Gemeinderat

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

Durch extremes Sparen kann die schwarze Null im Gemeindehaushalt in drei Jahren erreicht werden, obwohl die Gemeinde auch 2023 den Haushalt wohl mit einem Minus von einer Million Euro abschließen wird. Diesen halbwegs positiven Ausblick eröffnete der Finanzausschuss den Jesteburgern. Grundlage: ein extremes Sparpaket. Auf Anregung von Christoph Kröger (Grüne) entwickelte der Ausschuss - es sind dort auch SPD und CDU vertreten - eine Idee, mit der man der "Zwangsbewirtschaftung" durch den...

Eigentlich schien alles schon in trockenen Tüchern, doch dann überlegte der Gemeinderat es sich doch noch einmal anders: Die dringend überfällige Sanierung des Sandbargs (das WOCHENBLATT berichtete) und vor allem der Neubau der zugehörigen Oberflächenentwässerung wurde noch einmal verschoben - auf 2025 oder später, wie es auch die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Schon im Mai 2023 war der Sandbarg-Umbau vom Kreisverkehrsneubau abgetrennt und um ein Jahr auf 2024 verschoben worden. Die...

Eigentlich sollte am vergangenen Mittwoch, 10. Januar, der Gemeinderat Jesteburg tagen. Doch die Sitzung wurde kurzfristig abgesagt und um zwei Wochen auf den 24. Januar verschoben. Der Grund: Die Online-Zuschaltung von mehreren Ratsmitgliedern von der CDU und der UWG im Jesteburger Hof konnte "nicht rechtssicher" umgesetzt werden, wie Gemeindesprecher Stefan Ahrens erklärte. Wie ist das möglich? Wenn ein Ratsmitglied an einer Ratssitzung nicht teilnehmen kann, kann es sich - so sieht es die...

Im Juni 2023 hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde eine Satzung ausarbeiten soll, in der steht, wie die Gemeinde Privatpersonen bei notwendigen Baumpflegemaßnahmen unterstützen kann. Das Ziel: möglichst viele alte Bäume in Jesteburg erhalten. Jetzt stehe die Satzung wieder auf der Kippe, ärgert sich UWG-Vorsitzende Hansjörg Siede: Der Fachausschuss "Straße, Wege, Umwelt" lehnte eine entsprechende Vorlage der Verwaltung jetzt mit den Stimmen von CDU, Grünen und der...

In seltener Einmütigkeit wollen SPD, Elke Feldhaus und CDU im Gemeinderat die Bebauung des Zirkusplatzes an der Schützenstraße gegenüber Famila beantragen. Noch stehen dort zwar als schwarz folierte Quader die für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen Wohncontainer, doch die werden voraussichtlich demnächst gebraucht werden (das WOCHENBLATT berichtete). "Bezahlbare Eigentumswohnungen" sollen auf dem Grundstück in sehr guter Lage entstehen. In einem städtebaulichen Vertrag mit einem...

Der allgemeine Fachkräftemangel ist in den Gemeindeverwaltungen angekommen, auch in Jesteburg: Mehrere Brücken - sie stammen überwiegend aus den 1970er Jahren -  müssten dringend repariert oder ganz neu gebaut werden. Doch weil im Bauamt Personalmangel herrscht, wurden diese Baumaßnahmen erstmal aufgeschoben. Wichtiger war in diesem Sommer Planung und Überwachung des Kreisverkehrsneubaus, der bis Mitte Dezember abgeschlossen sein soll, sagt Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden....

So ein Dorfladen ist immer auch Mittelpunkt des Ortes. Jung und Alt kommen hier zusammen, um miteinander zu klönen, eine Tasse Kaffee zu trinken oder um sich Brötchen zu holen. In Dohren betreibt Jürgen Schulz seit mittlerweile acht Jahren seinen kleinen Dorfladen an der Ecke Hollenstedter Straße/Fischteichenweg. Er bietet Brötchen, Süßigkeiten, Kaffee und bis ins vergangene Jahr auch Eis an - das kann er sich jetzt nicht mehr leisten anzubieten. Und auch der Unterhalt für seinen Laden kann er...

