Benjamin Qualmann

ce. Winsen. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Winsen berät am Donnerstag, 3. Februar, final über den Lärmaktionsplan Stufe 3. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen haben dazu gemeinsam zwei Anträge gestellt, um die Möglichkeiten, die der Aktionsplan der Stadt bietet, konsequent auszunutzen. "Das Ausmaß der Belastung durch vom Straßenverkehr verursachten Lärm, Schmutz, durch Abgase und Gefahren, der weite Teile der Bevölkerung in den Winsener Ortsteilen ausgesetzt sind, übersteigt seit...

thl. Winsen. "Die Investition von knapp einer Million Euro für die Ertüchtigung der Stadthalle haben Vereine, Kulturschaffende und alle Ehrenamtlichen, die eine funktionsfähige Stadthalle für ihr Engagement benötigen, dringend verdient", schreibt CDU-Ratsfrau Dr. Cornell Babendererde auf ihrer Facebook-Seite. Weiter heißt es dort: "Richtig ist, dass wir seit vielen Jahren eine 'große' Lösung mit Hotelanlage umsetzen wollen - aber Hoteliers stehen gerade mal nicht Schlange. Deshalb ist es genau...

thl. Winsen. Groß war der Jubel bei vielen Leuten, als der Kreistag im Januar auf Antrag von SPD, Gruppe Grüne/Linke und den Freien Wählern beschloss, die weiteren Planungen für die Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen einzustellen und stattdessen wirkungsvolle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den betroffenen Orten umzusetzen (das WOCHENBLATT berichtete). Nachdem jetzt die "Landesplanerische Feststellung" aus dem Raumordnungsprogramm vorliegt, sehen sich die Gegner der Umfahrung in ihrer Meinung...

thl. Winsen. Die Winsener SPD hatte mit ihrem Antrag zum Haushalt 2021 den Grundstein für das Förderprogramm zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei der Digitalisierung gelegt, das jetzt von der Stadt auf den Weg gebracht wurde (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hoffen die Sozialdemokraten auf eine starke Nachfrage. "Digitalisierung muss als Chance gesehen werden. Wir halten es darüber hinaus auch weiterhin für erforderlich, insbesondere den Einzelhandel in Winsen in dieser schweren...

Winsener Ratssitzung mal anders: kaum Diskussion und das Ende einer "neuen Liebe" thl. Winsen. In Zeiten des Corona-Lockdowns fallen vielerorts auch die Sitzungen der politischen Gremien aus. Angesichts der Tatsachen, dass zum einen die Verabschiedung des Haushaltes 2021 anstand, zum anderen in rund neun Monaten die nächste Kommunalwahl ansteht, wollte die Stadt Winsen auf die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg aber nicht verzichten....

thl. Winsen. Die Winsener SPD legt für die Haushaltsberatungen den Schwerpunkt auf kommunale Aufgaben, die die Stadt über die nächsten Jahre hinweg in besonderer Weise fordern werden. Darunter Klimaschutz, bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Kitas und Ganztagsgrundschulen ebenso wie sichere Kita- und Schulwege und Förderung der Digitalisierung - insbesondere des Einzelhandels. "Wir wollen mit dem Haushalt 2021 wieder entscheidende Fortschritte in Gang setzen", formuliert Fraktionsvorsitzender...

SPD stellt Anfrage zum Raumordnungsverfahren thl. Winsen. "Wurde die Firma Dow Chemical (heute DowDuPont Inc.) bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange angehört?"; "Wurden die Raumwiderstände der vorhandenen Pipelines von Dow Chemical bei der Planung der Trassenführung zur Ortsumgehung bewertet?" - Diese beide Fragen hat die Winsener SPD jetzt im Rahmen des Raumordnungsverfahrens der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen an Bürgermeister André Wiese (CDU) gerichtet. "Für mich nicht...

SPD-Fraktion fordert mehr Informationen vom Bürgermeister thl. Winsen. Bürgermeister André Wiese (CDU) soll im Sinne einer modernen Risikokommunikation die Winsener Stadtgesellschaft regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich sowie zudem aus jeweils aktuellem Anlass, öffentlich über die Entwicklung der Sars-CoV2-Infektionen und die aktuelle Risikosituation im Bereich der Stadt Winsen informieren. Das möchte die SPD-Stadtratsfraktion und hat eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt...

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

thl. Pattensen. "Die Menschen in Pattensen und Luhdorf sind lange genug hingehalten worden", sind sich der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Benjamin Qualmann und SPD-Kreistagsabgeordnete Ursula Caberta einig. "Schlimm genug, dass Bürger erst mit Rechtsanwälten aktiv werden müssen, um ihr Schutzrecht vor Straßenlärm durchzusetzen." "Jetzt verdienen die Juristen" titelte das WOCHENBLATT am Mittwoch und berichtete, dass die Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen...

