Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

AUF EIN WORT Dass die Bundesregierung nicht alles richtig macht, steht außer Frage. Viele Entscheidungen gerade in jüngster Vergangenheit darf und muss man kritisieren. Mitunter führt diese "Kritik" aber zu Auswüchsen, die inakzeptabel sind und jeden Demokraten aufhorchen lassen müssen: Unbekannte Idioten, und anders kann ich sie nicht nennen, haben auf die A1-Brücke zwischen Nenndorf und Eckel offenbar mit einer Schablone, weißer und blauer Farbe den Spruch "Grüne an die Ostfront Endsieg...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Der Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober, läuft auf Hochtouren. Auf ihrer Tour durch die Region stellte sich Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (36) in Buchholz den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger und stand WOCHENBLATT-Redakteurin Bianca Marquardt für ein Interview zur Verfügung. Darin stellt sie klar, was die Grünen im Land besser machen wollen und weshalb sie keine "Bevormundungspartei" sind. WOCHENBLATT: Frau Hamburg, umreißen Sie bitte kurz die Ziele...

sc. Harsefeld. An ihnen kommt niemand vorbei: Der eindeutige Sieger der Kommunalwahlen 2021 ist die Freie Wählergemeinschaft (FWG). In der Samtgemeinde Harsefeld erreichen sie mit einem Ergebnis von 39,50 Prozent die meisten Wählerstimmen und ziehen als stärkste Fraktion in den Samtgemeinderat ein. Die Wahlergebnisse ließen lange auf sich warten. Durch EDV-Probleme konnten die Wahlhelfer in der Nacht nicht mehr alle ausgezählten Wahlbezirke eintragen. Das Endergebnis stand somit erst am...

sc. Harsefeld. Vielen Autofahrern und Anliegern sind sie ein Dorn im Auge: die Fahrbahnschwellen im Bereich Griemshorster Straße/Böberstroot. Der Bauausschuss beriet nach dem Antrag der CDU über die provisorischen Schwellen, Lösungen für die Verkehrsberuhigung und Fördermittel. Die Schwellen - eigentlich nur als Provisorium gedacht - sind seit 2019 im Kreuzungsbereich installiert. Viele Bewohner bemängeln diese Verkehrsberuhigung und berichten von Autofahrern, die über den Fußweg fahren, um den...

sc. Harsefeld. Nachdem bei der vorherigen Wahl der drei Vize-Bürgermeister von Harsefeld ein Fehler passierte, war die Wahl von CDU-Ratsherrin Helma Deden im Nachhinein ungültig und die Wahl des fehlenden Stellvertreterpostens musste vom Rat des Flecken Harsefelds wiederholt werden. Aufgrund von Hans-Joachim Pankels (CDU) Rückzuges aus der Politik gab es aus formalrechtlichen Gründen eine Neuwahl aller drei Bürgermeister-Stellvertreter. Bei dem ersten Wahlgang im Juli wurden Jürgen Deden (CDU)...

sc. Harsefeld. Als selbstbewusste, gradlinige sowie kompetente Bewerberin nahmen die Harsefelder Grünen Ute Kück bei der öffentlichen Veranstaltung der Partei im Kino-Hotel Meyer wahr. Die 54-Jährige will im Oktober 2020 die Nachfolge vom amtierenden Samtgemeindebürgermeister Rainer Schlichtmann antreten und überzeugte nun auch die Grünen von ihrer Kandidatur. "Wir waren uns einig, dass Harsefeld mit ihr eine hervorragend geeignete Bewerberin hat, und stimmten geschlossen dafür, Ute Kück als...

sc/jd. Harsefeld. Nach dem Rückzug von Hans-Joachim Pankel (CDU) aus der Politik musste der Rat des Fleckens Harsefeld neu wählen. Pankel hatte bisher das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters inne. Aber nicht nur diesen Posten galt es neu zu besetzen. Aus formalrechtlichen Gründen war eine Neuwahl aller drei Vize-Bürgermeister erforderlich. Doch die Wahl der CDU-Ratsherrin Helma Deden stellte sich im Nachhinein als ungültig heraus. Mit 19 Ja-Stimmen wurde Jürgen Deden (CDU) zum ersten...

sc. Harsefeld. "Solche Aktionen dürfen keine Schule machen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Susanne de Bruijn über den im Vorfeld bereits diskutierten Baumfrevel in Harsefeld. Der FWG-Antrag zu dem Thema "Grünstreifenpflege und -unterhaltung" fand im Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr des Fleckens Harsefeld Gehör. Dort kam der Verwaltungsausschuss zu dem einstimmigen Beschluss, Gespräche zur Grünstreifenpflege mit Landwirten und der Verwaltung sowie der...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Die Grünen fordern Alternativen / Besichtigung geplanter Streckenführung im Landkreis Stade tp. Stade. Kühner Vorstoß mit Öko-Handschrift: Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern den sofortigen Planungsstopp der Küstenautobahn A20, deren Trasse weite Teile Kehdingens und der Stader Geest durchschneidet. Einen entsprechenden Antrag kündigte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Hannover, am Donnerstag bei einem Besuch im Landkreis Stade an. Die Grünen ziehen...

jd. Stade-Hagen. Es ist eine grüne Idylle: Am Rande des Stader Ortsteils Hagen fließt der kleine Bach Steinbeck durch ein tief eingeschnittenes und dicht mit Bäumen bestandenes Tal. Der schmale Talgrund ist seit vielen Jahren Naturschutzgebiet. Das Steinbecktal "zählt zu den schönsten und artenreichsten Landschaften im Landkreis Stade", heißt es in einer Beschreibung der Stadt Stade. Was sich dort vor ein paar Wochen ereignet hat, ist aber alles andere als schön - zumindest nach Ansicht der...

