Politik

Zu einem bewegenden Rundgang zu den Stolpersteinen, die in er Samtgemeinde Tostedt an die Opfer des NS-Regimes erinnern, begrüßte das Forum für Zivilcourage anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht jüngst rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zunächst hielt Forums-Mitglied Gregor Rick eine ergreifende Rede (sieht unten). Danach stellte Robin Schäfer vom Tostedter Jugendrat das Schicksal von vier Mitgliedern der Familie Rosen (Poststraße 62/64) vor. Der weitere Rundgang führte zu den...

"Heute sind wir hier, um fröhlich zu sein", sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am Dienstagnachmittag gut gelaunt bei seinem Besuch des Krankenhauses Buchholz. Grund für diesen waren die Förderbescheide über vier Millionen Euro aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm des Landes, die der Minister in Form eines Schecks, feierlich an die Geschäftsführung des Krankenhauses übergab. Mit dem Geld wird die Modernisierung des Bettenhauses West finanziert.  Bauarbeiten...

Das kann teuer werden: Wenn eine Kommune eine Gemeindestraße saniert oder erneuert, kann sie die Kosten im Rahmen der Straßenanliegergebühr (STRABS) anteilig auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen. Die Höhe der Gebühr hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. der Art und Nutzung des Grundstücks und dem Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten. In vielen Gemeinden gibt es Diskussionen über die Fairness dieser Gebühr, und vielerorts wurde sie bereits abgeschafft oder durch andere...

Ein Sachstandsbericht zum Stand des Verfahrens der Suche nach einem Standort für hochradioaktive Abfälle ist zu hören in der Sitzung des Kreisausschusses für Kreislaufwirtschaft und zur Atommüllendlagersuche am Mittwoch, 20. November 2024, um 15 Uhr im Sitzungssaal im Kreishaus in Winsen (Gebäude B, Raum B-013), Schloßplatz 6. Weiterhin geht es um die neue Kalkulation der Abfallgebühren, das Abfallwirtschaftskonzept 2025 bis 2029, die 13 Sammlung und Verwertung von Altkleidern aus dem Landkreis...

Nur noch jede zehnte Klinik in Niedersachsen erwartet ein positives Jahresergebnis 2024. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) hervor. „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen ist dramatisch und verschärft sich infolge fehlender Stabilisierungsmaßnahmen der Politik zusehends“, kommentiert Rainer Rempe, Vorstandsvorsitzender der NKD und Landrat des Landkreises Harburg, das Ergebnis. Die Ergebnisse des NKG-Überblicks zeigen,...

Seit rund drei Jahren ist die Bahnbrücke im Zuge der Baurat-Wiese-Straße (K23) in Königsmoor nur einseitig und von Fahrzeugen bis maximal 30 Tonnen befahrbar. Nun will der zuständige Landkreis Harburg die Bürgerinnen und Bürger aus Königsmoor am Donnerstag, 21. November 2024, über den Ersatzneubau der Brücke über die DB-Strecke Lauenbrück-Tostedt informieren. Der Informationsabend des Betriebs Kreisstraßen und Radverkehr in der Moorhalle, Baurat-Wiese Straße 93, beginnt um 18 Uhr. Dazu laden...

Wenn es um Windenergie und das Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung geht, sind die Meinungen gespalten, die Gemüter zwischen Befürwortern und Gegnern oftmals erhitzt. 2023 trat eine neue Windenergiegesetzgebung in Kraft, die auch zur Anpassung des Baugesetzbuches geführt hat. Diese erlaubt den Gemeinden und Samtgemeinden unter Einhaltung bestimmter Vorgaben die Ausweisung von zusätzlichen Flächen für die Nutzung der Windenergie. Und das auch, wenn das geltende Planrecht bzw. die...

Der niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche eine Neufassung des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Die CDU-Opposition enthielt sich der Stimme. Sie kritisiert einige Punkte aus dem Gesetz. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter wirft der rot-grünen Koalition in Hannover vor, dass Anregungen von Fachverbänden kaum oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.  „Diese Missachtung der Fachmeinung ist eine Brüskierung gegenüber den Feuerwehren und kommunalen...

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Harburger Kreistag verabschiedete auf einer Sondersitzung am Montagnachmittag (11. November) einstimmig eine Resolution zur Krankenhausfinanzierung. In der Resolution wird ein finanzieller Ausgleich für die Defizite gefordert, die den beiden kreiseigenen Kliniken in Winsen und Buchholz als Folge der Inflation nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und aufgrund der notwendigen Tarifsteigerungen entstanden sind. Beschlüsse über eine entsprechende...

