Finanzen

Die niedersächsische Kommunalaufsicht drückt gerade in Sachen Finanzen ein Auge zu. Innenministerin Daniela Behrens wies jetzt noch einmal auf die aktuell gängige Praxis hin: Kommunen, die wegen akuter Finanznot beispielsweise das örtliche Krankenhaus unterstützen müssen, etwa weil die Krankenhausreform noch nicht greift, dürfen mehr Schulden machen, ohne dass die Aufsicht die Überschuldungsnotbremse zieht. Das ist möglich, weil das - eigentlich strenge - niedersächsische...

Laut Mitteilung des Statistischen Landesamts landeten Niedersachsens Städte und Gemeinden 2023 mit einem Fehlbetrag von 1,38 Milliarden Euro schon zum vierten Mal im Minus – obwohl sie mehr Steuern eingenommen hatten. Damit schneidet Niedersachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern schlecht ab. Nur den Kommunen des Saarlands geht es seit 2020 ebenfalls durchgehend schlecht. Bis 2019 konnten Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen noch regelmäßig Überschüsse erwirtschaften. „Ohne...

Durch extremes Sparen kann die schwarze Null im Gemeindehaushalt in drei Jahren erreicht werden, obwohl die Gemeinde auch 2023 den Haushalt wohl mit einem Minus von einer Million Euro abschließen wird. Diesen halbwegs positiven Ausblick eröffnete der Finanzausschuss den Jesteburgern. Grundlage: ein extremes Sparpaket. Auf Anregung von Christoph Kröger (Grüne) entwickelte der Ausschuss - es sind dort auch SPD und CDU vertreten - eine Idee, mit der man der "Zwangsbewirtschaftung" durch den...

Während die Gemeinde Bendestorf den Haushalt für das laufende Jahr wohl noch einmal mit einer schwarzen Null abschließen kann, sind die Aussichten für den Haushalt der kommenden Jahre eher schlecht, stellen die Bendestorfer Christdemokraten fest. Das gelte sogar dann, wenn die Erhöhung der Kreisumlage tatsächlich geringer ausfallen sollte, als zunächst geplant. Aktuell liegt die regelmäßig zu erwartende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen noch bei rund 200.000 Euro. Dieser Fehlbetrag wird...

Die Kassen sind leer, doch es stehen dringende Projekte in Jesteburg an, Stichworte: neuer Kindergarten, Ganztagsbetreuung in den Schulen und Kindergärten, Flüchtlingsunterbringung, Straßensanierung. "Da hilft nur Wachstum", meint Volker Knubbe, Gemeinde- und Samtgemeinderatmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde. "Das ist entscheidend", sagt er. "Und Windkraft." Während die denkbaren Flächen für Windräder dünn gesät und umstritten sind (eines befindet sich in Lüllau, das...

Die Ankündigung des Landkreises Harburg, im kommenden Jahr die Kreisumlage um vier Prozentpunkte auf 49,5 zu erhöhen, sorgt bei den Verantwortlichen in den Rathäusern für Unruhe. Städte und Kommunen, so ihre große Sorge, haben künftig noch weniger finanzielle Ressourcen, um Projekte vor Ort umzusetzen. Lars Jaap, Bürgermeister der 985-Einwohner-Gemeinde Vierhöfen, hat einen Brief an Landrat Rainer Rempe und die Politiker im Kreistag des Landkreises Harburg geschrieben. Darin bittet er...

Rainer Rempe nahm sich bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Burg Seevetal besonders viel Zeit für den Bericht des Landrats. Dezidiert schilderte er die desolate Finanzlage und kritisierte Bund und Land scharf für die seiner Meinung nach völlig unzureichende Refinanzierung bestimmter Ausgaben - konkret bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. "Wir stehen unverschuldet vor riesigen finanziellen Problemen, die wir allein nicht...

Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. So auch der Landkreis Harburg: In einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der dem WOCHENBLATT vorliegt, zeichnet Landrat Rainer Rempe (61) ein düsteres Bild der Zukunft und stimmt auf einschneidende Kürzungen ein. So soll auch bei Nachbesetzungen in der Kreisverwaltung der Rotstift angesetzt werden. Das WOCHENBLATT veröffentlicht den Brief an dieser Stelle im Wortlaut: "Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Sie...

Ratsherr Aydin Yakin sitzt seit 2021 für die Christdemokraten im Gemeinderat. Der selbstständige Kaufmann mit Büro in Harburg mahnt jetzt den Gemeinderat, endlich mehr für die Gewerbetreibenden zu tun. "Wir müssen den kleineren Gewerbetreibenden mehr Angebote machen", sagt er, "Denn die wenden sich mit ihren Bedürfnissen nicht selbst an die Gemeinde. Das tun nur Konzerne wie Aldi." Kein Raum für Wirtschaft Und wenn Handwerker oder auch Dienstleister mit ihren Platzbedürfnissen keinen Raum in...

Die Jesteburger SPD und die Grünen sind entsetzt: "Die weltoffene Willkommenskultur, für die die Jesteburger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Ratsfrauen und Ratsherren in den Jahren 2014 bis 2016 noch bewundert wurden, ist durch die Blockade-Politik von UWG, FDP, WIN und CDU unter die Räder gekommen", empört sich Ratsfrau Cornelia Ziegert (SPD) in einem Rundschreiben. Was war geschehen? Eine Mehrheit aus UWG, CDU, WIN und FDP hatte die Aufstellung von Wohncontainern für Weltgeflüchtete...

