Kreistag

Unerwarteter Einzug in den Stader Kreistag / "Ich muss lernen, zu deligieren" tp. Himmelpforten. Planung des Neubaugebietes und Einkaufszentrums, Richtfest beim Kinderhort, Einweihungen, Bürger-Informationsveranstaltungen, Christkindmarkt - am liebsten macht Bernd Reimers (57), Bürgermeister von Himmelpforten, alles selbst. Doch nun muss der Anpacker Aufgaben an andere verteilen: Bei den Kommunalwahlen zog er mit jeweils beachtlichen Direktstimmen in gleich drei politische Gremien ein: mit...

bc. Buxtehude/Stade. Als Rainer Auf‘m Kampe irgendwann in den 1960er Jahren als Erster Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Buxtehude fungierte, waren einige der aktuellen Kreistags-Mitglieder noch nicht mal geboren. Ab November sitzt der Mann aus Buxtehude mit ihnen zusammen im neuen Kreistag. Mit 81 Jahren ist Reiner Auf‘m Kampe der älteste, bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag gewählte Politiker - und gleichzeitig ein Debütant. Erstmals hat er ein Mandat in einem...

Kopf-an-Kopf-Rennen der SPD und CDU bis tief in die Wahlnacht / Groß-Einkaufszentrum bleibt Konfliktthema in neuer Ratsperiode / In Kürze beginnen Gespräche zur Gruppenbildung tp. Oldendorf-Himmelpforten. Spannung bis weit nach Mitternacht bei der Kommunalwahl in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten: Beim Ringen um die Sitze im Samtgemeinderat lieferten sich die CDU und SPD am Wahlabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erst um 0.50 Uhr waren alle 25 Wahlbezirke ausgezählt. Die CDU erlangte rund 37...

Ein paar Spekulationen zur Zusammensetzung des neuen Kreistags von Jörg Dammann Bei der Kommunalwahl am 11. September entscheiden die Wähler auch darüber, wer in den Kreistag einzieht. Dort gibt es seit Jahren keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Die Politiker sprechen zwar gern davon, sachorientiert zu arbeiten statt Parteipolitik zu betreiben, doch spätestens beim Wahlkampf um den Landrats-Posten 2014 wurde deutlich, dass es genügend parteipolitisches Zoffpotenzial gibt. Als der damalige...

kb. Landkreis. Mit insgesamt 67 Kandidaten treten die Freien Wähler im Landkreis Harburg bei der Wahl zum Kreistag an. "Die Freien Wähler bilden ein Bürgerforum für die Erhaltung und Verbesserung der allgemeinen Wohn- und Lebensqualität", sagt der Vorsitzende Willy Klingenberg. Der Landkreis dürfe nicht zum Spielball für die Interessenlage der Hansestadt Hamburg werden. Einige Ziele, die sich die Freien Wähler auf Kreisebene gesteckt haben: Förderung des Breitbandausbaus,...

Heinz Mügge (77) kandidiert bei der Kommunalwahl nicht mehr als Bürgermeister tp. Düdenbüttel. Ein Politik-Urgestein tritt aus dem Rampenlicht: Aus Altersgründen hat Heinz Mügge, der kürzlich seinen 77. Geburtstag feierte, beschlossen, sich nicht wieder als Bürgermeister von Düdenbüttel zur Wahl zu stellen. Mügge, der dem Gemeinderat seit 1964 als Mitglied der „Wählergemeinschaft Düdenbüttel“ (WGD ) angehörte und seit 1991 Bürgermeister in dem Geestdorf war, will nach Beratung mit seiner...

Kreistag des Landkreises Harburg: Trotz Kontroversen wurde der Einstieg in die „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ ab. Hittfeld. Hoch her ging es am vergangenen Dienstagnachmittag während der Sitzung des Kreistages in der Burg Seevetal in Hittfeld. Hatte Rudolf Meyer (CDU), Vorsitzender des Kreistages, zu Beginn noch gescherzt, angesichts des Fußballspiels der Deutschen bei der EM könnte die mehr als 26 Punkte umfassende Tagesordnung flott durchgearbeitet werden, war es spätestens beim Thema...