Wenig Beteiligung und kaum Diskussionen bei Winsener Stadtratssitzung im Zeichen von Corona thl. Winsen. Allerorts werden im Zeiten von Corona neben Veranstaltungen auch sämtliche politische Sitzungen abgesagt. Nur nicht in der Stadt Winsen. Dort tagte am Mittwochabend in der Stadthalle noch der Stadtrat. "Wir mussten wichtige Entscheidungen treffen, u.a. im vertraulichen Teil mit Grundstücksverkäufen und im öffentlichen Teil mit Personalentscheidungen bei den Feuerwehren", begründete...

CDU und SPD einigen sich auf Fahrplan zur Haushaltsverabschiedung / Minuten später ist wieder Streit thl. Winsen. "Wir haben gute Gespräche miteinander geführt und dabei die Gunst der Stunde genutzt, um Befindlichkeiten auszutauschen. Dabei haben wir nicht nur einen Fahrplan zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 entwickelt, sondern auch vereinbart, dass künftig ein anderer Ton gegenüber der anderen Partei in den Gremien herrscht." Das sagten André Bock, Fraktionsvorsitzender der Gruppe...

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

CDU: "Verhalten von SPD, Grünen, AfD und FDP schadet der Stadt" thl. Winsen. "So viel Verantwortungslosigkeit, vereint in einem bunten Haufen aus SPD, Grünen, AfD und auch noch FDP, ist mir in den ganzen 18 Jahren meiner Ratsmitgliedschaft noch nicht begegnet", sagt André Bock, Vorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau. "Dass diese Leute, die durch die Wahl und damit vor allem durch die Niedersächsische Verfassung eine hohe Verantwortung zugesprochen bekommen haben, aus reinem...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Knappe Mehrheit des Stadtrates trägt Konzept mit / "Neues Gesicht" für die CDU in dem Gremium thl. Winsen. Dr. Nils-Oliver Höppner ist das neue Gesicht im Winsener Stadtrat. Der 50-jährige Ingenieur für technischen Umweltschutz beerbt Christdemokratin Sonja Bausch, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte (das WOCHENBLATT berichtete). Höppner ist verheiratet, hat einen zehnjährigen Sohn und engagiert sich in seiner Freizeit in der Fußballmannschaft des Sprosses beim JFV...

Logistiker bekommt keinen Zuschuss von Stadt und Landkreis für Linienverkehr thl. Winsen. Die Verwaltung unterrichtete die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA) jetzt darüber, dass der Linienbusverkehr zwischen dem Bahnhof Winsen bzw. Ashausen und dem Logistikzentrum Amazon in der Borgwardstraße ohne Zuschüsse des Landkreises und der Stadt abgewickelt wird. "Einer Bezuschussung steht das EU-Beihilferecht entgegen, so das Ergebnis einer rechtsgutachterlichen Prüfung", erklärt Stadtsprecher...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

thl. Winsen. Mit so einem denkbar knappen Ergebnis hatten zumindest viele Christdemokraten nicht gerechnet. Ihr Parteikollege und derzeitige Amtsinhaber André Wiese erhielt bei der Bürgermeisterwahl 54,7 Prozent der Stimmen. Herausforderin Susanne Menge (Grüne) kam auf beachtliche 45,3 Prozent. Anders ausgedrückt: Für Wiese stimmten 9.693 Bürger, für Menge 8.031. Das macht einen Unterschied von gerade einmal 1.662 Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Winsen lag bei 64,1 Prozent. "Ich bin völlig...

thl. Winsen. "Dass mit der Enteignung ist ein Running Gag geworden. Aber ich verspreche jedem, der mit einem BMW zu einer meiner Veranstaltungen kommt, dass er mit dem auch wieder nach Hause fährt." Juso-Chef Kevin Kühnert (29) zeigte sich locker, als er jetzt auf Einladung der SPD in Winsen zu Gast war, um Bürgermeister-Kandidatin Susanne Menge im Wahlkampf zu unterstützen, aber auch, um über Europa und die anstehende Europawahl zu reden. Hintergrund: Kühnert hatte vor wenigen Tagen in einem...

SPD klagt an: Stadt unterließ gesetzlich verankerte Trauerbeflaggung am Gedenktag thl. Winsen. "Wir bedauern zutiefst, was dort passiert bzw. nicht passiert ist", sagt Benjamin Qualmann, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender der Winsener SPD und klagt die Verwaltung an. "Mit großem Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Stadt Winsen es versäumt hat, die für den 27. Januar vorgeschriebene Trauerbeflaggung, z.B. am Rathaus, vorzunehmen." Hintergrund: Gesetzlich wurde der 27. Januar als...

Auf dem Seinerzeit-Grundstück soll ein Sex-Shop mitsamt Videokabinen gebaut werden thl. Winsen. Dass in den Räumen des ehemaligen Seinerzeit keine Disco mehr einzieht, hatte Eigentümer Lars Müller nach der Schließung des Clubs bereits deutlich gemacht. Was mit den Räumlichkeiten geschieht, ist nach wie vor ungeklärt. Dafür gibt es bei der Stadt eine Bauvoranfrage für ein weiteres Gebäude auf dem Areal. Das teilte die Verwaltung kürzlich im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss mit. Demnach...

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Hunden und anderen Vierbeinern bei der...