Politik

os. Buchholz. Lückenschluss in Buchholz: An der Soltauer Straße soll auf der Ostseite zwischen der Ernststraße und dem Edeka-Subey-Markt ein Radweg gebaut werden. Bislang nutzen die Radfahrer in beiden Richtungen den bestehenden Radweg auf der Westseite. Der Neubau, den die Stadt Buchholz durchführt, ist in diesem Jahr geplant. Ob und wann er umgesetzt wird, hängt u. a. vom Fortgang der Coronakrise ab. Probleme zeichnen sich in Zukunft für die Besucher der Seniorenresidenz Buchholz ab. Wegen...

(bim). Ein Anwohner aus Drestedt äußerte gegenüber dem WOCHENBLATT die Befürchtung, dass die Container für Flüchtlinge in Drestedt, Moisburg und Hollenstedt reaktiviert bzw. in Betrieb genommen werden. "Hier werden in einer Nacht- und Nebelaktion Leute eingeflogen - und das in diesen Zeiten", erklärte er. Das bestätigte der Landkreis nicht: "Alle Inbetriebnahmen, Schließungen und Umzüge sind derzeit ausgesetzt", so Kreissprecher Bernhard Frosdorfer. Generell schaue der Landkreis, wo...

bim. Heidenau. Vergangene Woche wurde die Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Heidenau wegen Coronainfektionen und -verdachtsfällen unter Quarantäne gestellt (das WOCHENBLATT berichtete). Heidenaus Bürgermeister Reinhard Riepshoff nimmt das zum Anlass, sich mit folgendem offenen Brief an die Bürger zu wenden: "Liebe Bürgerinnen und Bürger, viele Bewohner der Unterkunft für Flüchtlinge in Heidenau sind leider mit dem Coronavirus infiziert, seit einigen Tagen steht die Unterkunft unter...

os. Dibbersen. Die Buchholzer Ortschaft Dibbersen erhält eine zweite Kindertagesstätte: Der Verwaltungsausschuss (VA) hat jüngst im Umlaufverfahren einstimmig beschlossen, zum 1. Oktober eine Einrichtung mit fünf Gruppen (zwei Krippen-, zwei Elementar- und eine Integrationsgruppe Elementar) an der Harburger Straße 15 zu schaffen. Dort war zuletzt ein Küchenhaus untergebracht. Der VA ermächtigte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, mit der Eigentümerin einen Mietvertrag über die kommenden 25 Jahre...

(bim). Seit das Land Niedersachsen per Erlass die Kindertageseinrichtungen Mitte März geschlossen hat, gibt es nur eine Notbetreuung für Kinder von Eltern, die z.B. etwa als Ärzte oder Krankenpfleger arbeiten. Alle anderen müssen die Kinderbetreuung selbst organisieren und können verständlicherweise nicht nachvollziehen, weshalb sie dafür auch noch Geld bezahlen sollen. Auch wenn die Kindertagesstätten beitragsfrei sind, fallen regulär Kosten für Krippen oder die Betreuung über acht Stunden...

Winsen: FDP-Gruppe will Stundung verwirklichen thl. Winsen. Die Stundung der Elterngebühren zur Kinderbetreuung und die Stundung der Gewerbesteuer - das sind zwei Vorschläge, die die Gruppe FDP in einer Sitzung des "Sonderverwaltungsausschusses" am Dienstag, 14. April, zur Diskussion stellt. "Dass die Betreuungsleistungen momentan nicht erbracht werden können, weil die Einrichtungen mit Ausnahme der Notbetreuung geschlossen sind, ist bekannt. Gleichzeitig stehen viele Eltern unter...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll die Einziehung der Elternbeiträge für die Zeit der durch die Corona-Krise bedingten Schließung der Kindertagesstätten mit sofortiger Wirkung einstellen bzw. bereits eingezogene Gelder zurückerstatten. Zudem soll die Verwaltung den Ratsgremien einen Vorschlag zur Ferienbetreuung und insbesondere der Schließungstage machen, der den Umstand berücksichtigt, dass viele Eltern wegen der Corona-Krise im Sommer voraussichtlich keinen Urlaub nehmen können. Das sind die...

thl. Winsen. Aufgrund der massiven Personalnot in der Metropolregion Hamburg hatte die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Harburg (KAG) im Dezember vergangenen Jahres die Petition "Personalnot in den Kindertagesstätten im südlichen Hamburger Umland" beim Niedersächsischen Landtag eingereicht (das WOCHENBLATT berichtete). Parallel dazu bestand die Möglichkeit, die Petition landkreisweit in Kitas und Gemeinden zu unterschreiben und so ein Zeichen gegen den...

tk. Landkreis. "Der NABU Hamburg lehnt den Bau der A26 Ost kategorisch ab", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik bei dem Naturschutzverband aus Hamburg. Der NABU hat eine umfangreiche Stellungnahme über seine Anwaltskanzlei zum Planfeststellungsverfahren des letzten A26-Bauabschnitts auf Hamburger Gebiet (bekannt auch unter dem früheren Namen Hafenquerspange) eingereicht. Der Naturschutzbund ist optimistisch, die Planungen zu stoppen. Denn: Dieses Autobahnprojekt stehe in Widerspruch zu...

