CDU

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt nach der Wahl Stellung zur Flüchtlingspolitik. (mum). Das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die etablierten Parteien gewaltig durchgeschüttelt. Zwar war damit zu rechnen, dass die AfD den Sprung in die Parlamente schaffen würde. Doch ein Ergebnis von 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt ist dann doch deutlich mehr als ein Warnschuss. Michael...

Michael Grosse-Brömer sprach während der Jahreshauptversammlung der Hanstedter CDU. mum. Hanstedt. Als „große Herausforderung für die Regierungsparteien aber auch für die Bevölkerung“ bezeichnete Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, während der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbands Hanstedt die derzeitige Flüchtlingssituation. Gleichzeitig beteuerte der Brackeler: „Kein Deutscher hat Einbußen dadurch, dass es die Flüchtlinge...

mi. Rosengarten. Der Wahlkampf ist eröffnet: Mit einem unerwarteten Vorschlag tritt die CDU Rosengarten jetzt beim geplanten Rathausneubau auf die Bremse. Die Christdemokraten wollen den Bau verschieben. Einen entsprechenden Antrag will die Partei im Bauausschuss am Montag, 22. Februar (19 Uhr, Rathaus), einbringen. Das Projekt „neues Rathaus“ ist vor allem beim Bürger hoch umstritten. Rückblick: Vergangenes Jahr hatte die Politik mit großer Mehrheit bei CDU und SPD den Neubau des Rathauses in...

Itzenbüttel - ein zu Jesteburg gehörendes Dorf - zählt knapp 400 Einwohner. Für diese gibt es jetzt nur noch ein Thema: Mitten im Ort soll ein alter Hof zu Bauland werden. Erste Bewohner sind 60 minderjährige Flüchtlinge, die von der Jugendhilfe-Einrichtung „Forellenhof“ betreut werden sollen. Kritiker fürchten, dass das Projekt überdimensioniert ist. Am Mittwoch, 27. Januar, wird das Thema erstmals öffentlich diskutiert. mum. Jesteburg. So kontrovers wurde über ein Jesteburger Thema lange...

Was den sozialen Wohnungsmarkt betrifft, hat der Landkreis Harburg ein gewaltiges Defizit. Das sieht auch Landrat Rainer Rempe so und arbeitet intensiv an einem Plan: Rempe favorisiert die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Jetzt fand ein Treffen statt, zu dem er die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der Kommunen eingeladen hatte. (mum). Was den sozialen Wohnungsmarkt betrifft, hat der Landkreis Harburg ein gewaltiges Defizit. Das sieht auch Landrat Rainer Rempe (CDU) so...

mum. Hanstedt-Nindorf. Das kann sich sehen lassen! Etwa 100 Gäste waren am Freitag der Einladung des CDU-Ortsverbands Hanstedt gefolgt und im Wildpark-Restaurant in Hanstedt-Nindorf zum Neujahrsempfang mit Grünkohlessen zusammengekommen. Im Fokus der Vorträge und Gespräche standen vor allem zwei Themen: die im September anstehenden Kommunalwahlen sowie die Flüchtlingssituation im Landkreis Harburg und in der Samtgemeinde. „Wir tun alles dafür, dass wir keine Flüchtlinge in Turnhallen,...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

Stadtverwaltung lotet Potenzial für effizientere Antragsbearbeitung aus tp. Stade. Tempo in die Bearbeitung von Bauanträgen zu bringen, brennt der CDU-Fraktion im Stader Rat schon seit Jahren unter den Nägeln. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) auf der Sitzung am Donnerstag. Das Gremium erteilte an die Verwaltung den Auftrag, Potenzial der Effizienzsteigerung in der Baugenehmigungsbehörde auszuloten. Ein wichtiger Schritt...

mi. Rosengarten. Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Rosengarten sind nach Auffassung von Politik und Verwaltung nicht ausreichend durch Elternbeiträge finanziert. Die Finanzierungsquote liegt laut Verwaltung bei ca. 30 Prozent. Rund 70 Prozent werden aus Steuern finanziert. Insgesamt gibt die Gemeinde demnach rund 1,4 Millionen Euro jährlich für Kitas aus. Das sei - „Bündnis für Familie“ hin, Familienfreundlichkeit her - einfach zu viel. Im Ausschuss für Kinderbetreuung sollen deswegen am...

