmitglied verpflichten. Grund: Christdemokratin Petra Wieben (50) legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Das teilt CDU-Fraktionschef André Bock mit. "In ihrer Erklärung sagte Petra Wieben, sie habe seit Anfang des Jahres immer wieder gesundheitliche Tiefschläge hinnehmen müssen, von einem Sturz im Juni habe sie sich bis heute...