AfD

mi. Landkreis. Wie funktioniert die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderung oder Lernbeeinträchtigung und „normalen“ Kindern - die sogenannte Inklusion - in den Schulen des Landkreises Harburg? Das will die AfD mit einem Fragebogen an die Lehrerschaft herausfinden. Das Papier fragt allerdings nur die negativen Aspekte der Inklusion ab. Inklusion - der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang aller Kinder zu den Schulen in Niedersachsen - wurde 2014/2015 verbindlich eingeführt....

Kein Dreh an Preisschraube thl. Winsen. Mit einem kurzfristig in den Stadtrat eingebrachten Eilantrag wollte die AfD an der Gebührenschraube für das neue Parkhaus am Winsener Bahnhof drehen, scheiterte jedoch an der für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung erforderlichen 2/3-Mehrheit. Ziel der AfD war es, die Parkkosten für Pkw von jetzt 290 Euro pro Jahr auf 120 Euro zu senken. Der Monatspreis sollte von 30 auf 10 Euro, der Tagespreis von 3 auf 1 Euro reduziert werden. „Das Parkhaus...

mi. Landkreis. Darf der Landkreis Harburg die Jugendarbeit des Vereins Heideruh aus Buchholz mit Fördermitteln unterstützen, wenn im Freizeitheim des Vereins auch Organisationen wie die - vom Verfassungsschutz beobachtete - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tagen? Dieses Thema möchte die AfD auf die große politische Bühne bringen. Und beantragte jetzt im Jugendhilfeausschuss, Heideruh jegliche Fördermittel zu streichen. Der Ausschuss beschäftigte sich allerdings gar nicht mit dem Thema....

mi. Hollenstedt. Die Debatte um den Standort der nächsten Krippengruppe in der Gemeinde Hollenstedt geht in die heiße Phase: Am kommenden Montag, 15. Mai, soll im Fachausschuss (19.30 Uhr, Gasthaus Heins in Holvede) eine Standortempfehlung erfolgen. 26 Seiten stark ist die Verwaltungsvorlage zur Standortfrage für die nächste Krippengruppe. Detailliert sind dort die einzelnen Vor- und Nachteile aller infrage kommender Standorte aufgelistet. Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers macht dabei...

mi. Hollenstedt. In der Samtgemeinde Hollenstedt wird es keinen freien Eintritt für aktive Feuerwehrleute ins Freibad geben. Stattdessen will die Samtgemeinde sich am Landesprojekt „Ehrenamtskarte“ beteiligen und so allen ehrenamtlich Tätigen, die eine solche Karte erhalten, freien Eintritt gewähren. Die Entscheidung kam in einer Kampfabstimmung zustande - Verwaltung und Feuerwehr hätten sich eine andere Lösung gewünscht. Im Rat setzte die Mehrheitsgruppe SPD/CDU alles daran, den Vorschlag,...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

Karnevalisten in Wulfsen ziehen HSV und AfD durch den Kakao os. Wulfsen. HSV-Fans hatten es nicht leicht beim Faslamsumzug in Wulfsen Sonntagnachmittag. Kaum hatten sie die schlimme 1:3-Niederlage des Fußball-Bundesligisten in Ingolstadt einigermaßen verdaut, da mussten sie den Spott der Faslamsgruppe des TSV Auetal ertragen: "Kreisliga ist, wenn bald der HSV zu Gast ist", stand dort in großen Lettern. Bei den zahlreichen Gästen entlang der Ortsdurchfahrt von Wulfsen kam der Mottowagen gut an,...

tk. Buxtehude. Wenn man dem AfD-Ratsherrn Maik Julitz glaubt, haben Buxtehuder Bürger Angst auf die Straße zu gehen. Sie fürchten, Opfer eines Verbrechens zu werden. In einem Antrag an den Rat spricht er von "brutalen Gewaltdelikten". Eine Analyse der Sicherheitslage und ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept müssen her. Polizeioberrat Jan Kurzer, Chef des Polizeikommissariats Buxtehude, widerspricht - und das mit Nachdruck: "Buxtehude ist eine sichere Stadt." Das, was der AfD-Mann...