(bim). Trotz der massiven Proteste von Landwirten, auch aus Niedersachsen, hat der Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, die im Mai in Kraft tritt. Damit sollen Nährstoffe effizienter eingesetzt und die Nitratgehalte in belasteten Teilen des Grundwassers reduziert werden. Die Bauern befürchten durch die neuen Regeln zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen. Hintergrund: Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es...

bim. Mienenbüttel. Laufen die Versuche in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Mienenbüttel nach dem Entzug der Betriebserlaubnis weiter? Und gibt es einen neuen Geschäftsführer? Beides berichteten Tierfreunde dem WOCHENBLATT, das beim Landkreis Harburg nachfragte. "Ob die Arbeit weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Auch könne der Kreis nichts zu einem neuen Geschäftsführer sagen. Das sei aber auch...

ce. Marschacht. "Wie viele Intensivbetten gibt es im Landkreis Harburg?" - "Gibt es Intensivbetten, die in der Vergangenheit wegen Personalmangel gesperrt waren?": Diese und weitere Fragen hat CDU-Kreistagsmitglied Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht vor dem Hintergrund der Corona-Krise und "offenkundiger Schwachstellen im Gesundheitswesen" jetzt an Landrat Rainer Rempe gerichtet. Auch mit Blick auf die Krankenhäuser Buchholz und Winsen verweist Lütjohann auf Dr. Christian Karagiannidis,...

ts. Hittfeld. Die Deutsche Bahn AG plant, im Jahr 2022 die Eisenbahnüberführung am Natenbergsweg zu erneuern. Mit einem Antrag will die CDU/FDP-Gruppe im Ortsrat Hittfeld erreichen, dass die Seevetaler Gemeindeverwaltung in Gesprächen mit der Deutschen Bahn prüft, ob bei den Brückenbauarbeiten die enge Durchfahrt sicherer gestaltet werden könne. Der Bau eines breiteren Tunnels gilt als ausgeschlossen, weil die Gemeinde Seevetal in diesem Fall die Hälfte der Baukosten bezahlen müsste....

SPD und CDU bereiten den Weg für B-Plan / Samtgemeinde stimmt für F-Plan-Änderung.  mum. Jesteburg-Lüllau. Politische Sitzungen finden aktuell in der Samtgemeinde Jesteburg aufrund des Coronavirus nicht statt. Mit zwei Ausnahmen: Sowohl der Jesteburger Verwaltungsausschuss als auch der Samtgemeindeausschuss fanden vorige Woche statt. Beide Sitzungen tagten nicht-öffentlich. Gemeinsam hatten beide Gremien zudem, dass es jeweils unter anderem um die Mega-Erweiterung der Kunststätte Bossard ging....

tk. Buxtehude. Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt lobt die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt dafür, dass sie die gravierenden Einschränkungen durch die Corona-Krise gut meistern und sich an die strengen Auflagen, wie etwa das Kontaktverbot, halten. Auch die Eltern von Kita- und Schulkindern hätten die Schließung der Einrichtungen überwiegend klaglos mitgemacht. Was bei einem der Corona-Krisentreffen im Stadthaus der Bürgermeisterin aber deutlich missfiel: Es gibt noch immer...

jd. Stade. Die Aussagen der Politik zum Thema Corona haben oftmals nur noch eine Halbwertzeit von einem Tag. Was am Vortag verkündet wurde, galt 24 Stunden später schon nicht mehr. Das traf auch auf den "Rettungsschirm" zu, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser abmildern will. Nach heftigen Protesten der Kliniken und ihrer Dachverbände, die bereits von einem "Sterbepaket" sprachen, ließ Spahn seinen Gesetzesentwurf überarbeiten....

jd. Stade. Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen und gastronomische Betriebe vor eine große Belastungsprobe. Viele Firmeninhaber fürchten, wegen der Zwangsschließungen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Für die freie Wirtschaft und die dort Beschäftigten ist das schon schlimm genug. Wenn aber die Krankenhäuser aufgrund der Corona-Folgen in wirtschaftliche Nöte geraten sollten, hätte das fatale Folgen. Klinik-Schließungen wären das Letzte, was unser Land in diesen Tagen gebrauchen...

jd. Stade. "Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass die behördlichen Beschränkungen wegen Corona deutlich länger andauern werden und sich weit bis in den Mai hineinziehen." Mit diesen Worten macht Stades Landrat Michael Roesberg den Ernst der Lage deutlich. Wie er die weitere Entwicklung einschätzt und wie sich der Landkreis gegen die Corona-Gefahr wappnet, dazu äußert sich der Landrat im Interview mit dem Stader WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann: WOCHENBLATT: In der ersten...

Gutachten bestätigt Behörden / Abgeordneter Schönecke setzt sich für Geschwindigkeitsbegrenzung ein bim. Hollenstedt. Keine gute Nachricht hat jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke für die vom A1-Lärm geplagten Hollenstedter: Die vom 10. September bis 17. Oktober 2019 durchgeführten Verkehrszählungen und Lärmmessungen bestätigen das Lärmgutachten der Behörden und führen daher nicht zu lärmmindernden Maßnahmen. Wie mehrfach berichtet, hatten Hollenstedter Bürger in einer an den...

jd. Stade. Noch vor einem halben Jahr herrschte Euphorie im Stader Rathaus: Statt der prognostizierten 44 Mio. Euro stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2019 auf 51 Mio. Euro. Die Zahl wurde auch im Haushalt für 2020 angesetzt - bei einem Gesamtvolumen von 119 Mio. Euro. Doch nun ist zu befürchten, dass der Hansestadt die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle wegen Corona wegbricht. Wenn weite Bereiche des Einzelhandels und des Dienstleistungssektors keine Einnahmen mehr erzielen...