Winsener Stadtrat

Dass das grüne Band der Sympathie zwischen den Grünen und Bürgermeister André Wiese (CDU) nicht sehr stark ist, ist hinlänglich bekannt. Jetzt droht ein neuer Zoff zwischen der Verwaltung der Stadt Winsen und der streitbaren Partei. Die Grünen bemängeln, dass ihre Anliegen im Protokoll der Planungsausschuss-Sitzung vom 14. März nicht richtig wiedergegeben wurden. "Im Protokoll heißt es unter dem Punkt "Anfragen und Anregungen", es gebe keine. Dies ist nicht korrekt", sagt Fraktionsvorsitzende...

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

Der Weg für den geplanten Neubau der Stadtbücherei ist im Schlosspark ist frei. Der Rat der Stadt Winsen hat jetzt gegen die Stimmen der Grünen den notwendigen Satzungsbeschluss verabschiedet. Zuvor gab es - wieder einmal - eine ausführliche Debatte um den Neubau. Schon in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung machten sich Bürger noch einmal Luft und sprachen sich erneut gegen den gewählten Standort aus. "Die Bäume. die gefällt werden sollen, sind unersetzbar", sagte eine Bürgerin und...

Seit Jahren liegt das Gelände der alten Chemiefabrik am Ilmer Moorweg brach. Sämtliche Bemühungen, das belastete Areal einer neuen Nutzung zuzuführen scheiterten  bisher, entweder an den zu erwartenden Kosten für den Austausch des Untergrundes oder schlicht am Veto von der Verwaltung und Politik. So wie beim Ansinnen von Kaufland, auf dem Gelände ein Warenhaus etablieren zu wollen. Der Wunsch wurde vom Rathaus abgelehnt, weil man befürchtete, dass die Innenstadt dann mehr ausbluten würde....

"Stadtbus fährt fast immer leer durch die City" titelte das WOCHENBLATT und berichtete über die Winsener Stadtbuslinie 4003, die im 20-Minuten-Takt durch die Innenstadt fährt und kaum Fahrgäste hat. In dem Bericht fragte das WOCHENBLATT auch: "Wann wird diese Linie, die eine reine Steuergeldverschwendung zu sein scheint, wieder eingestellt?" Stadtbus fährt fast immer leer durch die City Eine Antwort gab es seitens der Verwaltung darauf nicht. Jetzt wurde das Thema auf die Tagesordnung des Bau-...

thl. Winsen. Trotz heftiger Kritik der Bürger und von den Grünen, trotz rund 400 gesammelter Unterschriften von Bürgern, die sich gegen eine Rodung der Bäume aussprechen, die vor Ort übergeben wurden - der Rat der Stadt Winsen hat mit breiter Mehrheit den Neubau der Stadtbücherei im Schlosspark zwischen Marstall und Kreishaus beschlossen. Ohne Kenntnis der endgültigen Baukosten, die Höhe der Fördergelder des Landes und der zusätzlichen Kosten für Inventar und Betrieb der Einrichtung....

thl. Winsen. Alle Feuerwehren der Stadt Winsen sollen bis zum Jahr 2023 ein Mannschaftstransport-Fahrzeug (MTF) erhalten. Das fordern die Grünen im Stadtrat und haben einen entsprechenden Antrag für den im März tagenden Fachausschuss gestellt, für den Malte Tödter verantwortlich zeichnet. Zudem soll die Verwaltung sicherstellen, dass in unmittelbarer Nähe zu den Feuerhäusern auch Stellplätze für die Fahrzeuge verfügbar sind. Ist dies nicht der Fall, soll in Zusammenarbeit mit der jeweiligen...

