Kreistag

Der Stader Kreistag hat auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Die Resolution wendet sich nicht direkt gegen das Reformpaket an sich, sondern gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen. Gerade in Niedersachsen bringen immer mehr Landkreise Millionenbeträge auf, weil sie als Träger für Defizite aus dem laufenden Betrieb der...

Der Kreistag des Landkreises Stade kommt am Montag, 17. Juni, um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses (Am Sande 2) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung kann wieder online per Livestream verfolgt werden. Aber auch danach haben nun Interessierte sechs Monate lang die Gelegenheit, eine Aufzeichnung anzusehen. Selbstverständlich sind weiterhin Gäste am Montagvormittag im Kreishaus willkommen. Turnusgemäß wird Landrat Kai Seefried zur aktuellen Lage im...

Von einem "Lehrgangselend" bei der Ausbildung von Feuerwehrleuten an den Schulungseinrichtungen des Landes sprach kürzlich Stades Kreisbrandmeister Peter Winter. Mit seiner Kritik an zu wenig Schulungskapazitäten hat Winter eine politische Diskussion entfacht, die jetzt auch den Stader Kreistag erreicht hat. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP brachten im Kreistag eine Resolution ein, mit der von der Landesregierung eine Verbesserung bei der Ausbildung ehrenamtlicher Feuerwehrleute gefordert...

Gelbe Tonne statt Gelber Säcke im Landkreis Stade: Die Entscheidung darüber ist vertagt. Der Stader Kreistag hat die Beschlussfassung zur künftigen Verwendung einer Tonne für den Verpackungsmüll - die sogenannten Leichtverpackungen - von der Tagesordnung genommen. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die von der Kreisverwaltung geplante Einführung der Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 ist damit mehr als fraglich. Der Termin dürfte...

Ein Defizit von 20 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro: Das sind die beiden wichtigsten Zahlen zum Haushalt des Landkreises Stade, den der Kreistag in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen hat. "Unsere Haushaltsberatungen waren schwierig und geprägt durch die derzeitigen Krisen", erklärte Landrat Kai Seefried zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Er kritisierte, dass das Missverhältnis der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen immer größer werde. ...

Der Stader Kreistag tritt am kommenden Montag, 4. Dezember, zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Ab 9 Uhr tagen die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung im Stader Kreishaus. Die Sitzung kann auch live über das Internet verfolgt werden. Die Übertragung erfolgt auf der Internetseite des Landkreises (www.landkreis-stade.de).  Neue Zahlen zum Haushalt 2024Zu den wichtigsten Themen auf der Tagesordnung zählt der Beschluss über den Landkreis-Haushalt für das Jahr 2024. Das umfangreiche...

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade hat eine wichtige Hürde genommen, bevor er am 4. Dezember vom Kreistag endgültig abgesegnet werden soll. Als letzter öffentlicher Ausschuss befasste sich in dieser Woche der Finanzausschuss mit dem Kreis-Etat für 2024. Gerade die Politiker in diesem Ausschuss sind recht hartgesotten, was den Umgang mit Millionensummen umgeht, doch angesichts dieser Zahlen des Grauens gab es in der Runde sehr ernste Mienen. Die einzig frohe Kunde aus dem Gremium: Der...

Nach der Häufung von Wolfsattacken auf Schafherden in der Region und dem jüngsten Angriff mit zwei getöteten Rindern direkt vor den Toren der Kreisstadt Stade gibt es jetzt auch einen Schulterschluss der Parteien im Kreistag zum Thema Wolf. Der Kreistag hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die zwei zentrale Forderungen beinhaltet: Erstens soll das von den Grünen geführte Bundes-Umweltministerium gegenüber der Europäischen Kommission den guten Erhaltungszustand des Wolfes verkünden. Und...

