AfD

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

Ein AfD-Vergleich ist der Grund für einen Disput zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) Bilder einer unveröffentlichten Plakatkampagne der DKG gepostet. Mit Slogans wie "Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr", kritisierte die DKG den Gesundheitsminister darin scharf. Lauterbach schoss auf X zurück, bezeichnete die Plakate als "persönliche und...

"Nein zu Hass und Hetze" und "Remigriert euch ins Knie" prangt auf den Schildern der Masse an Demonstranten, die am Samstagmittag zur Kundgebung auf den Peets Hoff in Buchholz kamen. Mehr als 2.500 Leute unterstützten die gute Sache. Die Demo stand unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte! - Gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Hetze!“ Gemeinsam Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus "Die Ziele der AfD sind ein frontaler Angriff auf die Werte der Demokratie", sagte Jan-Hendrik...

Ein heutiger AfD-Stadtverbandsvorsitzender, der einst wegen Betruges verurteilt wurde, schwingt sich jetzt zum Moralapostel und Hüter der Demokratie auf. Er kritisiert Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, weil auf der Seite der Nordheidestadt für die Teilnahme an einer Kundgebung unter der Überschrift  „Demokratie verteidigen“ am Samstag, 27. Januar, um 13 Uhr auf dem Peets Hoff in Buchholz geworben wird, die sich auch gegen die AfD richtet.  Der AfD-Stadtverbandsvorsitzende Thorsten...

Der AfD-Kreisverband Harburg-Land schickt Mattias Müller (57) als Kandidaten in die Landratswahl, die am Sonntag, 9. Oktober, stattfindet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende wurde jüngst auf der Aufstellungsversammlung der AfD nominiert. Müller arbeitet als Mechatroniker bei Panasonic in Lüneburg. Er wohnt mit seiner Lebenspartnerin in Tespe (Samtgemeinde Elbmarsch) und hat aus erster Ehe eine Tochter. Seine politischen Schwerpunkte sieht der Kandidat in einer bürger- und...

bim. Landkreis. Wer aktuell Informationen über die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) sucht, wird automatisch auf eine Seite geleitet, auf der der LKR-Kreisverband seine Auflösung bekannt gibt. Zu lesen ist dort. "Der Kreisverband der LKR im Landkreis Harburg hat aufgrund der fortwährenden Sanktions- und Blockadeversuche seitens des Bundesvorstandes gegen den LKR-Landesverband Niedersachsen beschlossen, dass weitere politische Aktivitäten nicht länger sinnvoll erscheinen. In der Konsequenz...

(ts). Zur Wahl des Kreistags im Landkreis Harburg am 12. September kandidiert ein Mann, dessen Eintrag in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia in etwa so groß ist wie der des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Der AfD-Kandidat Thorsten Prenzler (50) aus Buchholz hat eine schillernde Vita. Seine unrühmliche Prominenz geht vor allem auf das Jahr 2006 zurück. Damals hieß er noch Torsten Thümler (heute trägt er den Nachnamen seiner Ehefrau), war CDU-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag...

os. Buchholz. Auf seiner Tour durch den Landkreis Harburg hat der niedersächsische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Wundrak (66), beim WOCHENBLATT-Verlag Station gemacht. Der Ex-General wurde im Mai bundesweit durch seine gemeinsame Kandidatur mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar bei der Wahl zum Spitzenduo für die Wahl am 26. September bekannt. Dort unterlagen sie gegen Alice Weidel und Tino Chrupalla. In Buchholz dabei waren der AfD-Direktkandidat im Landkreis...

os. Winsen. Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Die AfD verliert ihren Fraktionsstatus in dem Lokalparlament. Grund sind die Austritte des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Günter Burmeister und seines Stellvertreters Wolfgang Mader. Beide behalten ihr Mandat und wechseln zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR). "Wir freuen uns, dass wir mit den LKR nun die politische Heimat gefunden haben, die unseren Werten entspricht", betont Günter Burmeister. Die AfD ist ab sofort nur...

os. Buchholz. Nach der Abstimmung kündigte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an überlegen zu wollen, ob das Ergebnis ausreicht, um die Pläne mit Nachdruck weiter zu verfolgen: Der Finanzausschuss empfahl am vergangenen Donnerstagabend zwar die anvisierte Reform der Verwaltungsstruktur mit fünf Stimmen - zwei von der SPD (Uta Neb, Frank Piwecki), zwei von der CDU (Michael Kittlitz, Stefan Menk) und eine von der FDP (Wilhelm Pape). Deutlich wurde aber, dass das Votum der Ratsmitglieder...

os. Buchholz. Mit dem Ende der Sommerferien endete auch die parlamentarische Sommerpause im Buchholzer Stadtrat. Was steht auf der Agenda? Was läuft gut in der Nordheidestadt, wo gibt es Nachholbedarf? Das WOCHENBLATT hat die Fraktionsvorsitzenden gebeten, ihre Gedanken schriftlich niederzulegen. Im sechsten Teil der Serie "Buchholz - plus und minus" kommt Rainer Sekula, Fraktionsvorsitzender der AfD, zu Wort. PLUS "Ich versuche mal, Buchholz aus der Sicht eines Außenstehenden zu betrachten, um...