thl. Winsen. Das wird manchen Winsener nicht schmecken: Obwohl der "Lärmaktionsplan der Stadt zur Umsetzung der 3. Stufe der Umgebungslärmrichtlinie“ vom Lärmkontor Hamburg aufgrund von Berechnungen effektive Maßnahmen für alle lärmbelasteten Straßen in Winsen vorschlägt, will die Verwaltung nur ein stark begrenztes Lärmmaßnahmenpaket vornehmen. Dies stellte sich jetzt im zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss heraus. "Das Ausmaß der Belastung durch vom Straßenverkehr verursachten Lärm und...

thl. Winsen. Im Mai 2024 soll das Naturbad im Eckermannpark fertig sein und kurz danach eröffnet werden. Diesen Fahrplan gab jetzt Angelina Gastvogel von der Stadtverwaltung in der Sitzung des des Ausschusses für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften vor, die am Dienstagabend im Marstall stattfand. Gastvogel stellte dabei die Entwurfsplanung für das Bad vor, die nahezu komplett abgeschlossen ist. "Der Förderantrag beim Bund ist fristgerecht eingereicht worden, jetzt sind wir im...

thl. Winsen. Rund zweieinhalb Stunden hat es gedauert, bis sich der neue Winsener Stadtrat konstituiert hatte. Dr. Erhard Schäfer (77, Grüne) durfte als ältestes Ratsmitglied die Sitzung eröffnen. Eine Situation, die vermutlich einmalig für ihn bleiben wird. Entsprechend kostete er es aus und benötigte allein für die Begrüßung und einige Erklärungen schon fast 20 Minuten. Allerdings verpatzte er auch eine Premiere, denn die Ratssitzung wurde das erste Mal live im Internet über den YouTube-Kanal...

thl. Winsen. "In allen in der Aufstellung befindlichen und künftigen B-Plänen für Wohn- und Gewerbegebiete sind die nutzbaren Dachflächen der Gebäude und baulichen Anlagen zu mindestens 50 Prozent mit Photovoltaikmodulen auszustatten. Die Ausrichtung der Gebäude und die Dachflächen werden so geplant, dass die Sonnenenergie optimal genutzt werden kann. Und: Die Stadt verfolgt auf vertraglichem Weg das Ziel, dass ein höherer Dämmstandard als gesetzlich vorgegeben vereinbart wird, um neben der...

Winsener Ratssitzung mal anders: kaum Diskussion und das Ende einer "neuen Liebe" thl. Winsen. In Zeiten des Corona-Lockdowns fallen vielerorts auch die Sitzungen der politischen Gremien aus. Angesichts der Tatsachen, dass zum einen die Verabschiedung des Haushaltes 2021 anstand, zum anderen in rund neun Monaten die nächste Kommunalwahl ansteht, wollte die Stadt Winsen auf die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg aber nicht verzichten....

Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau stellt Antrag auf praxisnahe Umsetzung thl. Winsen. Die Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzepts-Radverkehr (Alltagsradwegekonzept) wurden im September im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Die Stadt Winsen hatte hierzu 2019 den Auftrag mit dem Ziel erteilt, den Alltagsradverkehr mehr als bisher zu fördern (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt soll das Gremium in seiner morgigen Sitzung einen von der Verwaltung dargestellten Umsetzungsvorschlag genehmigen,...

thl. Winsen. "Tempo 30 auf allen Straßen im Winsener Stadtgebiet" - das fordert die Gruppe Grüne/Linke im Stadtrat und hat einen entsprechenden Antrag in das Gremium eingebracht, für den Ratsherr Eike-Christian Harden verantwortlich zeichnet. Während ein Teil der Autofahrer die Idee für "blödsinnig" hält, freut sich der andere Teil. "Endlich mal wieder schnell durch Winsen fahren können", so ihre Devise im Hinblick auf die Tatsache, dass der Verkehr in der Luhestadt durch eine stark gestiegene...