„Wir sind alle gefordert!“ - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley schwört Landkreis-Genossen auf den Bundestagswahlkampf ein. mum. Hanstedt. „Es wird auf jeden einzelnen von uns ankommen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntagvormittag anlässlich des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD vor etwa 200 Gästen im „Alten Geidenhof“ in Hanstedt. „Jeder unserer 430.000 SPD-Mitglieder muss sich in seinem Umfeld für unsere Werte einsetzen.“ Die extra aus Trier angereiste Politikerin schwor...

tk. Buxtehude. In Buxtehude ist ein Streit über die Unabhängigkeit der Volkshochschule (VHS) entbrannt. Grund: Die AfD verlangt, dass der im März geplante Vortrag "Gefährdet der Rechtspopulismus unsere Demokratie" von Alexander Heusler abgesetzt wird. Das sei ein indoktrinierender, linksideologischer Hetzvortrag, so die AfD. Weil die VHS jährlich 250.000 Euro von der Stadt bekomme, gelte ein Neutralitätsgebot. Die Fraktion der "Linken" kontert: "Keine Zensur der VHS durch die Verwaltung oder...

mi. Hollenstedt. Die gerade erst neu in die kommunalpolitische Landschaft getretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) verklagt die Samtgemeinde Hollenstedt. Die AfD beschwert sich darüber, dass sie keinen Sitz im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeinde-Ausschuss erhalten hat. Der Samtgemeinde-Ausschuss ist nach dem Rat das wichtigste politische Gremium. Der Grund dafür, dass die Rechtspopulisten leer ausgingen, ist, dass SPD und CDU eine Gruppe bilden und dadurch die absolute Ratsmehrheit...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt wird zukünftig von einem Bündnis aus CDU (elf Sitze) und SPD (vier Sitze) dominiert. Die beiden Parteien werden eine Gruppe im Rat der Samtgemeinde bilden. Mit dem Zusammenschluss verfügen sie über Stimm-Mehrheit und können quasi alleine entscheiden. Nach einer kurzen Verabschiedung der alten Ratsherren befand man sich im Samtgemeinderat sofort im Tagesgeschäft. Ein Antrag der Grünen auf Änderung der Geschäftsordnung wurde von der „neuen Mehrheit“...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der deutliche Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Nach vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 41,1 Prozent (14 Sitze) aller Wählerstimmen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent (8 Sitze), gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen (4 Sitze). Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler (vier Sitze, einer bleibt...

bc. Stade. Im Stader Rat wird es ein Stück weit bunter. Eine rot-grüne Mehrheit gibt es nicht mehr. Die CDU (13 Sitze, vorher 14) löst die SPD (12 Sitze, vorher 15) als stärkste Fraktion ab. Mit der Stimme von SPD-Bürgermeisterin Silvia Nieber haben die Sozialdemokraten allerdings genau so viele Stimmen wie die CDU. Die Grünen sind mit vier Kandidaten vertreten, ebenso die Wählergemeinschaft (WG). Nach dem Wechsel von Carsten Brokelmann zur WG ist die FDP mit zwei Sitzen quasi neu im Rat, die...

os. Buchholz. Die Zusammensetzung im Buchholzer Stadtrat bleibt bunt. Das ergab die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. Gewinner sind demnach die AfD, die FDP und die Buchholzer Liste, während SPD und Grüne viele Wähler verloren. Die CDU hielt exakt ihren Stimmenanteil. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,5 Prozent nach 55,5 Prozent im Jahr 2011. Die Ergebnisse im Einzelnen: Die CDU erhielt wie bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren 32,0 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 20,1 Prozent - ein Minus...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der klare Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Die Sozialdemokraten können nach vorläufigen Endergebnis 41,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent, gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen. Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler. Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den...