25 ehemalige Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktionen im Stader Kreistag trafen sich im Helmster "Eichenhof'". Es war bereits das zwölfte Treffen dieser Art. Bei Kaffee und Kuchen fand ein reger Gedankenaustausch statt. Natürlich sei über alte Zeiten gesprochen worden, so der Initiator des Treffens, Heinz Mügge.  „Im Landkreis Stade geht es richtig voran“, so Landrat Kai Seefried, der die Teilnehmer über die Entwicklungen im Landkreis Stade informierte. Der Landkreis Stade sei für die...

Das war ein klares politisches Signal: Der Kreistag des Landkreises Stade hat am Montag mit einstimmigen Voten den Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Landrat Kai Seefried dankte der Politik für die einhellige Unterstützung und die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen. "Die Themen stehen sinnbildlich für die besondere Lage, in der wir uns aktuell befinden – nicht zuletzt infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte der Chef der...

Landrat Kai Seefried ist jemand, der Dinge anpackt. Das galt früher für seine politische Arbeit als Landtagsabgeordneter und das gilt jetzt für seine Tätigkeit als Chef der Kreisverwaltung. Der Begriff "anpacken" ist bei Landrat Seefried aber durchaus wörtlich gemeint: Der gelernte Tischler, der schon mit 25 Jahren seinen Meister gemacht hat, ist mit ganzem Herzen Handwerker. Diese Leidenschaft kommt bei seinem jetzigen Job natürlich zu kurz. Doch das will Seefried nun ändern. Er hat eine...

Nach dem Ende der Pandemie-bedingten Beschränkungen tagte der Kreistag am Montag erstmals wieder im Stader Kreishaus. Die Sitzung war auch im Livestream auf der Internetseite des Landkreises zu sehen. Auf der Tagesordnung standen verschiedene bereits in den Fachausschüssen beratene Themen sowie Anträge aus den Fraktionen, über die die Politiker abzustimmen hatten. Darunter war ein Antrag der AfD, die Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern zu stoppen. Das WOCHENBLATT...

Erstmals seit Beginn der Pandemie kommt der Kreistag am Montag, 20. März, um 9.30 Uhr wieder im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses (Am Sande 2) zusammen. Für rund die Hälfte der Landkreis-Politiker wird es eine Premiere sein: Sie gehören dem Kreistag erst seit der Kommunalwahl im Herbst 2021 an und haben noch nie eine Sitzung des Gremiums im Kreishaus erlebt. Corona-bedingt fanden die Sitzungen überwiegend im Stadeum statt. Neu ist auch die Sitzordnung. Die kleineren Fraktionen sind...

Frei nach dem Motto "Fasse dich kurz" ist die Redezeit für die Kreistagsabgeordneten verkürzt worden. Nach der am Donnerstag vom Kreistag beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung müssen sich die Politiker in ihren Ausführungen zum Teil deutlich einschränken. So sind für die Begründung eines schriftlichen Antrages künftig nur noch vier Minuten vorgesehen. Zuvor konnte eine solche Begründung wesentlich wortreicher (und zeitaufwändiger) vorgetragen werden. Da lag das Limit bei...

jd. Landkreis Stade. Es ging um die medizinische Versorgung, den öffentlichen Nahverkehr, den Klima- und den Hochwasserschutz: Eine ganze Reihe wichtiger Themen beschäftigte kürzlich die Mitglieder des Kreistages auf ihrer Sitzung im Stadeum. Außerdem gab es eine Premiere: Die Kreistagssitzung wurde ins Internet übertragen. Die Kreistagssitzung war erstmals als Livestream über die Internetseite des Landkreises zu sehen. Zeitweise verfolgten 110 Zuschauer die Debatten. Um eine Übertragung...

jd. Stade. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute: Die jüngste Kreistagssitzung stand im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Kreistagsvorsitzende Arnhild Biesenbach (CDU) bat die im Stadeum versammelten Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben und der Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu gedenken. Landrat Kai Seefried dankte für dieses Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und berichtete von den Anstrengungen der Kreisverwaltung, der Kommunen und der Hilfsorganisationen,...

