AfD

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

Ein AfD-Vergleich ist der Grund für einen Disput zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) Bilder einer unveröffentlichten Plakatkampagne der DKG gepostet. Mit Slogans wie "Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr", kritisierte die DKG den Gesundheitsminister darin scharf. Lauterbach schoss auf X zurück, bezeichnete die Plakate als "persönliche und...

ts. Hittfeld. Knut-Michael-Wichalski (AfD) aus Hittfeld, Gemeinderatsmitglied in Seevetal, ist nach langer schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren gestorben. Aus gesundheitlichen Gründen hatte er zum 31. Dezember 2021 sein Mandat im Kreistag des Landkreises Harburg, dem er seit der Wahl am 12. September 2021 angehörte, niedergelegt. Solange es die Krankheit zuließ, nahm Knut-Michael Wichalski unter großer körperlicher Anstrengung an Präsenzsitzungen des Seevetaler Gemeinderates teil. Seine...

Der AfD-Kreisverband Harburg-Land schickt Mattias Müller (57) als Kandidaten in die Landratswahl, die am Sonntag, 9. Oktober, stattfindet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende wurde jüngst auf der Aufstellungsversammlung der AfD nominiert. Müller arbeitet als Mechatroniker bei Panasonic in Lüneburg. Er wohnt mit seiner Lebenspartnerin in Tespe (Samtgemeinde Elbmarsch) und hat aus erster Ehe eine Tochter. Seine politischen Schwerpunkte sieht der Kandidat in einer bürger- und...

ts. Hittfeld. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harburg, Knut-Michael Wichalski aus Hittfeld,  hat sein Mandat zum 31. Dezember 2021 aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Das bestätigte der 73-Jährige heute in einem Telefonat dem WOCHENBLATT. Seine Krankheit erlaube es ihm nicht, an Präsenzsitzungen teilzunehmen, sagte er. Knut-Michael Wichalski gehörte dem Kreistag seit der Wahl am 12. September 2021 an. Er gilt als Vertreter der konservativen,...

bim. Landkreis. Wer aktuell Informationen über die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) sucht, wird automatisch auf eine Seite geleitet, auf der der LKR-Kreisverband seine Auflösung bekannt gibt. Zu lesen ist dort. "Der Kreisverband der LKR im Landkreis Harburg hat aufgrund der fortwährenden Sanktions- und Blockadeversuche seitens des Bundesvorstandes gegen den LKR-Landesverband Niedersachsen beschlossen, dass weitere politische Aktivitäten nicht länger sinnvoll erscheinen. In der Konsequenz...

ts. Seevetal. Ein weiterer Bewerber kandidiert für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Seevetal: Der Diplom-Ingenieur Henning Schwieger aus Salzhausen tritt für die AfD an, soll die Akzente der Partei im Wahlkampf sichtbar machen. Damit erhöht sich die Zahl der Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen auf sieben. Der 61 Jahre alte Henning Schwieger ist als Ingenieur und Gutachter in Fragen zur Energieeffizienz von großen Industrieanlangen europaweit tätig. Er ist im Landkreis Harburg...

ts. Seevetal. Vier Stunden vor Beginn des Lockdowns verabschiedet die Mehrheit im Seevetaler Gemeinderat den Haushaltsplan 2021. Während Verwaltung und ehrenamtliche Politiker in Seevetal bei strengen Hygienevorschriften zur Sitzung zusammenkommen, verzichten der Landkreis Harburg, die Stadt Buchholz und die Samtgemeinde Tostedt auf politische Zusammenkünfte kurz vor dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Die Seevetaler AfD-Fraktion fordert vergeblich in einem Eilantrag, die Ratssitzung...

os. Winsen. Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Die AfD verliert ihren Fraktionsstatus in dem Lokalparlament. Grund sind die Austritte des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Günter Burmeister und seines Stellvertreters Wolfgang Mader. Beide behalten ihr Mandat und wechseln zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR). "Wir freuen uns, dass wir mit den LKR nun die politische Heimat gefunden haben, die unseren Werten entspricht", betont Günter Burmeister. Die AfD ist ab sofort nur...

ts. Seevetal. AfD-Politiker schmeißen hin: Die Seevetaler Gemeinderatsmitglieder Dr. Klemens Lunkenheimer und Horst Carls haben erklärt, sowohl die Fraktion als auch die Partei mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Beide wollen ihr Mandat im Gemeinderat weiter ausüben. Einst mit vier Mitgliedern in den Seevetaler Gemeinderat eingezogen, besteht die AfD-Fraktion in Seevetal jetzt nur noch aus Knut-Michael Wichalski und seiner Tochter Anna Luise Wichalski. Der bisherige stellvertretende...