Stadt verkauft letztes freies Areal / Rat entscheidet über Käufer thl. Winsen. Der städtische Verwaltungsausschuss (VA) hat sich jetzt mit der Frage befasst, an welches Unternehmen die letzte verfügbare Fläche mit einer Größe von 10.000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Luhdorf II vergeben werden soll. Von fünf Unternehmen lagen Bewerbungen vor, die alle eine Bereicherung für das Gebiet wären. Der Ausschuss hat sich für eine Reihung ausgesprochen und sie dem Rat für eine Beschlussfassung...

thl. Winsen. Verschwindet Winsens Schandfleck Nummer eins bald? Der Verwaltungsausschuss (VA) hat in seiner jüngsten Sitzung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt, der für das Eckgrundstück Bahnhofstraße/Lüneburger Straße (Riedels Eck) gilt. Das teilt die Stadt mit. Der ehemalige Kaufmannsladen der Familie Riedel, der zuletzt als Kneipe und Spielhalle genutzt wurde, steht seit Jahren leer und droht zu verfallen. Jetzt soll das Gebäude durch einen Neubau ersetzt...

thl. Winsen. Dass die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat die Erneuerung des Straßenpflasters in der Innenstadt ablehnt, ist hinlänglich bekannt. Immerhin wiederholen die gewählten Volksvertreter ihre Abneigung gegen das Projekt gebetsmühlenartig in jedem Gremium, in dem das Thema auf den Tisch kommt. Doch jetzt setzt Ratsherr Eike-Christian Harden noch ein Argument obendrauf. "Gerechtigkeit bleibt Nebensache in Winsen", sagt er. Harden kritisiert den mehrheitlichen Beschluss, beim Umbau...

Thomas Kierschke verlässt die SPD und schließt sich der CDU an / Motiv: Unzufriedenheit thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Stadtrat: Ratsherr Thomas Kierschke, der bisher für die SPD-Fraktion in dem Gremium saß, hat sich jetzt der CDU angeschlossen. Die Christdemokraten haben seine Aufnahme bereits einstimmig beschlossen. Für Thomas Kierschke ist der Eintritt in die CDU nur der konsequente Schritt nach verschiedenen Unstimmigkeiten mit der Fraktionsspitze der Winsener SPD, dem Verhalten der...

Wenig Beteiligung und kaum Diskussionen bei Winsener Stadtratssitzung im Zeichen von Corona thl. Winsen. Allerorts werden im Zeiten von Corona neben Veranstaltungen auch sämtliche politische Sitzungen abgesagt. Nur nicht in der Stadt Winsen. Dort tagte am Mittwochabend in der Stadthalle noch der Stadtrat. "Wir mussten wichtige Entscheidungen treffen, u.a. im vertraulichen Teil mit Grundstücksverkäufen und im öffentlichen Teil mit Personalentscheidungen bei den Feuerwehren", begründete...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Stadtrat lehnt Zahlenwerk mehrheitlich ab thl. Winsen. Eklat im Winsener Stadtrat: In der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend in der Stadthalle hat eine politische Mehrheit den Haushalt 2020 abgelehnt - und die Verwaltung damit nahezu handlungsunfähig gemacht. Es war genau 23.11 Uhr, als Ratsvorsitzender Andreas Waldau (parteilos) das Abstimmungsergebnis verkündete: "17 Ja- und 18 Nein-Stimmen. Damit ist der Haushalt abgelehnt." Der Abstimmung ging eine gut zweistündige Redeschlacht voraus,...

Nach Patt-Situation im Finanzausschuss sorgt der VA für klare Verhältnisse / Weitere Entscheidungen thl. Winsen. Gab es im Wirtschaftsausschuss der Stadt noch eine Patt-Situation für den Haushalt 2020 - der damit wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt war, wurde diese Situation jetzt im Verwaltungsausschuss (VA) wieder "zurechtgerückt", in dem das Gremium eine positive Beschlussempfehlung für das umfangreiche Zahlenwerk abgab. Doch der VA hat nicht nur die Befassung des Rates mit dem Haushalt...