AfD

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

Ein AfD-Vergleich ist der Grund für einen Disput zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) Bilder einer unveröffentlichten Plakatkampagne der DKG gepostet. Mit Slogans wie "Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr", kritisierte die DKG den Gesundheitsminister darin scharf. Lauterbach schoss auf X zurück, bezeichnete die Plakate als "persönliche und...

Der AfD-Kreisverband Harburg-Land schickt Mattias Müller (57) als Kandidaten in die Landratswahl, die am Sonntag, 9. Oktober, stattfindet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende wurde jüngst auf der Aufstellungsversammlung der AfD nominiert. Müller arbeitet als Mechatroniker bei Panasonic in Lüneburg. Er wohnt mit seiner Lebenspartnerin in Tespe (Samtgemeinde Elbmarsch) und hat aus erster Ehe eine Tochter. Seine politischen Schwerpunkte sieht der Kandidat in einer bürger- und...

bim. Landkreis. Wer aktuell Informationen über die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) sucht, wird automatisch auf eine Seite geleitet, auf der der LKR-Kreisverband seine Auflösung bekannt gibt. Zu lesen ist dort. "Der Kreisverband der LKR im Landkreis Harburg hat aufgrund der fortwährenden Sanktions- und Blockadeversuche seitens des Bundesvorstandes gegen den LKR-Landesverband Niedersachsen beschlossen, dass weitere politische Aktivitäten nicht länger sinnvoll erscheinen. In der Konsequenz...

as. Rosengarten/Hollenstedt. Der AfD-Ortsverband West (Rosengarten/Hollenstedt) hat ein neues Führungsduo: Reinhard Spicker wurde jetzt zum neuen Vorsitzenden gewählt, seine Stellvertreterin ist Ilse Dörner (Foto). Ebenfalls zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde Anja Brandt. Als Hauptaufgabe hat sich der Vorstand die Mitgliedergewinnung, Aufgreifen komunaler Themen, Vorbereitung der Komunalwahl 2021 und Bundestagswahl 2021 zum Ziel gesetzt.

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Landkreis will Inklusionszentren einrichten, obwohl Förderzentren deren Tätigkeitsfeld bereits ausfüllen mi. Landkreis. Acht von elf Landkreisen in Niedersachsen haben bereits sogenannte Regionale Zentren für Inklusion (RZI) eingerichtet. Verwaltungseinheiten, die Schüler, Lehrer und Eltern im Bereich der inklusiven Beschulung unterstützen sollen. Im Landkreis Harburg hatte die SPD bereits im April die Einrichtung eines RZIs angeregt. Jetzt hat sich der Schulausschuss fast einstimmig für die...

AfD fordert, "Isegrim" zu vergrämen und abzuschießen / "Bestand ist nicht bedroht" mi. Landkreis. Folgt man der AfD-Kreistagsfraktion, dann hat der Wolf im Landkreis Harburg keinen Platz und keine Lebensberechtigung. Das geht aus einem Antrag hervor, den AfD-Kreistagsmitglied Jens Krause jetzt in der nächsten Kreistagssitzung (22. Oktober) behandelt wissen will. "Der Landkreis Harburg fordert die Landesregierung auf, sein Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

 (mi). Ein Schreiben des Vorsitzenden der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU Harburg-Land (MIT), Wilfried Uhlmann, sorgt derzeit für Unverständnis. SPD-Chef Thomas Grambow bezeichnet den Brief, in dem sich Uhlmann dem Thema Flüchtlinge widmet, sogar als einen Skandal. In einer Pressemitteilung fragt Grambow: „Fischt die CDU jetzt am rechen Rand?“ Das Schreiben Uhlmanns enthält in der Tat einige, um es neutral zu formulieren, unglückliche Passagen. Uhlmann steigt ein mit einer...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt steht finanziell auf tönernen Füßen. Nach derzeitigen Prognosen kann die Kommune bereits 2018 Kreditzinsen nur noch aus der Rücklage finanzieren. Der Schuldenstand steigt bis 2019 auf neun Millionen Euro. Um diese finanzielle Talfahrt zu beenden, will die AfD prüfen lassen, ob es nicht effizienter wäre, der klammen Samtgemeinde die reichen Mitgliedsgemeinden zuzuschlagen und eine neue Einheitsgemeinde zu gründen. Die Idee, Samtgemeinden in...

mi. Buchholz. Beinahe diskussionslos winkte der Stadtrat Buchholz jetzt den Haushalt 2018 durch (das WOCHENBLATT berichtete). Für Irritation sorgte dabei nur ein als Tischvorlage eingereichter Antrag unter Federführung der FDP und dem Mitwirken von Teilen der CDU, SPD, Grünen, FDP, BuLi und AfD. Dessen Inhalt: Die Stadt soll 25.000 Euro Planungskosten für den Bau eines neuen Parkplatzes am Krankenhaus in den Haushalt einstellen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Das letzte Wort ist hier...

mi. Hollenstedt. Jens Krause (Foto: archiv), der für die AfD im Hollenstedter Samtgemeinderat und im Kreistag des Landkreises Harburg sitzt, wurde jetzt zum Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Partei gewählt. Sieben von neun Abgeordneten stimmten für Krause, der als Wunschkandidat von AfD Spitzenkandidaten Dana Guth galt. Er werde trotz seiner neuen Aufgabe seine Arbeit im Samtgemeinderat Hollenstedt und im Kreistag des Landkreises weiter führen, teilte Jens Krause in einen Telefonat mit...