Kreispolitik kommentiert die Chaostage im Thüringer Landtag. (lt/mum). Chaostage in Thüringen: Von einem "politischen Beben" war nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten die Rede. Schließlich schaffte er den Sprung an die Regierungsspitze seines Bundeslandes nur mit Hilfe der Stimmen von CDU und der gesamten AfD-Fraktion. Kemmerich hätte damit den amtierenden Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow abgelöst. Doch nicht einmal 24 Stunden später...

os. Buchholz. Die AfD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat schrumpft: Ratsherr Hans-Wilhelm Stehnken hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse mitgeteilt, dass er aus der AfD ausgetreten sei. Eine Gruppenbildung mit den verbleibenden AfD-Ratsherren Rainer Sekula und Michael Cordes komme für ihn nicht infrage. In der Mitteilung rechnet Stehnken mit der AfD ab. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass er vor Jahresfrist in die Partei zurückgekehrt sei, erklärt Stehnken. Fremdenfeindlichkeit,...

Auf ein Wort Auf der einen Seite Gemüse, Obst und Fisch, auf der anderen Seite ein Traueraltar: Dieses Bild bot sich den Besuchern des Buchholzer Wochenmarkts am vergangenen Mittwoch. Der AfD-Ortsverband Buchholz hatte das Sandstein-Stuhlpaar des Künstlers Timm Ulrichs mit einem schwarzen Tuch bedeckt und dort Kerzen aufgestellt. Den Grund erfuhren die Passanten auf einem grauen Aufsteller: Man gedenke der "Opfer der Willkommenskultur", darunter folgten Namen von Menschen, die durch Ausländer...

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Landkreis will Inklusionszentren einrichten, obwohl Förderzentren deren Tätigkeitsfeld bereits ausfüllen mi. Landkreis. Acht von elf Landkreisen in Niedersachsen haben bereits sogenannte Regionale Zentren für Inklusion (RZI) eingerichtet. Verwaltungseinheiten, die Schüler, Lehrer und Eltern im Bereich der inklusiven Beschulung unterstützen sollen. Im Landkreis Harburg hatte die SPD bereits im April die Einrichtung eines RZIs angeregt. Jetzt hat sich der Schulausschuss fast einstimmig für die...

AfD fordert, "Isegrim" zu vergrämen und abzuschießen / "Bestand ist nicht bedroht" mi. Landkreis. Folgt man der AfD-Kreistagsfraktion, dann hat der Wolf im Landkreis Harburg keinen Platz und keine Lebensberechtigung. Das geht aus einem Antrag hervor, den AfD-Kreistagsmitglied Jens Krause jetzt in der nächsten Kreistagssitzung (22. Oktober) behandelt wissen will. "Der Landkreis Harburg fordert die Landesregierung auf, sein Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den...

Anträge aus der Politik: Verschandelung durch Graffiti und Müll soll gestoppt werden os. Buchholz. "Dreckstadt Buchholz?" titelte das WOCHENBLATT im Oktober 2017 und zeigte viele Schmuddelecken in der Nordheidestadt auf, die durch Graffiti und Müll verschandelt sind. Viel sauberer ist Buchholz nicht geworden, eine Tatsache, die jetzt die Politik auf den Plan ruft. Die Gruppe AfD-Stehnken regt an, im Kampf gegen Graffiti ein Faltblatt aufzulegen, in dem der Rat der Stadt Buchholz die Bürger für...

AfD und Ex-Mitglied Hans-Wilhelm Stehnken kooperieren / "Anderer Geist im Stadtverband" os. Buchholz. Neues Bündnis im Buchholzer Stadtrat: Die AfD und ihr ehemaliges Parteimitglied Hans-Wilhelm Stehnken schließen sich zur Gruppe AfD-Fraktion/Stehnken zusammen. Die Gruppe besteht aus Stehnken sowie den AfD-Politikern Rainer Sekula und Michael Cordes. Wie berichtet, war Spitzenkandidat Stehnken im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 aus der AfD geworfen worden. Vorausgegangen war ein langer...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...