Mehr als hundert Einwohner, darunter zahlreiche Mitglieder des Gemeinderates, folgten kürzlich der Einladung vom Handeloher Gemeindedirektor Dr. Peter Dörsam und Bürgermeister Uwe Blanck (Grüne) und nahmen an einer Einwohnerversammlung im Hotel Fuchs teil. Für Handeloh war es bereits die zweite Einwohnerversammlung in diesem Jahr. „Uns ist eine frühzeitige und transparente Kommunikation sehr wichtig“, betonte Uwe Blanck. Entwicklung in Handeloh  Ein in Teilen kontrovers diskutiertes Thema war...

Auf der Sitzung des Gemeinderates Rosengarten setzte sich die Gruppe der SPD, Grüne und UWR mit ihrem Antrag durch, die Grund- und Gewerbesteuern in Rosengarten deutlich zu erhöhen. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 um jeweils 30 Prozentpunkte erhöht. Der Antrag wurde mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit beschlossen, die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen diesen Antrag. Den Gürtel enger schnallen Der neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbands...

Der Jesteburger Gemeinderat hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass die ursprüngliche, bereits genehmigte, Planungsvariante für den Kreisel-Neubau in der Ortsmitte mit einem unterirdischen Entwässerungssystem nicht umgesetzt wird. Das hatte der Rat in seiner Sitzung im August überraschend beschlossen. Stattdessen soll die Gemeinde ein Teilgrundstück mit Erbbaurecht für den Bau eines oberirdischen Regenrückhaltebeckens erwerben. Wie berichtet, hatte es in der Ratssitzung Ende August lange...

Lieber den Teufel oder den Beelzebub - vor dieser Frage standen die Mitglieder des Jesteburger Gemeinderats in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstagabend. Der Teufel, das war der Bau des Kreisels in der Ortsdurchfahrt und die gleichzeitige Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Sandbarg/Hauptstraße. Problem: Die Baukosten für diese Maßnahme war zuletzt um etwa 2,2 Millionen Euro auf rund 4,62 Millionen Euro angestiegen. Der Beelzebub, das war die Zurückstellung des Kreiselneubaus, um...

as. Jesteburg. Nachdem die Fortsetzung des Gemeinderates vom 13. Juli beim ersten Versuch abgebrochen werden musste, da nicht ausreichend Ratsmitglieder vorhanden waren, sollen die noch ausstehenden Themen jetzt am Donnerstag, 25. August, um 18 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) in Jesteburg besprochen werden. Die Ratsmitglieder müssen einige wichtige Entscheidungen treffen. Zum Beispiel, wie es mit dem Kreisverkehr an der L213/K83 weitergeht. Wie berichtet, wird neben dem Bau des...

as. Jesteburg. "Kritische Ratsmitglieder sollten mundtot gemacht werden", titelte das WOCHENBLATT am vergangenen Samstag. Zu dem Nachbericht der Jesteburger Gemeinderatssitzung haben uns diverse Zuschriften der Leser erreicht. Diese Leserbriefe sind nicht ausgewählt - es erreichten uns keine positiven Leserstimmen zu den Vorgängen im Rat. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und absolut nicht tragbar. Wir leben doch nicht in Russland, wo man Andersdenkende mundtot macht. Pfui, solche...

Die Hof und Gut Jesteburg Agrar GmbH & Co. Kg, vertreten durch ihren Geschäftsführer Axel Brauer, untersagt Jesteburger Ratsmitglied, Kritik an Erweiterungsplänen zu äußern Am heutigen Mittwoch soll der Rat der Gemeinde Jesteburg über den Bebauungsplan "Itzenbüttel Ortsmitte" abstimmen. Konkret geht es um die Erweiterungspläne von Hof und Gut. Doch nicht alle Ratsmitglieder können sich in der Sitzung frei äußern. Kritiker des Projekts sollten aufpassen - Hof und Gut, vertreten durch ihren...

sv/nw. Neu Wulmstorf. Das Baugebiet Moorweg Ost wurde im November 2021 im Bauausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf vorgestellt. Die beliebte Wegeverbindung von der Wulms-torfer Straße zum Moorweg kam auf den Plänen nicht vor. Die Bebauung reichte auf den Plänen bis direkt an den Friedhofsrand. Eine Initiative aus Anwohnern, BUND und dem ADFC setzte sich für den Erhalt der Bäume und des Weges ein. Bei der Unterschriftenaktion zeigte sich, dass 600 Menschen den Waldstreifen direkt am Friedhofsrand...