jd. Stade. Der Haushalt des Landkreises Stade für dieses Jahr ist unter Dach und Fach. Der Kreistag hat das Zahlenwerk mit großer Mehrheit verabschiedet. Landrat Kai Seefried freut sich über die breite Zustimmung. Sein Ziel sei eine eine "moderne, dienstleistungsorientierte Behörde, die zugleich ein moderner Arbeitgeber ist". Mit dem Haushalt 2022 werde dafür der Grundstein gelegt. Mehr finanzielle Mittel werden vor allem in den Bereichen Digitalisierung, öffentliches Gesundheitswesen,...

jd. Stade/Himmelpforten. Was für ein Debakel: Die erste "Hybridsitzung" des Stader Kreistages ging am Montag gründlich daneben. 20 der 65 Kreistagsabgeordneten hatten sich in der Eulsete-Halle in Himmelpforten versammelt. Die übrigen sollten online zugeschaltet werden. Doch die Internetleitung war zu lahm. Das Bild ruckelte, der Ton war nicht zu verstehen. Eine Stunde lang versuchten Techniker fieberhaft, den Draht nach draußen zu den vor ihren Monitoren sitzenden Kreistags-Politiker wieder auf...

jd. Stade. Eine wichtige Sitzung des Stader Kreistages steht am kommenden Montag, 24. Januar, an: Die Kreistagsabgeordneten stimmen dann über den neuen Haushaltsplan für 2022 ab. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Sie findet aber nicht im großen Sitzungssaal des Kreishauses statt, sondern Corona-bedingt in der Eulsete-Halle in Himmelpforten (Marktstraße 5a). Zuschauer sind zugelassen. Es gelten die 3G-Regeln. Alle Teilnehmer und auch die Besucher müssen während der gesamten Sitzung eine...

jd. Stade. Die 62 Kreistagsabgeordneten bekommen reichlich Lesestoff geboten: Denn dieses rund 700-seitige Werk hat es in sich. Schließlich handelt es sich nicht um leichte Lektüre zum Einschlafen, sondern um den Haushaltsentwurf des Landkreises Stade für das Jahr 2022. Das umfangreiche Zahlenwerk ist noch unter Federführung des alten Landrats entstanden. Da der Haushalt noch nicht seine Handschrift trägt, hat der seit dem 1. November amtierende Landrat Kai Seefried darauf verzichtet, die...

jd. Stade. Der neue Stader Kreistag hat seine Arbeit aufgenommen. Von den 62 Abgeordneten sind immerhin 33 neu dabei. Kai Seefried gehört zwar nicht zu den politischen Neulingen, er gehört dem Kreistag jetzt aber in seiner neuen Funktion an: Der neue Landrat ist qua Amtes stimmberechtigtes Mitglied in diesem Gremium. Der 43-Jährige legte in der konstituierenden Sitzung seinen Amtseid gegenüber dem ältesten Kreistagsmitglied, der FDP-Politikerin Dörte Matthies, ab. Dass Seefried auch für einen...

jab. Stade. Eine absolute Mehrheit hat keine der im neu gewählten Kreistag vertretenen Fraktionen erreicht, dennoch konnte die CDU die meisten Stimmen für sich gewinnen. Die SPD liegt an zweiter Stelle, gefolgt von den Grünen. Klarer Verlierer ist die AfD. Bei der Kommunalwahl 2016 waren die Christdemokraten bereits die stärkste Fraktion im Kreistag. Ebenso im Kreistag, der am 1. November für seine konstituierende Sitzung zusammen kommen wird. Hier ist die CDU mit 33 Prozent der Stimmen erneut...

jab. Stade. Sechs Fachausschüsse treffen sich in der kommenden Woche, um die Sitzung des Kreistags am 12. Juli vorzubereiten. Das Themenspektrum reicht von Straßenbau über Kindergartenplätze, Nahverkehr, Kulturförderung bis hin zur Fachkräfteausbildung an der BBS. Am Montag, 7. Juni, macht der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport um 15 Uhr den Anfang. Behandelt wird u.a. ein Konzept zum Schutz vor Partnergewalt und Gewalt gegen Frauen im Landkreis Stade. Im Bau- und Wegeausschuss geht...