AfD

Kreispolitik kommentiert die Chaostage im Thüringer Landtag. (lt/mum). Chaostage in Thüringen: Von einem "politischen Beben" war nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten die Rede. Schließlich schaffte er den Sprung an die Regierungsspitze seines Bundeslandes nur mit Hilfe der Stimmen von CDU und der gesamten AfD-Fraktion. Kemmerich hätte damit den amtierenden Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow abgelöst. Doch nicht einmal 24 Stunden später...

ts. Seevetal. Alle reden von der Elektromobilität. Doch das Stromnetz ist auf den Ansturm neuer Verbraucher in vielen Städten und Gemeinden nicht vorbereitet. Offen ist auch, wie Feuerwehren bei Batteriebränden mit den Elektrofahrzeugen umgehen sollen. In Seevetal schlägt die AfD deshalb die Einrichtung eines Arbeitskreises ("Runder Tisch") vor, der die Gemeinde auf die Zunahme der Elektromobilität vorbereiten soll. Das will die Fraktion mit einem Antrag im Ausschuss für Planung und...

Bundesverdienstkreuz-Träger Ivar Buterfas-Frankenthal möchte mit einem Film die Jugend wachrütteln.  mum. Bendestorf. "Es liegt mir am Herzen, jungen Menschen von der schrecklichen NS-Zeit zu berichten", sagt Ivar Buterfas-Frankenthal (86). "Aber ich bin alt und irgendwann werde ich nicht mehr vor Schülern sprechen können." Aus diesem Grund hat sich Buterfas-Frankenthal entschlossen, seinen Vortrag in der St. Katharinen-Kirche in Hamburg Mitte des Jahres filmen zu lassen. Entstanden ist ein gut...

os. Buchholz. Die AfD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat schrumpft: Ratsherr Hans-Wilhelm Stehnken hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse mitgeteilt, dass er aus der AfD ausgetreten sei. Eine Gruppenbildung mit den verbleibenden AfD-Ratsherren Rainer Sekula und Michael Cordes komme für ihn nicht infrage. In der Mitteilung rechnet Stehnken mit der AfD ab. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass er vor Jahresfrist in die Partei zurückgekehrt sei, erklärt Stehnken. Fremdenfeindlichkeit,...

Auf ein Wort Auf der einen Seite Gemüse, Obst und Fisch, auf der anderen Seite ein Traueraltar: Dieses Bild bot sich den Besuchern des Buchholzer Wochenmarkts am vergangenen Mittwoch. Der AfD-Ortsverband Buchholz hatte das Sandstein-Stuhlpaar des Künstlers Timm Ulrichs mit einem schwarzen Tuch bedeckt und dort Kerzen aufgestellt. Den Grund erfuhren die Passanten auf einem grauen Aufsteller: Man gedenke der "Opfer der Willkommenskultur", darunter folgten Namen von Menschen, die durch Ausländer...

"Die Mutmacher müssen die Richtung vorgeben, nicht die Pessimisten!" Mit Charme und viel Esprit gelang es der Partei-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mühelos die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs von sich einzunehmen. Fast 250 Gäste waren am Donnerstag in das Hotel Sellhorn gekommen, um die neue CDU-Chefin live zu erleben. mum. Hanstedt. Bürgernah und auf Augenhöhe: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte nur wenige Sätze, um die Gäste des Neujahrsempfangs von sich zu...

Kriminalstatistik für Buxtehude: Die AfD hatte nachgefragt und war mit den Ergebnissen "nicht zufrieden" tk. Buxtehude. Das Thema Sicherheit ist der Buxtehuder AfD-Fraktion wichtig. Mit der Präsentation der Kriminalitätsstatistik für die Estestadt auf Antrag der Partei war die Fraktion dennoch nicht zufrieden. "Ich habe mir mehr Erklärungen erhofft", so Anke Lindzus. Trotz intensiver Nachfragen der AfD-Ratsfrau gaben die Zahlen für die Hansestadt nicht her, dass es auf dem Buxtehuder Pflaster...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Landkreis will Inklusionszentren einrichten, obwohl Förderzentren deren Tätigkeitsfeld bereits ausfüllen mi. Landkreis. Acht von elf Landkreisen in Niedersachsen haben bereits sogenannte Regionale Zentren für Inklusion (RZI) eingerichtet. Verwaltungseinheiten, die Schüler, Lehrer und Eltern im Bereich der inklusiven Beschulung unterstützen sollen. Im Landkreis Harburg hatte die SPD bereits im April die Einrichtung eines RZIs angeregt. Jetzt hat sich der Schulausschuss fast einstimmig für die...