Breite Mehrheit für A20 / Grüne warnen: "Nur wenige profitieren von dieser Transitstrecke" tp. Stade. Mit breiter Mehrheit bekannte sich der Stader Kreistag auf seiner Sitzung am Montag zum geplanten Bau der Küstenautobahn A20, die über die Stader Geest führen und mit einem neuen Tunnel bei Drochtersen im Land Kehdingen die Elbe queren soll. Einzig die Grünen fordern in einem Antrag, dass der Landkreis Bundes- und Landesregierung zum Einstellen des aus ihrer Sicht umweltschädlichen und...

jd. Stade. Wären laute Beifallsbekundungen im Stader Kreishaus zulässig, hätte es seitens der rund 50 anwesenden Landwirte sicher Applaus gegeben: Bei dem brisanten Thema Vogelschutz in Kehdingen setzt sich die Kreis-Politik für die mildeste Form der Unterschutzstellung per Verordnung ein. Wenn schon aufgrund der Intervention des Umweltministeriums in Hannover der ausgehandelte Vertragsnaturschutz nicht möglich ist, dann sollte eine Lösung gefunden werden, mit der die betroffenen Landwirte am...

jd. Ahlerstedt-Ahrensmoor. Beim Wort GIRL steigt Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt die Zornesröte ins Gesicht: Der Politiker der Freien Wählergemeinschaft hat aber nichts gegen Mädchen, sondern gegen Bürokraten, die am grünen Tisch realitätsferne Entscheidungen treffen: Mit GIRL ist die "Geruchs-Immissionschutz-Richtlinie" gemeint. Die soll unter anderem die Menschen auf dem Lande vor allzu unangenehmen Ausdünstungen aus Viehställen schützen. Doch diese Vorschrift hat böse Folgen für die...

bc. Stade. Mit zwei Gegenstimmen (FDP, NPD) und vier Enthaltungen, darunter von Landrat Michael Roesberg, hat der Kreistag am Montag den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Ein ungewöhnliches Zahlenwerk angesichts der Flüchtlingssituation und der Kostenerstattungspraxis des Landes. Wichtig für die Gemeinden: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Sie bleibt bei 52,5 Prozentpunkten. Das bedeutet Einnahmen für den Kreis von 97 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Kreis-Haushaltes beträgt knapp 300 Mio....

Angesehener Lokalpolitiker aus Oldendorf verstarb am 29. Oktober tp. Oldendorf. Die Menschen in der Gemeinde Oldendorf trauern um ihren ehemaligen Bürgermeister Hans Willi Heinsohn (78 †). Der angesehene Lokalpolitiker und vielfach engagierte Ehrenamtliche verstarb bereits am Donnerstag, 29. Oktober, nach längerer Krankheit. In der vergangenen Woche wurde er in aller Stille beigesetzt. Hans Willi Heinsohn, der als Wegbereiter der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Stade gilt, gehörte dem...

(bc). Der Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sowie vom Westbalkan reißt nicht ab. Und die meisten - so scheint es - wollen nach Deutschland. Eine Herkules-Aufgabe für Bund, Länder und vor allem für die Kommunen. Für den Landkreis Stade hat dabei die Schaffung von Unterkünften in den Gemeinden erste Priorität. „Die Hilfsbereitschaft von Grundeigentümern und ehrenamtlichen Helfern in den Gemeinden ist einmalig gut. Aber auch sie stoßen so langsam an die Grenzen der Belastbarkeit“, mahnt...

Grünen-Chef Ulrich Hemke bittet um Bericht der Verwaltung tp. Stade. Über "personelle Engpässe beim Landkreis Stade" beschwert sich der Vorsitzende des Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stader Kreistag: "Uns wurde die Information gegeben, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind - und dies ohne Perspektive des Abbaus der Überstunden." Hemke bittet vor diesem Hintergrund...

Umweltamt erteilt Entwarnung: Riesen-Halden am Güterbahnhof bestehen aus Gleisbaumaterial tp. Stade. Ängste vor Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden durch möglicherweise giftige Substanzen schüren riesige, zum Teil mit Plane bedeckte Schutthalden auf dem Gelände des ehemaligen Gütebahnhofes in Stade. Besorgt wandten sich mehrere kritische Beobachter an den Umwelt-Aktivisten und Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich Hemke, der die Angelegenheit sofort der Kreisverwaltung...

