Kreistag

jab. Stade. Sechs Fachausschüsse treffen sich in der kommenden Woche, um die Sitzung des Kreistags am 12. Juli vorzubereiten. Das Themenspektrum reicht von Straßenbau über Kindergartenplätze, Nahverkehr, Kulturförderung bis hin zur Fachkräfteausbildung an der BBS. Am Montag, 7. Juni, macht der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport um 15 Uhr den Anfang. Behandelt wird u.a. ein Konzept zum Schutz vor Partnergewalt und Gewalt gegen Frauen im Landkreis Stade. Im Bau- und Wegeausschuss geht...

jab. Landkreis Stade. Diese Wahl stand zwar bereits fest, aber nun hat die SPD im Landkreis Stade vergangenes Wochenende Björn Protze formal als ihren Kandidaten für die Landratswahl im September bestätigt. Der 40-jährige Stader erhielt 86 Prozent der Stimmen auf der SPD-Kreismitgliederversammlung. In seiner Rede stellte Protze seine und die kommunalpolitischen Ziele der Kreis-SPD für die kommende Wahlperiode vor. Seine wichtigsten Themen: Bildungschancen für alle, eine bessere Mobilität,...

(os/bim). Das, was viele bereits befürchtet haben, scheint jetzt einzutreten: Der Brief, mit dem Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) in dieser Woche die über 80-jährigen Bürger über die Details der Corona-Impfung informierte, ging mitnichten nur an die Zielgruppe, sondern vielfach auch an deutlich jüngere Bürger. Sogar an Tote wurde der Einheitsbrief verschickt, der die Überschrift "Es ist soweit: Niedersachsen impft auch zuhause lebende Personen, die 80...

bc. Stade. Auch nach der Sitzung des nicht-öffentlichen Kreisausschusses steht nicht fest, ob künftig zwei Rettungswagen in Stade rund um die Uhr bereitstehen werden oder nicht. Die Fraktionen meldeten Beratungsbedarf an. Eine Entscheidung fällt nun am Montag im Kreistag (ab 9 Uhr, Kreishaus). Wie berichtet, kam ein vom Landkreis in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss, die Kapazitäten an Rettungswagen (RTW) intern zu verschieben - u.a. zu Gunsten einer besseren Versorgung am...

bc. Stade. Wer mehr als 40 Jahre in der Stader Kommunalpolitik mitgemischt hat, kann nur schwer von heute auf morgen abschalten. So wird es auch Hans-Hermann Ott ergehen, dem 75-jährigen CDU-Urgestein aus Bützfleth. Und trotzdem ist jetzt Schluss. Am Montag wurde Ott von Bürgermeisterin Silvia Nieber in der letzten Ratssitzung seiner politischen Karriere verabschiedet. „Vor fünf Jahren konnte ich noch nicht aufhören, aber jetzt ist wirklich Schluss“, sagt Ott mit einem Augenzwinkern. Das...

Ein paar Spekulationen zur Zusammensetzung des neuen Kreistags von Jörg Dammann Bei der Kommunalwahl am 11. September entscheiden die Wähler auch darüber, wer in den Kreistag einzieht. Dort gibt es seit Jahren keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Die Politiker sprechen zwar gern davon, sachorientiert zu arbeiten statt Parteipolitik zu betreiben, doch spätestens beim Wahlkampf um den Landrats-Posten 2014 wurde deutlich, dass es genügend parteipolitisches Zoffpotenzial gibt. Als der damalige...

Breite Mehrheit für A20 / Grüne warnen: "Nur wenige profitieren von dieser Transitstrecke" tp. Stade. Mit breiter Mehrheit bekannte sich der Stader Kreistag auf seiner Sitzung am Montag zum geplanten Bau der Küstenautobahn A20, die über die Stader Geest führen und mit einem neuen Tunnel bei Drochtersen im Land Kehdingen die Elbe queren soll. Einzig die Grünen fordern in einem Antrag, dass der Landkreis Bundes- und Landesregierung zum Einstellen des aus ihrer Sicht umweltschädlichen und...

bc. Stade. Mit zwei Gegenstimmen (FDP, NPD) und vier Enthaltungen, darunter von Landrat Michael Roesberg, hat der Kreistag am Montag den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Ein ungewöhnliches Zahlenwerk angesichts der Flüchtlingssituation und der Kostenerstattungspraxis des Landes. Wichtig für die Gemeinden: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Sie bleibt bei 52,5 Prozentpunkten. Das bedeutet Einnahmen für den Kreis von 97 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Kreis-Haushaltes beträgt knapp 300 Mio....

(bc). Der Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sowie vom Westbalkan reißt nicht ab. Und die meisten - so scheint es - wollen nach Deutschland. Eine Herkules-Aufgabe für Bund, Länder und vor allem für die Kommunen. Für den Landkreis Stade hat dabei die Schaffung von Unterkünften in den Gemeinden erste Priorität. „Die Hilfsbereitschaft von Grundeigentümern und ehrenamtlichen Helfern in den Gemeinden ist einmalig gut. Aber auch sie stoßen so langsam an die Grenzen der Belastbarkeit“, mahnt...

Grünen-Chef Ulrich Hemke bittet um Bericht der Verwaltung tp. Stade. Über "personelle Engpässe beim Landkreis Stade" beschwert sich der Vorsitzende des Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stader Kreistag: "Uns wurde die Information gegeben, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind - und dies ohne Perspektive des Abbaus der Überstunden." Hemke bittet vor diesem Hintergrund...