mi. Landkreis. Wenn Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (CDU) im kommenden März seinen Posten verliert, dann hängt das wohl auch mit seinem Engagement für den Bauamtsleiter Hendrik Schrenk (38) zusammen. Das behaupten zumindest Insider. Der Grund: Trotz massiver Kritik aus den Kommunen, die monieren, Schrenk erschwere mit seiner restriktiven Genehmigungspraxis wichtige Vorhaben, habe sich Baudezernent Hoppenstedt hinter seinen Amtsleiter gestellt und dadurch seine eigene Position geschwächt. Ein...

bc. Rübke. Die A26 und ihre Auswirkungen beschäftigen die Menschen in der Region schon lange und werden es noch länger tun. CDU-Landtagspolitiker Heiner Schönecke setzt sich seit Jahren vehement für den Bau einer Ortsumgehung für Rübke (Gemeinde Neu Wulmstorf) ein. Umso enttäuschter zeigt er sich jetzt über die Antworten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Kleine Anfrage, in der er wissen wollte, ob das Land Niedersachsen die Kosten für die Umgehung übernehme. Sein Fazit: „Die...

mum. Jesteburg. Die Ankündigung von Hansjörg Siede, eine eigene Partei ins Leben gerufen zu haben, schlägt Wellen! „Ich finde es ungeheuerlich, wenn Herr Siede behauptet, dass Politik in Jesteburg überwiegend in nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses gemacht wird und das Ergebnis im Gemeinde-, beziehungsweise Samtgemeinderat nur abgenickt wird“, nimmt Reimer Siegel Stellung. Der 77-Jährige gehört seit 25 Jahren dem Gemeinderat an (viele Jahre für die FDP, jetzt für die CDU),...

Drei interessante Anträge, die auch von den Grünen stammen könnten tk. Buxtehude. Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Chemie, mehr Geld für den Ausbau der Buxtehuder Radwege und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Das sind drei Anträge aus der Politik, die sich nach ureigener grüner Politik anhören. Eine gründliche Täuschung: Nicht die Fraktion der Buxtehuder Grünen hat diese Anträge gestellt, sondern die CDU. Ist die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2016 die...

Angela Merkel spricht bei der CDU-Zukunftskonferenz im Stadeum über Flüchtlingspolitik tp. Stade. Rund 1.000 geladene Gäste und ein Großaufgebot an Journalisten erwarteten am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Zukunftskonferenz der CDU im Stadeum in Stade. Die Christdemokraten begrüßten die Kanzlerin mit stehenden Ovationen und diskutieren gemeinsam u.a. über das aktuell bewegende Thema Flüchtlingspolitik. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Mittwochausgabe Ihres...

"Wir engagieren uns frei von parteipolitischen Ideologien, Klientelpolitik und privatwirtschaftlichen Interessen", sagt Hansjörg Siede. Der Vorsitzende des kürzlich aufgelösten Jesteburger Bürgerforums lässt seiner Ankündigung jetzt Taten folgen. Siede hat gemeinsam mit weiteren Mitstreitern die Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg - kurz "UWG Jes!" - gegründet. Sie wollen bereits zur Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten. Siede: "Unser Ziel ist es, allen mit der derzeitigen...

Joachim Schleif wurde zum Flughafen eskortiert as. Buchholz. „Ich habe ein ganz besonderes Erinnerungsstück“, präsentiert Joachim Schleif, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Harburg, eine Flasche „Durchbruch ‚89“, ein deutscher Sekt, der von der CDU anlässlich der Wiedervereinigung ausgeschenkt wurde. Am 3. Oktober 1990 machte der Buchholzer mit der Jungen Union einen Ausflug an die deutsch-deutsche Grenze nach Zarrentin. Schleif erinnert sich an feierliche Reden und die ostdeutsche Landschaft...