Treffen altgedienter Kreistagsabgeordneter in Düdenbüttel tp. Düdenbüttel. Insgesamt 26 ehemalige Mitglieder der Stader Kreistagsfraktionen der CDU, Kreis-Wählergemeinschaft (KWG) und der FDP trafen sich kürzlich zum neunten Mal in der "Mühlenschänke" in Düdenbüttel-Grefenmoor. Bei Kaffee und Kuchen wurde über "alte Zeiten" geredet. Gastredner war der frühere Ministerpräsident und jetzige Europa-Abgeordnete David McAllister, der sich als Mitglied im Europäischen Parlament mit vielfältigen...

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe. Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber...

bc. Stade. Konsolidierung in kleinen Etappen: Bis 2018 will sich die Landkreisverwaltung in Stade von ihren Altlasten befreien. Ziel ist die schwarze Null. Noch steht der Kreis zum Jahresende mit 17,5 Millionen Euro in den Miesen. Zur Erinnerung: 2006 wies der Kreishaushalt einen Fehlbetrag von satten 58,6 Mio. Euro aus. Am Montag stellte Landrat Michael Roesberg den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 im Kreistag vor. Seine Sicht der Dinge: „Uns steht seit vielen Jahren das Wasser bis...

Neue Aufgaben für Anette Randt und Rudolf Meyer: CDU im Kreis besetzt die wichtigen Positionen des stellvertretenden Landrates und des Kreistagsvorsitzenden neu. (mum). Gut zwei Monate nach dem plötzlichen Tod ihres Kreistagsabgeordneten Norbert Böhlke (das WOCHENBLATT berichtete) hat die CDU/WG-Gruppe jetzt die Entscheidung über die Empfehlung für die Nachfolge von zwei wichtigen Ämtern getroffen. Zur Kandidatin als stellvertretende Landrätin benennt die Gruppe Anette Randt (50) aus...

jd. Stade. Gut Ding will Weile haben: Fast drei Jahre feilten Planer und Politiker im Landkreis an dem neuen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Jetzt endlich ist das umfangreiche Text- und Kartenwerk, das kreisweit als Grundlage für die Nutzung von Flächen dient, vom Kreistag abgesegnet worden. Im RROP ist festgelegt, wie sich die räumlichen Strukturen in den kommenden Jahren entwickeln sollen. Gegen die bisherigen Entwürfe gab es seitens der Bürger und der Kommunen immer wieder Einwände....

tk. Stade. Wer wenig Müll produziert, sollte belohnt werden, findet der FDP-Kreistagsabgeordnete Rudolf Fischer. Die Kreisverwaltung soll ein Gebührensystem entwickeln, das demjenigen geringere Gebühren beschert, der wenig Müll produziert. "Das ist ein Anreiz, weniger Restmüll in die Tonne zu werfen", argumentiert Fischer.

Millionenprojekt Kreishauserweiterung mit Hürden: Gestaltungssatzung der Stadt, schleppendes Grundstücksgeschäft und Parkplatznot tp. Stade. Bei der Planung des Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung am Platz "Am Sande" in Stade steht der Landkreis Stade vor Hürden. Bei der Formgebung der neuen Gebäude muss der Kreis der Gestaltungssatzung des Stadt Stade folgen. Ohne Ausnahmen von diesen Vorgaben wird das 9,4 Millionen Euro teure Bauvorhaben noch kostspieliger. Weitere Planungshürde für den...

thl. Winsen. "Beim Thema Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen muss die Bürgerbewertung als wesentliches Kriterium in die Planung einbezogen werden", sagt Arno Reglitzky von der Gruppe FDP/Freie Wähler (FW) im Kreistag. "Deshalb ist für uns auch eine sogenannte Null-Variante als Kreistags-Beschluss möglich." Derzeit untersucht der Landkreis insgesamt zehn verschiedene Verkehrs-Varianten für eine Ortsumfahrung. Dabei seien auch zwei Null-Varianten (praktisch keine Umgehung) enthalten, so Reglitzky. In...

(jd). Landrat Roesberg reagiert auf WOCHENBLATT-Artikel. Liegt es am bevorstehenden Wahlkampf? Landrat Michael Roesberg, der bei der Wahl im Mai seinen Posten verteidigen will, hat umgehend auf einen WOCHENBLATT-Artikel reagiert: In der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch wurde im Artikel "Bürger besser beteiligen" die Weigerung Roesbergs kritisiert, Sitzungsvorlagen der Verwaltung für den Kreistag und dessen Ausschüsse so früh wie möglich im Internet zu veröffentlichen. Kurz darauf erschien auf...