Nach der Bundestagswahl: Svenja Stadler sieht SPD als „demokratisches Regulativ“ (os). „Für mich persönlich ist das Wahlergebnis ein guter Erfolg.“ Diese Bilanz der Bundestagswahl zieht Michael Grosse-Brömer (56): Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Brackel sicherte sich am vergangenen Sonntag erneut das Direktmandat im Landkreis Harburg. Grosse-Brömer setzte sich mit 40,6 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor Svenja Stadler (SPD, 27,4 Prozent), Roderik...

mi. Landkreis. Wie funktioniert die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderung oder Lernbeeinträchtigung und „normalen“ Kindern - die sogenannte Inklusion - in den Schulen des Landkreises Harburg? Das will die AfD mit einem Fragebogen an die Lehrerschaft herausfinden. Das Papier fragt allerdings nur die negativen Aspekte der Inklusion ab. Inklusion - der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang aller Kinder zu den Schulen in Niedersachsen - wurde 2014/2015 verbindlich eingeführt....

mi. Landkreis. Darf der Landkreis Harburg die Jugendarbeit des Vereins Heideruh aus Buchholz mit Fördermitteln unterstützen, wenn im Freizeitheim des Vereins auch Organisationen wie die - vom Verfassungsschutz beobachtete - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tagen? Dieses Thema möchte die AfD auf die große politische Bühne bringen. Und beantragte jetzt im Jugendhilfeausschuss, Heideruh jegliche Fördermittel zu streichen. Der Ausschuss beschäftigte sich allerdings gar nicht mit dem Thema....

mi. Hollenstedt. Die Debatte um den Standort der nächsten Krippengruppe in der Gemeinde Hollenstedt geht in die heiße Phase: Am kommenden Montag, 15. Mai, soll im Fachausschuss (19.30 Uhr, Gasthaus Heins in Holvede) eine Standortempfehlung erfolgen. 26 Seiten stark ist die Verwaltungsvorlage zur Standortfrage für die nächste Krippengruppe. Detailliert sind dort die einzelnen Vor- und Nachteile aller infrage kommender Standorte aufgelistet. Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers macht dabei...

mi. Hollenstedt. In der Samtgemeinde Hollenstedt wird es keinen freien Eintritt für aktive Feuerwehrleute ins Freibad geben. Stattdessen will die Samtgemeinde sich am Landesprojekt „Ehrenamtskarte“ beteiligen und so allen ehrenamtlich Tätigen, die eine solche Karte erhalten, freien Eintritt gewähren. Die Entscheidung kam in einer Kampfabstimmung zustande - Verwaltung und Feuerwehr hätten sich eine andere Lösung gewünscht. Im Rat setzte die Mehrheitsgruppe SPD/CDU alles daran, den Vorschlag,...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

„Wir sind alle gefordert!“ - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley schwört Landkreis-Genossen auf den Bundestagswahlkampf ein. mum. Hanstedt. „Es wird auf jeden einzelnen von uns ankommen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntagvormittag anlässlich des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD vor etwa 200 Gästen im „Alten Geidenhof“ in Hanstedt. „Jeder unserer 430.000 SPD-Mitglieder muss sich in seinem Umfeld für unsere Werte einsetzen.“ Die extra aus Trier angereiste Politikerin schwor...

mi. Hollenstedt. Die gerade erst neu in die kommunalpolitische Landschaft getretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) verklagt die Samtgemeinde Hollenstedt. Die AfD beschwert sich darüber, dass sie keinen Sitz im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeinde-Ausschuss erhalten hat. Der Samtgemeinde-Ausschuss ist nach dem Rat das wichtigste politische Gremium. Der Grund dafür, dass die Rechtspopulisten leer ausgingen, ist, dass SPD und CDU eine Gruppe bilden und dadurch die absolute Ratsmehrheit...

(kb). Nach monatelangen innerparteilichen Querelen über die politische Ausrichtung der von ihm 2013 gegründeten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und dem Verlust des Bundesvorsitzes trat Bernd Lucke (53) Anfang Juli aus der AfD aus. Jetzt knüpft der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete mit seiner "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) dort an, wo er einst mit der AfD begonnen hat, bevor diese ins rechtspopulistische Lager abrutschte. Alfa ist eurokritisch, setzt auf...