Altländer Viertel: Zwischenbilanz im Ausschuss für demografischen Wandel und Integration tp. Stade. Viel Zoff-Potenzial bietet nach wie vor das Multi-Kulti-Wohngebiet Altländer Viertel in Stade, um das auf der Suche nach einem neuen Oberschul-Standort kontroverse politische Diskussionen entbrannt sind. Wie mehrfach berichtet, äußerten CDU, SPD und Wählergemeinschaft im Rat, dass die Hochhaus-Siedlung kein geeigneter Ort für eine Schule sei, wo durch die Siedlung erneut ins soziale Abseits...

jd. Harsefeld. Die Arbeit eines Försters hat mit Naturromantik wenig zu tun: Das machte Dr. Otto Fricke, bis vor Kurzem Leiter des Forstamtes Harsefeld, auf einem Info-Abend der Grünen deutlich. Die staatlichen Landesforsten seien in erster Linie ein Wirtschaftsunternehmen und müssen Gewinne erzielen, um Personal, Fuhrpark und Liegenschaften finanzieren zu können. Der frisch pensionierte Forstamtsleiter reagierte auf Kritik seitens der Grünen wegen eines Kahlschlags im Harsefelder...

jd. Apensen. Die Samtgemeinde Apensen ist derzeit dabei, das Thema Grundschule neu zu justieren: Es gilt dabei zu klären, wie sich die Kommune in den kommenden Jahren bei der Kinderbetreuung positioniert. Davon hängt letztlich auch ab, welche Baumaßnahmen erforderlich sind. Beim einem Hort sind andere räumlichen Anforderungen gegeben als bei einer Ganztagsschule. Aber auch durch neue pädagogische Konzepte und nicht zuletzt aufgrund der Einführung der inklusiven Schule kann ein zusätzlicher...

(jd). „Wir befassen uns nur mit Sachthemen“: Dieser Spruch ist von Kommunalpolitkern oft zu hören. Aber manchmal werden in Ratssitzungen Debatten geführt, bei denen man sich als Zuhörer fragt: Haben unsere Volksvertreter nichts Wichtigeres auf dem Zettel? Eine solche Diskussion gab es kürzlich im Harsefelder Rat: Die Grünen hatten beantragt, dass in der Geschäftsordnung des Rates künftig ausschließlich die weibliche Sprachform verwendet wird. Der Antrag aus der Mottenkiste des radikalen...

jd. Harsefeld. Das passiert nicht oft im Landkreis Stade: Ein Rathauschef wird bei der Kommunalaufsicht "angeschwärzt", weil er Ratsmitglieder in "unzulässiger Weise" bei ihren Entscheidungen beeinflusst haben soll. Eingeschaltet wurde die Aufsichtsbehörde von der Grünen/Linke-Gruppe im Rat des Fleckens Harsefeld. Mit dem Harsefelder Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann (parteilos) liegt die Gruppe beim Thema Radfahren über Kreuz. Im Harsefelder "Radel-Streit" geht es vor allem ums Prinzip und...

jd. Harsefeld. Der Streit um den für das kommende Jahr vorgesehenen Ausbau der Harsefelder Herrenstraße geht weiter: Zwischen Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann und dem grünen Ratsherrn und Radler-Aktivisten Ralf Poppe ist es erneut zu einem schriftlichen Schlagabtausch gekommen: Im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen Donnerstag, in der auf Antrag der Grüne/Linke-Gruppe das Thema noch einmal beraten werden soll, werfen sich Schlichtmann und Poppe gegenseitig vor, nicht korrekt zu informieren...

jd. Harsefeld. In großen Universitätsstädten wie Münster oder Göttingen, in denen die vielen radelnden Studenten das Straßenbild prägen, sind sie nicht mehr wegzudenken: die sogenannten Schutzstreifen, die Radfahrer davor bewahren sollen, auf der Motorhaube eines rücksichtslosen Autofahrers zu landen. Ist kein Drahtesel unterwegs, darf der Schutzstreifen von den Autos flott befahren werden, ansonsten müssen die Fahrzeuglenker brav hinter den Radlern "herzockeln", bis sich eine...

(jd). Die Bürger sind gefordert: Am Sonntag, 11. September, finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Das WOCHENBLATT stellt Parteien vor, die in den Harsefelder Samtgemeinderat einziehen wollen. Hier sind die Antworten der Grünen: Was sind die drei wichtigsten Projekte, die der nächste Rat unbedingt voranbringen soll? 1. Transparenz/Beteiligung: Bürger engagieren sich nur, wenn sie informiert und ernst genommen werden. 2. Verkehrskonzept: Wir wollen ein Verkehrskonzept für die...