FDP

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

"Die Hölle friert zu: FDP fordert Erhöhung der Gewerbesteuer" - so lautet die sarkastische Überschrift einer Pressemitteilung der Liberalen aus Winsen, für die Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter verantwortlich zeichnet. Die Partei will erreichen, dass die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte von jetzt 380 auf 400 Prozentpunkte angehoben wird.  Die FDP geht dabei von Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr aus. "Auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP nun eine...

Scharfe Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung des Landkreises Harburg durch den Bund und das Land Niedersachsen in Sachen Migration äußert der FDP-Kreisverband Harburg-Land in einem offenen Brief. In dem von dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt, FDP-Urgestein und Kreistagsabgeordnetem Arno Reglitzky und dem Buchholzer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Niklas Sahr verfassten Brief appellieren die Freidemokraten an alle demokratischen Parteien im Bund: "Stoppt die irreguläre Migration und...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

Paukenschlag in der Stadt Winsen: Die Stadtwerke sollen künftig die Stadthalle. Das fordert zumindest die FDP jetzt und erinnert eine Jahrzehnte alte Diskussion der Liberalen. ”Ob die Stadtwerke dann als Verpächter oder Betreiber auftreten - dem Gastronomiebetrieb würde es guttun, aus den immer auch parteipolitisch geführten Diskussionen in den Ratsgremien herauszukommen,” sagt FDP-Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter. Erst Corona, dann Impfzentrum, dann Flüchtlingsunterkunft und jetzt Baustelle...

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

Henry Falkenberg ist neues Mitglied im Winsener Stadtrat. In der Sitzung des Gremiums jetzt wurde der 21-Jährige einstimmig als Nachfolger seiner Parteikollegin Jasmin Sobert (FDP) gewählt. Sobert hatte ihr Mandat niedergelegt, weil sie aus Winsen wegzieht. Henry Falkenberg ist ledig und beruflich als Versicherungs- und Finanzanlagefachmann der Signal Iduna Gruppe tätig. Warum hat er sich für den Stadtrat beworben? "Politik beeinflusst das tägliche Leben eines jeden von uns und es gilt große...

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock ist der große Gewinner der Erstwählerveranstaltung unter dem Motto "Mein erstes Mal", die am Montagvormittag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Winsen stattfand. 47 Prozent der anwesenden Schüler mehrerer Schulen aus dem Stadtgebiet stimmten für den Christdemokraten. Weit abgeschlagen, mit 16 Prozent, landete Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Grüne) auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz ging an Jan Filter (FDP). Sabine Lehmbeck (SPD) kam auf zwölf...

Das FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki berichtet in seinem ersten Buch "Sagen, was Sache ist" über politische Machtspiele, Rangeleien im Hinterzimmer und den Mut zum Urteil. Dieses präsentiert der Politiker am Sonntag, 28. August, in der Empore (Breite Str. 10) in Buchholz. Beginn: 19 Uhr. In Kooperation mit dem Kulturförderkreis der Empore Buchholz e.V.. Wolfgang Kubicki wirft einen unverfälschten Blick hinter die Kulissen der Politik. Auch politische Gegner und Journalisten schätzen den...

sla. Horneburg. "Leider haben wir in der finalen Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit unserem Antrag für die Mitgliedschaft in der 'Kinderfreundlichen Kommune' keine Mehrheit gefunden", teilt der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber mit. Der Antrag wurde im Ausschuss mit sieben Neinstimmen, bei einer Enthaltung und einer Jastimme abgelehnt. Aus diesem doch recht eindeutigen Votum ziehe man Konsequenzen, so Sieber. Er habe sich im Vorfeld mit den...

thl. Winsen. Die Kandidaten für den Winsener Stadtrat mussten lange auf die Ergebnisse warte. erst gegen 21.30 Uhr war das erste Wahllokal ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis lag erst nach Mitternacht vor. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,8 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die CDU. Allein regieren kann sie aber nicht. Am Ende verbuchten die Christdemokraten 39 Prozent der Stimmen für sich. Das sind 0,3 Prozent weniger als vor fünf Jahren und bedeutet 15 Sitze im neuen Stadtrat. Zweitstärkste...

thl. Lüneburg. Die Versetzung des Chefermittlers Jürgen Schubbert nach Lachendorf im Landkreis Celle ist derzeit Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung, so dass die Landesregierung zu diesem konkreten Einzelfall keine Stellung nimmt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor, die der FDP-Abgeordnete Dr. Marco Genthe eingereicht hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Insgesamt fünf Seiten umfasst das Schreiben des Ministeriums auf die Fragen des...

thl. Lüneburg. Der Fall um Chefermittler Jürgen Schubbert beschäftigt jetzt auch den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Abgeordnete Dr. Marco Genthe (FDP) hat eine kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit dem Titel "Welchen Stellenwert haben ungeklärte Tötungsdelikte in Niedersachsen?" eingereicht. Eine Frage lautet dabei: "Wie bewertet die Landesregierung die Versetzung des ehemaligen Leiters der EG Göhrde aus kriminalistischer Sicht im Hinblick auf die weiteren Ermittlungen?"...

(as/bim/os). Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie andere Themen in den Hintergrund treten: Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl, und die Parteien müssen sich jetzt daran machen, ihre Kandidaten für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Mit Michael Grosse-Brömer (CDU) und Svenja Stadler (SPD) konnten bei der vergangenen Wahl zwei Abgeordnete aus dem Landkreis Harburg einen Sitz im Bundestag ergattern. Werden sie auch bei der kommenden Wahl wieder antreten? Und wie sieht es bei Grünen,...

(os). "Als Freie Wähler ist es unsere Aufgabe, nach unserem Motto 'bürgernah, unabhängig, sachbezogen' Politik zu machen. Das wird verwässert, wenn man eine Gruppe mit einer anderen Partei bildet. Wir konnten unser Profil nicht immer richtig darstellen." Mit diesen Worten begründet Fraktionsvorsitzender Willy Klingenberg, warum die Freien Wähler (FW) vor Kurzem die Kreistagsgruppe mit der FDP aufgelöst haben und nun als Freie Wähler/Unabhängige firmieren. Mit Klingenberg, Angelika Gaertner,...

Junge Liberale wählen neuen Kreisvorstand. (mum). "Auch wenn die FDP im vergangenen Jahr nur teilweise erfolgreiche Landtagswahlen hatte, konnten sich die Jungen Liberalen Harburg-Land über einige Neumitglieder freuen, die motiviert sind, sich für die liberalen Werte einzusetzen", sagt Sprecherin Amy Bönisch (16). Im Zuge der Kreismitgliederversammlung wurde der Vorstand gewählt. Besonders positiv: Auch Neumitglieder kandidierten für Ämter im Kreisverband. So löst David Prelinger (18) Emilia...