Eine eine Mahnwache für die Opfer der NS- und -Gewaltherrschaft führten die Initiative "Omas gegen Rechts" und weitere Beteiligte am späten Samstagnachmittag am Mahnmal in Buchholz durch. Sie stellten Kerzen auf, hörten eine kurze Rede, legten einen kleinen Kranz nieder und stellten ein Blumengesteck auf, um an die schrecklichen Geschehnisse der Reichspogromnacht vor 86 Jahren zu erinnern. "Am nächsten Mittag war der Blumenstrauß zertreten und in der Fußgängerzone verteilt, die wenigen Kerzen,...

Ein Riesenproblem in Buxtehude: Nicht nur an der IGS (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach), sondern auch im Schulzentrum Süd sorgt jetzt hartnäckiger Schimmelbefall für erhebliche Herausforderungen. Bereits im September wurden dort erste Räume gesperrt, nachdem ein Hausmeister im barrierefreien WC-Raum einen Schimmelbefall gemeldet hatte. Die erste Schadensmeldung habe nicht vermuten lassen, dass sich der Schimmelbefall auf weitere Räume ausbreiten würde, erklärt Stadtbaurätin Michaela...

Ein heftiger Streit entbrannte jetzt um die Kulturförderung der Gemeinde Jesteburg. Werden Vereine nach persönlichem Gusto unterstützt, statt nach objektiven Kriterien? Das jedenfalls glaubt Bernd Jost, beratendes Ausschussmitglied und Vorsitzender des Vereins Naturbühne. Was war geschehen? Grundsätzlich hat sich die Gemeinde das Sparen auf die Fahnen geschrieben: Die Gemeindekasse ist leer (das WOCHENBLATT berichtete), im vergangenen Jahr war es lange unklar gewesen, ob es 2025 überhaupt...

Es ist das Ende einer Ära: Nach 20 Jahren an der Spitze der Abteilung Soziale Leistungen der Kreisverwaltung übergibt Monika von der Heide den Staffelstab an Nils Brockmann. Monika von der Heide geht nach insgesamt 41 Jahren beim Landkreis Harburg in den Ruhestand. „Monika von der Heide hat ihre Aufgaben immer mit hoher Kompetenz, Gewissenhaftigkeit und Professionalität im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgefüllt“, würdigte Landrat Rempe. „Wir konnten uns stets auf Sie verlassen. Wir freuen...

Böllerverbot im Altländer Viertel in Stade: Nach dem Willen der Gruppe von CDU und Wählergemeinschaft im Stader Rat soll im Problemviertel der Hansestadt an Silvester möglichst nicht geböllert werden. Die CDU/WG-Gruppe beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob die Einrichtung einer sogenannten Feuerwerksverbotszone im Altländer Viertel rechtlich möglich ist. Außerdem wird gefordert, die Polizeipräsenz in der Silvesternacht deutlich zu verstärken. Hintergrund ist ein Vorfall aus der...

Paukenschlag in der Politik in Kakenstorf: Nach 18 Jahren stellt Heiko Knüppel (61, CDU) sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Kakenstorf zur Verfügung und verlässt den Gemeinderat. Hintergrund ist der Beschluss des Kakenstorfer Gemeinderates, das Baugebiet „Östliche Weidenstraße“ zunächst nur deutlich kleiner zu realisieren. "Dies läuft allen Entwicklungszielen für unseren schönen Ort zuwider", erklärt Heiko Knüppel. Die Ausweisung des Baugebietes zwischen der Weidenstraße und der Ahornallee...

Der Bebauungsplan für den Stader Surfpark ist unwirksam. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Anfang Oktober. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Darin monieren die Richter neben einer falschen Einschätzung hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und einem "handwerklichen" Fehler beim nicht erfolgten Ausschluss von Bordellen als wichtigsten Punkt einen Konflikt mit den Zielen der sogenannten Raumordnung. Während sich die...

Der Förderverein der Deutschen Schafhaltung e.V. hat am 6. November 2024 in Hannover die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zur öffentlichen Wahrnehmung der Rückkehr der Wölfe in Deutschland vorgestellt. Die Ergebnisse wurden den Abgeordneten des niedersächsischen Landtags übergeben, um als Grundlage für künftige Entscheidungen im Wolfsmanagement zu dienen. Wendelin Schmücker, Vorsitzender des Fördervereins, zeigte sich überrascht von der hohen Zustimmung der Bevölkerung zu einer kritischeren...

In der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates bestand parteiübergreifend Einigkeit, den von der Verwaltung ausgehandelten Vertrag mit dem zweiten Betreiber von Windenergieanlagen trotz kleiner Vorbehalte anzunehmen. Der erste dieser Verträge konnte schon zu Beginn dieses Jahres abgeschlossen werden. Er allein hat sich in diesem Jahr mit Einnahmen von 50.000 Euro im städtischen Haushalt niedergeschlagen, beide sorgen für ein jährliches Plus von rund 100.000 Euro. Vertragsgrundlage ist die 2022...