AfD fordert, "Isegrim" zu vergrämen und abzuschießen / "Bestand ist nicht bedroht" mi. Landkreis. Folgt man der AfD-Kreistagsfraktion, dann hat der Wolf im Landkreis Harburg keinen Platz und keine Lebensberechtigung. Das geht aus einem Antrag hervor, den AfD-Kreistagsmitglied Jens Krause jetzt in der nächsten Kreistagssitzung (22. Oktober) behandelt wissen will. "Der Landkreis Harburg fordert die Landesregierung auf, sein Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den...

Anträge aus der Politik: Verschandelung durch Graffiti und Müll soll gestoppt werden os. Buchholz. "Dreckstadt Buchholz?" titelte das WOCHENBLATT im Oktober 2017 und zeigte viele Schmuddelecken in der Nordheidestadt auf, die durch Graffiti und Müll verschandelt sind. Viel sauberer ist Buchholz nicht geworden, eine Tatsache, die jetzt die Politik auf den Plan ruft. Die Gruppe AfD-Stehnken regt an, im Kampf gegen Graffiti ein Faltblatt aufzulegen, in dem der Rat der Stadt Buchholz die Bürger für...

AfD und Ex-Mitglied Hans-Wilhelm Stehnken kooperieren / "Anderer Geist im Stadtverband" os. Buchholz. Neues Bündnis im Buchholzer Stadtrat: Die AfD und ihr ehemaliges Parteimitglied Hans-Wilhelm Stehnken schließen sich zur Gruppe AfD-Fraktion/Stehnken zusammen. Die Gruppe besteht aus Stehnken sowie den AfD-Politikern Rainer Sekula und Michael Cordes. Wie berichtet, war Spitzenkandidat Stehnken im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 aus der AfD geworfen worden. Vorausgegangen war ein langer...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

as. Nenndorf. Der Rat der Gemeinde Rosengarten befindet sich im Umbruch: Jürgen Grützmacher (CDU) und Carsten Schult (stv. Fraktionsvorsitzender der AfD) sind aus ihren Fraktionen ausgetreten und haben gemeinsam die Gruppe „Aktive Wähler Rosengarten“ (AWR) gegründet. Wie mehrfach berichtet, kam es im vergangenen Jahr nach der Neubesetzung der Fraktionsspitze mit Maximilian Leroux und Anke Grabe zum Zerwürfnis zwischen dem abgesetzten Parteivize Grützmacher und der CDU-Fraktion. Grützmacher warf...

 (mi). Ein Schreiben des Vorsitzenden der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU Harburg-Land (MIT), Wilfried Uhlmann, sorgt derzeit für Unverständnis. SPD-Chef Thomas Grambow bezeichnet den Brief, in dem sich Uhlmann dem Thema Flüchtlinge widmet, sogar als einen Skandal. In einer Pressemitteilung fragt Grambow: „Fischt die CDU jetzt am rechen Rand?“ Das Schreiben Uhlmanns enthält in der Tat einige, um es neutral zu formulieren, unglückliche Passagen. Uhlmann steigt ein mit einer...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt steht finanziell auf tönernen Füßen. Nach derzeitigen Prognosen kann die Kommune bereits 2018 Kreditzinsen nur noch aus der Rücklage finanzieren. Der Schuldenstand steigt bis 2019 auf neun Millionen Euro. Um diese finanzielle Talfahrt zu beenden, will die AfD prüfen lassen, ob es nicht effizienter wäre, der klammen Samtgemeinde die reichen Mitgliedsgemeinden zuzuschlagen und eine neue Einheitsgemeinde zu gründen. Die Idee, Samtgemeinden in...