os. Buchholz. Viereinhalb Wochen vor der Kommunalwahl gibt es mächtig Zoff im Buchholzer Ortsverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Hans-Wilhelm Stehnken, der im Wahlbereich 2 auf dem Spitzenplatz der AfD steht, verlässt die Partei zum 30. September. Das kündigte Stehnken in einem Brief an den AfD-Landesverband an. Zuvor hatte es am vergangenen Samstag beim Wahlkampfauftritt der AfD auf dem Buchholzer Wochenmarkt einen Polizeieinsatz gegeben. Offenbar hat sich in den vergangenen...

os. Buchholz. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt bei der Kommunalwahl am 11. September erstmals in Buchholz an. Dafür hat sie jüngst die Kandidatenlisten aufgestellt. Im Wahlbereich I stehen zur Wahl: Rainer Sekula, Michael Cordes, Frank Borgwardt, Vanessa Bletz und Tanja George. Im Wahlbereich II treten an: Hans-Wilhelm Stehnken, Carmen Borgwardt, Heiko Stroth, Hans-Jürgen Bletz und Norbert Castagna.

bc. Jork. Im neuen Sommerferien-Spaßprogramm der Gemeinde Jork heißt es unter Nummer 19: „Mit der AfD ins Miniaturwunderland.“ Teilnehmen können Kinder zwischen acht und 14 Jahren. Kostenpunkt: sechs Euro. Veranstalter ist der Kreisverband der Alternative für Deutschland, die als Partei in Zeiten der Flüchtlingskrise so umstritten wie erfolgreich ist. Gerade deshalb mochte Jorks Bürgermeister Gerd Hubert die Entscheidung nicht alleine treffen, ob ein AfD-Angebot in einem gemeindlichen...

jd. Buxtehude. Terror und Gewalt - das verbinden derzeit viele Bundesbürger mit dem Stichwort Islam. Doch stellt die Weltreligion tatsächlich eine Bedrohung dar? Antworten auf diese Frage wollte jetzt die Buxtehuder Ahmadiyya-Gemeinde auf einem Info-Abend im örtlichen Kulturforum geben. Gemeinde-Sprecher Ata Shakoor hatte Politiker zur Diskussionsrunde gebeten. Auf dem Podium nahmen außerdem ein Imam und ein junger Muslim aus der Gemeinde Platz. Die Runde war sich einig: Zwischen dem Islam als...

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt nach der Wahl Stellung zur Flüchtlingspolitik. (mum). Das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die etablierten Parteien gewaltig durchgeschüttelt. Zwar war damit zu rechnen, dass die AfD den Sprung in die Parlamente schaffen würde. Doch ein Ergebnis von 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt ist dann doch deutlich mehr als ein Warnschuss. Michael...

(kb). Nach monatelangen innerparteilichen Querelen über die politische Ausrichtung der von ihm 2013 gegründeten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und dem Verlust des Bundesvorsitzes trat Bernd Lucke (53) Anfang Juli aus der AfD aus. Jetzt knüpft der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete mit seiner "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) dort an, wo er einst mit der AfD begonnen hat, bevor diese ins rechtspopulistische Lager abrutschte. Alfa ist eurokritisch, setzt auf...

tk. Buxtehude. Rund 70 Demonstranten protestierten am Donnerstagabend gegen den Auftritt der AfD-Europabgeordneten Beatrix von Storch im Buxtehuder Kulturforum. Sie werfen der als erzkonservativ geltenden Politikerin eine Nähe zu rechtem Denken und Schwulenhass vor. Buxtehudes SPD-Fraktionschefin Astrid Bade über von Storch: "Mit solchen Leuten diskutiere ich nicht". Bewacht wurden AfD und Demonstranten von rund 30 Polizeibeamtinnen- und beamten. Die Veranstaltung der AfD hatte im Vorfeld für...