ts. Seevetal. Alle reden von der Elektromobilität. Doch das Stromnetz ist auf den Ansturm neuer Verbraucher in vielen Städten und Gemeinden nicht vorbereitet. Offen ist auch, wie Feuerwehren bei Batteriebränden mit den Elektrofahrzeugen umgehen sollen. In Seevetal schlägt die AfD deshalb die Einrichtung eines Arbeitskreises ("Runder Tisch") vor, der die Gemeinde auf die Zunahme der Elektromobilität vorbereiten soll. Das will die Fraktion mit einem Antrag im Ausschuss für Planung und...

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Landkreis will Inklusionszentren einrichten, obwohl Förderzentren deren Tätigkeitsfeld bereits ausfüllen mi. Landkreis. Acht von elf Landkreisen in Niedersachsen haben bereits sogenannte Regionale Zentren für Inklusion (RZI) eingerichtet. Verwaltungseinheiten, die Schüler, Lehrer und Eltern im Bereich der inklusiven Beschulung unterstützen sollen. Im Landkreis Harburg hatte die SPD bereits im April die Einrichtung eines RZIs angeregt. Jetzt hat sich der Schulausschuss fast einstimmig für die...

AfD fordert, "Isegrim" zu vergrämen und abzuschießen / "Bestand ist nicht bedroht" mi. Landkreis. Folgt man der AfD-Kreistagsfraktion, dann hat der Wolf im Landkreis Harburg keinen Platz und keine Lebensberechtigung. Das geht aus einem Antrag hervor, den AfD-Kreistagsmitglied Jens Krause jetzt in der nächsten Kreistagssitzung (22. Oktober) behandelt wissen will. "Der Landkreis Harburg fordert die Landesregierung auf, sein Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den...

 (mi). Ein Schreiben des Vorsitzenden der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU Harburg-Land (MIT), Wilfried Uhlmann, sorgt derzeit für Unverständnis. SPD-Chef Thomas Grambow bezeichnet den Brief, in dem sich Uhlmann dem Thema Flüchtlinge widmet, sogar als einen Skandal. In einer Pressemitteilung fragt Grambow: „Fischt die CDU jetzt am rechen Rand?“ Das Schreiben Uhlmanns enthält in der Tat einige, um es neutral zu formulieren, unglückliche Passagen. Uhlmann steigt ein mit einer...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt steht finanziell auf tönernen Füßen. Nach derzeitigen Prognosen kann die Kommune bereits 2018 Kreditzinsen nur noch aus der Rücklage finanzieren. Der Schuldenstand steigt bis 2019 auf neun Millionen Euro. Um diese finanzielle Talfahrt zu beenden, will die AfD prüfen lassen, ob es nicht effizienter wäre, der klammen Samtgemeinde die reichen Mitgliedsgemeinden zuzuschlagen und eine neue Einheitsgemeinde zu gründen. Die Idee, Samtgemeinden in...

Nach der Bundestagswahl: Svenja Stadler sieht SPD als „demokratisches Regulativ“ (os). „Für mich persönlich ist das Wahlergebnis ein guter Erfolg.“ Diese Bilanz der Bundestagswahl zieht Michael Grosse-Brömer (56): Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Brackel sicherte sich am vergangenen Sonntag erneut das Direktmandat im Landkreis Harburg. Grosse-Brömer setzte sich mit 40,6 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor Svenja Stadler (SPD, 27,4 Prozent), Roderik...

mi. Landkreis. Wie funktioniert die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderung oder Lernbeeinträchtigung und „normalen“ Kindern - die sogenannte Inklusion - in den Schulen des Landkreises Harburg? Das will die AfD mit einem Fragebogen an die Lehrerschaft herausfinden. Das Papier fragt allerdings nur die negativen Aspekte der Inklusion ab. Inklusion - der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang aller Kinder zu den Schulen in Niedersachsen - wurde 2014/2015 verbindlich eingeführt....

mi. Landkreis. Darf der Landkreis Harburg die Jugendarbeit des Vereins Heideruh aus Buchholz mit Fördermitteln unterstützen, wenn im Freizeitheim des Vereins auch Organisationen wie die - vom Verfassungsschutz beobachtete - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tagen? Dieses Thema möchte die AfD auf die große politische Bühne bringen. Und beantragte jetzt im Jugendhilfeausschuss, Heideruh jegliche Fördermittel zu streichen. Der Ausschuss beschäftigte sich allerdings gar nicht mit dem Thema....

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...