sv/nw. Neu Wulmstorf. Für seine 20-jährige Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf wurde Jan Hauschildt (CDU) vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit einer Urkunde ausgezeichnet. Von 1987 bis 2001, 2011 bis 2016 sowie 2019 bis 2021 brachte Hauschildt sich leidenschaftlich im Rat und in der CDU-Fraktion ein. Unter anderem war Hauschildt stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, öffentliche Ordnung sowie Feuerschutz und als Mitglied im Schulausschuss,...

as. Jesteburg. Statt Senioren werden zunächst Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in das ehemalige Seniorenheim Stubbenhof einziehen. Der Jesteburger Verwaltungsausschuss hat jüngst beschlossen, die Veränderungssperre zu diesem Zweck für ein Jahr auszusetzen. Die Sperre war im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossen worden, um sicherzustellen, dass nach der Insolvenz der Stubbenhof Betriebs GmbH auf dem Grundstück des ehemaligen Seniorenheims auch weiterhin nur ein Alten- oder Seniorenheim...

Wo kann schnell eine neue Kita gebaut werden? Darüber hat jetzt der Jesteburger Gemeinderat diskutiert. Während die CDU-Fraktion sich für die schnelle Umsetzung eines Neubaus am Zirkusplatz aussprach, favorisierte die SPD eine Kita-Erweiterung am Seeveufer. Mit elf Fürstimmen, acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat schließlich dafür gestimmt, die neue Kita am Seeveufer zu bauen. 335 Kitaplätze gibt es derzeit in Jesteburg. Die 74 Krippen- und 261 Elementarplätze sind...

as. Jesteburg. Die Gründung der Gruppe UWG Jes!/FDP/WIN hat die Mehrheitsverhältnisse im Jesteburger Gemeinderat tüchtig durcheinandergewirbelt (das WOCHENBLATT berichtete). Die neue Gruppe hat die SPD-Fraktion als stärkste Kraft abgelöst.  „Ich freue mich sehr, dass es uns nach intensiven Gesprächen gelungen ist, die Gruppe UWG/FDP/WIN ins Leben zu rufen. Wir möchten mit dieser Konstellation Jesteburg voranbringen. Den anderen im Rat vertretenen Parteien bieten wir eine konstruktive...

as. Jesteburg. 40 Punkte auf der Tagesordnung: Auch eine weniger diskussionsfreudige Runde als den Jesteburger Gemeinderat hätte die ehrgeizige Agenda ins Schwitzen gebracht. Immerhin haben die Ratsleute es geschafft, sich in vier Stunden und einigen erhitzten Diskussionen bis zu Tagesordnungspunkt 18 vorzuarbeiten, bevor die Sitzung um 23 Uhr für beendet erklärt wurde. Mit dem geplanten Kreisverkehr Lüllauer Straße / Hauptstraße / Brückenstraße wurde ein wichtiges Thema für die zukünftige...

as. Jesteburg. Wird der Kreiselbau noch in letzter Sekunde gestoppt? Das wollen zumindest einige Jesteburger um Holger Daedler (Bürger Allianz). Sie setzen sich jetzt dafür ein, dass statt des Kreisverkehrs an der Kreuzung Hauptstraße / Lüllauer Straße / Brückenstraße eine Ampel in der Brückenstraße, auf Höhe der Budni-Drogerie, den Verkehr regelt. Der Grund: Für die Entwässerung des Kreisverkehrs muss die rund 250 Jahre alte Eiche auf dem Meyerschen Grundstück gefällt werden. Das soll...

as. Jesteburg. Der Zusammenschluss der UWG Jes!, WIN und FDP zu einer fraktionsübergreifenden Gruppe (8 Sitze) sorgt nicht nur dafür, das die SPD mit sieben Sitzen nicht mehr die stärkste Kraft im Jesteburger Gemeinderat ist. Auch in den Ausschüssen sind die Sozialdemokraten fortan nur noch mit einem statt zwei Sitzen vertreten, die Gruppe UWG Jes!/FDP/WIN ist jetzt in den Gremien die stärkste Kraft. Aber nicht nur durch die neue Gruppe wird die Besetzung der Ausschüsse ordentlich...