Umweltamt erteilt Entwarnung: Riesen-Halden am Güterbahnhof bestehen aus Gleisbaumaterial tp. Stade. Ängste vor Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden durch möglicherweise giftige Substanzen schüren riesige, zum Teil mit Plane bedeckte Schutthalden auf dem Gelände des ehemaligen Gütebahnhofes in Stade. Besorgt wandten sich mehrere kritische Beobachter an den Umwelt-Aktivisten und Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich Hemke, der die Angelegenheit sofort der Kreisverwaltung...

bc. Stade. Konsolidierung in kleinen Etappen: Bis 2018 will sich die Landkreisverwaltung in Stade von ihren Altlasten befreien. Ziel ist die schwarze Null. Noch steht der Kreis zum Jahresende mit 17,5 Millionen Euro in den Miesen. Zur Erinnerung: 2006 wies der Kreishaushalt einen Fehlbetrag von satten 58,6 Mio. Euro aus. Am Montag stellte Landrat Michael Roesberg den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 im Kreistag vor. Seine Sicht der Dinge: „Uns steht seit vielen Jahren das Wasser bis...

jd. Stade. Gut Ding will Weile haben: Fast drei Jahre feilten Planer und Politiker im Landkreis an dem neuen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Jetzt endlich ist das umfangreiche Text- und Kartenwerk, das kreisweit als Grundlage für die Nutzung von Flächen dient, vom Kreistag abgesegnet worden. Im RROP ist festgelegt, wie sich die räumlichen Strukturen in den kommenden Jahren entwickeln sollen. Gegen die bisherigen Entwürfe gab es seitens der Bürger und der Kommunen immer wieder Einwände....

Millionenprojekt Kreishauserweiterung mit Hürden: Gestaltungssatzung der Stadt, schleppendes Grundstücksgeschäft und Parkplatznot tp. Stade. Bei der Planung des Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung am Platz "Am Sande" in Stade steht der Landkreis Stade vor Hürden. Bei der Formgebung der neuen Gebäude muss der Kreis der Gestaltungssatzung des Stadt Stade folgen. Ohne Ausnahmen von diesen Vorgaben wird das 9,4 Millionen Euro teure Bauvorhaben noch kostspieliger. Weitere Planungshürde für den...

(jd). Landrat Roesberg reagiert auf WOCHENBLATT-Artikel. Liegt es am bevorstehenden Wahlkampf? Landrat Michael Roesberg, der bei der Wahl im Mai seinen Posten verteidigen will, hat umgehend auf einen WOCHENBLATT-Artikel reagiert: In der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch wurde im Artikel "Bürger besser beteiligen" die Weigerung Roesbergs kritisiert, Sitzungsvorlagen der Verwaltung für den Kreistag und dessen Ausschüsse so früh wie möglich im Internet zu veröffentlichen. Kurz darauf erschien auf...

jd. Stade. Zu wenig Transparenz im Kreistag: Landrat Michael Roesberg steht weiter in der Kritik. Geringe Wahlbeteiligung und Sitzungen, auf denen die gewählten Volksvertreter unter sich bleiben: Immer wieder wird die Politikverdrossenheit der Deutschen beklagt. Tatsächlich stößt das übliche Angebot der politischen Teilhabe bei den allermeisten Bürgern auf Desinteresse. Kürzlich stellte das WOCHENBLATT mit dem Projekt "Liquid Friesland" eine zeitgemäße Alternative zu den bisherigen Formen der...

lt. Stade. Ausländerfeindliche Äußerungen haben im Stader Kreistag nichts zu suchen. Das machten die Abgeordneten deutlich, als NPD-Mitglied Adolf Dammann bei der Kreistagssitzung am Montagmorgen das Wort ergriff. Mehrere Politiker verließen den Saal, andere fielen Dammann ins Wort, als der sich gegen die Auszeichnung des ehemaligen Kreisbrandmeisters Gerhard Moldenhauer zum „Ehrenkreisbrandmeister“ aussprach. Dammann kritisierte u.a. die überall sonst als vorbildlich bewertete Aktion „1.000...

jd. Stade. Die Kreis-Politiker absolvieren in der kommenden Woche einen regelrechten Sitzungsmarathon: Von Montag, 4. November, bis Donnerstag, 7. November, kommen sechs Fachausschüsse des Kreistages zusammen, um über den Haushaltsentwurf des Landkreises für das Jahr 2014 zu beraten. Nachdem sich die Ausschüsse mit dem umfangreichen Zahlenwerk befasst haben, wird der Kreistag im Dezember abschließend über den neuen Haushaltsplan entscheiden, der voraussichtlich ein Gesamtvolumen von knapp 249...

Kreistag beschließt einstimmig Finanzspritze tp. Stade. Gute Nachricht für die Museums-Trägervereine in Stade und Buxtehude: Beide Einrichtungen bekommen eine kräftige Finanzspritze, um die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Defizite im Haushalt auszugleichen. Das hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Die Finanzierung der Museumsverein teilen sich je zur Hälfte die Städte Stade und Buxtehude sowie der Landkreis Stade. Nachdem die Museums-Chefs beider Städte vor...

Kreisumlage wird nicht vorzeitig gesenkt lt. Stade. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stader Kreistag jetzt den Haushalt 2013. Zehn der 51 Abgeordneten stimmten gegen den Etat mit einem Gesamtvolumen von 240 Mio. Euro. Einig waren sich die Kreistagsabgeordneten darin, dass die Gesamtschulden des Landkreises in Höhe von rund 140 Mio. Euro abgebaut werden müssen. Die Freude, dass am Jahresende u.a. aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen ein Überschuss von knapp sieben Mio. Euro statt der...