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde zwar mehrheitlich vom Rat abgenickt (das WOCHENBLATT berichtete), doch viele Ratsmitglieder, zum Beispiel von der CDU, hatten nur mit Kopfschmerzen genickt, denn: Klar ist, die Jesteburger Kasse ist leer, und zwar auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, sagt Jesteburgs CDU-Chef Jörg Berberich. "Wenn wir jetzt nichts tun, endet das in der Katastrophe!" Das Problem: Auch in den kommenden, knappen Jahren müssen Pflichtaufgaben der Gemeinde bewältigt werden, die...

Beim ersten Anlauf - die Tagesordnung der Ratssitzung hatte 33 Punkte - hatten die Ratsmitglieder es nicht bis zum Punkt 28 "Haushaltsplan 2023" geschafft, im zweiten Anlauf endete eine heftige Diskussion um die Finanzen in der Jesteburger Ratsversammlung am Ende doch mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes. SPD, CDU und Grüne immerhin stimmten zu, die UWG Jes! versagte dem umstrittenen Zahlenwerk die Zustimmung. Fast 450.000 Euro fehlen in der Kasse der Gemeinde nach Ausführungen des...

Die Samtgemeinde Jesteburg schließt den Haushalt 2021 mit einem deutlich höheren Defizit ab als geplant. Statt des veranschlagten Minus von 963.000 Euro fehlen nun rund 1,5 Millionen Euro in der Kasse. Bei den Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres hatte der Samtgemeinderat das Defizit in Kauf genommen, da die Mitgliedsgemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 750.000 Euro erhielten. Eine einmalige Zuweisung, damit die Mitgliedsgemeinden besser über die Runden kommen.  Jetzt stellt sich...

as. Jesteburg. Das vergangene Jahr war aus finanzieller Sicht kein gutes für die Samtgemeinde Jesteburg: Kämmerer Henning Oertzen rechnet mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro. Und auch für den aktuellen Samtgemeindehaushalt sieht es alles andere als rosig aus: Die Finanzplanung für 2022 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 477.200 Euro ab. Zwar sind im Haushaltsjahr 2022 nur 300.000 Euro an Investitionen vorgesehen. Darunter der Beitrag zur Kreisschulbaukasse, ein Werkraum für...

as. Bendestorf. Muss Bendestorf die Steuern erhöhen? Der Haushalt 2022 schließt mit einem Minus von 269.200 Euro im Ergebnishaushalt ab. Eine Möglichkeit, das Defizit auszugleichen, ist für die Gemeinde mehr Einnahmen zu generieren - zum Beispiel über die Anpassung der Hebesätze. Darüber berät der Gemeinderat am Dienstag, 22. Februar, um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) in Jesteburg.  Der Bendestorfer Finanzausschuss hat sich bereits im Januar dafür ausgesprochen, die Grundsteuer B...

as. Jesteburg. Die Verwaltung der Samtgemeinde Jesteburg soll zukünftig in vier Fachbereiche gegliedert sein statt in drei. Darüber berät der Samtgemeinde-Ausschuss für Finanzen und Controlling am Donnerstag, 3. Februar, um 19 Uhr in der Schützenhalle (Am Alten Moor 10) in Jesteburg. Weitere Themen: Entwicklungsmonitor, Haushalt 2022 und Digitalisierung.

Gemeinde-Direktor Henning Oertzen bezieht Stellung zu seiner Wahl, den Finanzen und seinen Aufgaben. mum. Jesteburg. Seit Ende September ist Henning Oertzen neuer Gemeinde-Direktor in Jesteburg. Er trat die Nachfolge von Hans-Heinrich Höper an, der sein Amt vor allem aufgrund der zu großen Belastung niedergelegt hatte. Höper ist Samtgemeinde-Bürgermeister und Verwaltungschef. Eigentlich hätte Oertzen bereits im Sommer gewählt werden sollen, doch CDU, SPD und Grüne ließen die Wahl aus...

Tagesstätten sind mit 1,45 Millionen Euro Jesteburgs größter Teilhaushalt / Defizit von 275.200 Euro. mum. Jesteburg. Wirklich überraschen wird das niemanden: Für das kommende Jahr erwartet Jesteburg ein Defizit in Höhe von 275.200 Euro. Aufgrund der hohen Ergebnisrücklage von 1,85 Millionen Euro ist es laut Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper jedoch auch in den kommenden Jahren problemlos möglich, das Defizit zu decken. „Das hohe Defizit entsteht unter anderem aufgrund eines erhöhten Aufwandes...

Jesteburg muss zum ersten Mal Kredite aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. mum. Jesteburg. So ändern sich die Zeiten! Jesteburg, noch vor wenigen Jahren mit mehreren Millionen Euro auf den Konto, die reichste Gemeinde im Landkreis Harburg, muss zum ersten Mal Kredite aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Die Gesamtverschuldung steigt auf 3.424.700 Euro. Dieses entspricht einer pro-Kopf Verschuldung von 441,61 Euro (der Landesdurchschnitt für Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohnern...

Jesteburg setzt auf Immobilien: Kämmerer Henning Oertzen gewährt einen Blick in die Finanzen. mum. Jesteburg. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde und der Samtgemeinde Jesteburg? Zum Jahreswechsel hat das WOCHENBLATT bei Kämmerer Henning Oertzen nachgefragt. Die gute Botschaft: Laut dem Kassen-Chef steigen die Einnahmen der Gemeinde Jesteburg aus der Einkommens- und der Gewerbesteuer deutlich an. Bei der Gewerbesteuer werde es einen Zuwachs von etwa 680.000 Euro (plus 60 Prozent; von 1,0...