SPD-Mehrheitsfraktion kündigt Zustimmung zu "Parkhaus-Deal" an / Lars Kolk aus Emden soll Stadtbaurat werden tp. Stade. Der umstrittene "Parkhaus-Deal" in Stade scheint perfekt: Die mit 15 Sitzen stärkste Fraktion der SPD-Fraktion im Rat wird auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus mit Mehrheit für den lange und kontrovers diskutierten Kauf der verfallenen Parkgarage auf dem verwaisten Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt stimmen. Das teilte jetzt offiziell der...

mum. Bendestorf. „Ich möchte zu dieser Angelegenheit erst während der Gemeinderatssitzung etwa sagen“, kündigt Dr. Burkhardt Pauluhn auf WOCHENBLATT-Nachfrage an. Der Christdemokrat ist Fraktionsvorsitzender der Gruppe CDU/Bendestorfer Unabhängige Gruppe (BUG) - noch. Offizielle wird seine Gruppe während der Sitzung am Dienstag, 29. September, bekanntgeben, dass Pauluhn nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist. Zudem verliert er seinen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss. An seine Stelle rückt...

"Das hab' ich immer gesagt": Der CDU-Ratsherr gibt sein Mandat ab tk. Buxtehude. Lorenz Hünnemeyer war überrascht, dass seine Ankündigung im Verwaltungsausschuss die anderen Mitglieder überraschte: "Das ist meine letzte Sitzung", teilt er mit. Der Ratsherr der CDU gibt nach 20 Jahren sein Mandat zurück. "Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht", sagt Hünnemeyer. Warum solle er noch die aktuellen Haushaltsberatungen begleiten, wenn feststeht, dass er vor den Kommunalwahlen im Herbst 2016...

(mum). Bislang galt Bundeskanzlerin Angela Merkel als unfehlbar. Sogar US-Präsident Barack Obama lobte ihre Flüchtlingspolitik. Doch seit dem Wochenende ist alles anders. Deutschland führte an seinen Grenzen wieder Kontrollen ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will damit „den derzeitigen Zustrom nach Deutschland begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise kommen“. Das sorgte für ein gewaltiges Medien-Echo. „Die Schließung der Grenzen führt zu unhaltbaren...

Beliebter Lokalpolitiker und Gastwirt erlag mit 65 Jahren schwerer Krankheit tp. Fredenbeck. Der für seine Geradlinigkeit und Menschlichkeit über die Grenzen seiner Heimatgemeinde Fredenbeck hinaus geschätzte CDU-Kommunalpolitiker Diedrich Wohlers ist tot. Der ehemalige Fredenbecker Bürgermeister erlag bereits am Freitag, 11. September, einer schweren Krankheit. Diedrich alias "Didi" Wohlers wurde nur 65 Jahre alt. Er hinterlässt eine Frau, zwei erwachsene Kinder und ein Enkelkind. Der gelernte...

Ex-Hertie: Grüne und FDP/WG kritisieren weiter das Vertragswerk zum Neubau / SPD unentschlossen tp. Stade. Die CDU im Stader Rat will den zwischen der Stadtverwaltung und Investor Matrix aus Hamburg vorläufig vereinbarten Verträgen um den Parkhaus-Neubau auf dem Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt geschlossen zustimmen. Nach eingehenden Beratungen sagt die CDU, mit 14 Sitzen zweitstärkste Ratsfraktion, inzwischen ja zu dem Vorhaben. Die SPD-Mehrheitsfraktion (15 Sitze) ist noch unentschlossen. Am...

Das war ein Waldspaziergang der besonderen Art: 66 Besucher, die Hälfte davon Kinder im Alter von fünf bis zwölf Jahren, folgten der Einladung des CDU-Samtgemeindeverbands Apensen und kamen zur Waldführung nach Wiegersen. Dort hatte Frank-Ludger Sulzer, Diplom-Forstwirt und Leiter des Forstbetriebes Wiegersen, mit seinem Vater Dr. Hartwig Sulzer und Forstwirtschaftsmeister Michael Haarhaus sowie vielen Helfern aus dem CDU-Samtgemeindeverband einen spannenden Rateparcour durch den Wiegersener...

mum. Jesteburg. „Das ist keine leichte Aufgabe“, sagt Bernd Jost. Der selbstständige Toningenieur und Produzenten ist für die Organisation der Jesteburger Kunst- und Kulturwoche verantwortlich (10. bis 19. Juli). Er müsse zwischen allen Kulturtreibenden des Dorfes vermitteln. Zuletzt hatte es einige Misstöne gegeben, nachdem das Podium und auch die Kirche ihre Teilnahme absagten. Außerdem wurde kritisiert, dass Ratsherr Jost, dem ein Musikverlag gehört, für die Organisation ein Honorar in Höhe...