mi. Buchholz. Beinahe diskussionslos winkte der Stadtrat Buchholz jetzt den Haushalt 2018 durch (das WOCHENBLATT berichtete). Für Irritation sorgte dabei nur ein als Tischvorlage eingereichter Antrag unter Federführung der FDP und dem Mitwirken von Teilen der CDU, SPD, Grünen, FDP, BuLi und AfD. Dessen Inhalt: Die Stadt soll 25.000 Euro Planungskosten für den Bau eines neuen Parkplatzes am Krankenhaus in den Haushalt einstellen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Das letzte Wort ist hier...

mi. Hollenstedt. Jens Krause (Foto: archiv), der für die AfD im Hollenstedter Samtgemeinderat und im Kreistag des Landkreises Harburg sitzt, wurde jetzt zum Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Partei gewählt. Sieben von neun Abgeordneten stimmten für Krause, der als Wunschkandidat von AfD Spitzenkandidaten Dana Guth galt. Er werde trotz seiner neuen Aufgabe seine Arbeit im Samtgemeinderat Hollenstedt und im Kreistag des Landkreises weiter führen, teilte Jens Krause in einen Telefonat mit...

Nach der Bundestagswahl: Svenja Stadler sieht SPD als „demokratisches Regulativ“ (os). „Für mich persönlich ist das Wahlergebnis ein guter Erfolg.“ Diese Bilanz der Bundestagswahl zieht Michael Grosse-Brömer (56): Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Brackel sicherte sich am vergangenen Sonntag erneut das Direktmandat im Landkreis Harburg. Grosse-Brömer setzte sich mit 40,6 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor Svenja Stadler (SPD, 27,4 Prozent), Roderik...

mi. Landkreis. Wie funktioniert die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderung oder Lernbeeinträchtigung und „normalen“ Kindern - die sogenannte Inklusion - in den Schulen des Landkreises Harburg? Das will die AfD mit einem Fragebogen an die Lehrerschaft herausfinden. Das Papier fragt allerdings nur die negativen Aspekte der Inklusion ab. Inklusion - der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang aller Kinder zu den Schulen in Niedersachsen - wurde 2014/2015 verbindlich eingeführt....

Kein Dreh an Preisschraube thl. Winsen. Mit einem kurzfristig in den Stadtrat eingebrachten Eilantrag wollte die AfD an der Gebührenschraube für das neue Parkhaus am Winsener Bahnhof drehen, scheiterte jedoch an der für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung erforderlichen 2/3-Mehrheit. Ziel der AfD war es, die Parkkosten für Pkw von jetzt 290 Euro pro Jahr auf 120 Euro zu senken. Der Monatspreis sollte von 30 auf 10 Euro, der Tagespreis von 3 auf 1 Euro reduziert werden. „Das Parkhaus...

mi. Landkreis. Darf der Landkreis Harburg die Jugendarbeit des Vereins Heideruh aus Buchholz mit Fördermitteln unterstützen, wenn im Freizeitheim des Vereins auch Organisationen wie die - vom Verfassungsschutz beobachtete - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tagen? Dieses Thema möchte die AfD auf die große politische Bühne bringen. Und beantragte jetzt im Jugendhilfeausschuss, Heideruh jegliche Fördermittel zu streichen. Der Ausschuss beschäftigte sich allerdings gar nicht mit dem Thema....

mi. Hollenstedt. Die Debatte um den Standort der nächsten Krippengruppe in der Gemeinde Hollenstedt geht in die heiße Phase: Am kommenden Montag, 15. Mai, soll im Fachausschuss (19.30 Uhr, Gasthaus Heins in Holvede) eine Standortempfehlung erfolgen. 26 Seiten stark ist die Verwaltungsvorlage zur Standortfrage für die nächste Krippengruppe. Detailliert sind dort die einzelnen Vor- und Nachteile aller infrage kommender Standorte aufgelistet. Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers macht dabei...

mi. Hollenstedt. In der Samtgemeinde Hollenstedt wird es keinen freien Eintritt für aktive Feuerwehrleute ins Freibad geben. Stattdessen will die Samtgemeinde sich am Landesprojekt „Ehrenamtskarte“ beteiligen und so allen ehrenamtlich Tätigen, die eine solche Karte erhalten, freien Eintritt gewähren. Die Entscheidung kam in einer Kampfabstimmung zustande - Verwaltung und Feuerwehr hätten sich eine andere Lösung gewünscht. Im Rat setzte die Mehrheitsgruppe SPD/CDU alles daran, den Vorschlag,...