Kreistag

bim/nw. Landkreis. Die Grünen-Kreistagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung ihre rein weibliche Spitze gewählt. Fraktionsvorsitzende bleibt Ruth Alpers, die über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik im Landkreis Harburg verfügt. Ihre inhaltlichen Interessen sind breit gefächert, vor allem aber liegt der Diplom-Mathematikerin die Digitalisierung am Herzen. Als Stellvertreterinnen stehen ihr mit Nadja Weippert und Dr. Kathleen Schwerdtner Manez zwei neue...

nw/sla. Neu Wulmstorf. Die Kommunalwahl bringt für die SPD-Fraktion in Neu Wulmstorf erhebliche Veränderungen. Nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke zum Bürgermeister gewählt, die Fraktion durch ein gutes Wahlergebnis um einen Sitz erweitert wurde und einige bisherige Mitglieder aus dem Rat ausschieden, stand die SPD-Fraktion im neuen Gemeinderat vor der Aufgabe, sich neu zu formieren. In der konstituierenden Sitzung am 12. Oktober wurden die Weichen neu gestellt. Zur...

(ts). Der neu gewählte Kreistag des Landkreises Harburg tritt am Montag, 29. November, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 29 von insgesamt 63 Mitgliedern werden ihm nicht mehr angehören. Darunter sind so prominente Namen wie die früheren hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Buchholz, Norbert Stein (SPD) und Wilfried Geiger (CDU), die frühere Landtagsabgeordnete Brigitte Somfleth (SPD) oder auch Tobias Handtke (SPD), der das Amt des Bürgermeisters in Neu Wulmstorf antritt. Diese...

(ts). Nach fünf Jahren dauernder politischer Diskussion hat der Kreistag in dieser Woche beschlossen, ein neues Sammelsystem für Verkaufsverpackungen einzuführen: Zum 1. Januar 2023 wird die Gelbe Tonne die Gelben Säcke ablösen. Die Entscheidung fasste der Kreistag mit Mehrheit. Auch die Gelbe Tonne ist nicht unumstritten. Eigentlich sollte der Beschluss des Kreistags für die Gelbe Tonne reine Formsache sein, nachdem der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Kreistags dieses Sammelsystem...

thl. Stelle. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg hat den im Steller Rathaus gefundenen Karton mit Stimmzetteln der Kommunalwahl (Desaster in Stelle) ausgezählt. Eine Sitzveränderung im Gemeinderat hat sich dadurch nicht ergeben, heißt es in einer Pressemitteilung von Gemeindesprecherin Elke Frerichs. Der Stimmenanteil der CDU stieg von 32,4 auf 32,6 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 23,5 statt 23,8 Prozent. Grüne und FWG-FSA bleiben bei 19,0 bzw. 8,0 Prozent. Auswirkungen hat die...

(os). Bei der Kommunalwahl im Landkreis Harburg hat der erst im April dieses Jahres gegründete Kreisverband der Basisdemokratischen Partei - kurz dieBasis - auf Anhieb Erfolge gefeiert. Die junge Partei ist mit je einem Mandat im Kreistag, in den Stadträten in Buchholz und Winsen, im Samtgemeinderat Hanstedt sowie im Gemeinderat Wistedt vertreten. "Mit diesem Erfolg in dieser für uns sehr kurzen Zeit seit der Gründung des Kreisverbandes haben wird nicht gerechnet", erklärt Kreisvorsitzender...

jab. Stade. Eine absolute Mehrheit hat keine der im neu gewählten Kreistag vertretenen Fraktionen erreicht, dennoch konnte die CDU die meisten Stimmen für sich gewinnen. Die SPD liegt an zweiter Stelle, gefolgt von den Grünen. Klarer Verlierer ist die AfD. Bei der Kommunalwahl 2016 waren die Christdemokraten bereits die stärkste Fraktion im Kreistag. Ebenso im Kreistag, der am 1. November für seine konstituierende Sitzung zusammen kommen wird. Hier ist die CDU mit 33 Prozent der Stimmen erneut...

sla. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der deutliche Gewinner der Kommunalwahl in Neu Wulmstorf. Der neue Bürgermeister heißt Tobias Handtke. Der Sozialdemokrat wurde mit 73,24 Prozent der Stimmen gewählt und löst seinen Parteigenossen Wolf-Egbert Rosenzweig ab, der in den verdienten Ruhestand geht. Der CDU-Kandidat Thomas Wilde konnte lediglich 26,76 Prozent der Stimmen erzielen. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,04 Prozent. Handtke freut sich riesig über den Sieg und bedankt sich bei seinen...

as. Jesteburg. Die Kommunalwahlen am 12. September werden zur „Feuerprobe“ für die UWG Jes!, die 2016 erstmalig angetretene unabhängige Wählergemeinschaft aus Jesteburg. Damals sorgten die Wähler und Wählerinnen mit ihrem großen Zuspruch für die UWG Jes! für ein Erdbeben in der politischen Landschaft Jesteburgs. Über 22 Prozent der Wähler sprachen der Wählergemeinschaft ihr Vertrauen aus. In diesem Jahr tritt die UWG Jes! zu den Wahlen für den Jesteburger Gemeinderat (23 Kandidaten und...

(os). Gleich zweimal können die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg im September ihre Stimmen abgeben und die Kandidatinnen und Kandidaten bestimmen, die sie in den kommenden fünf bzw. vier Jahren auf kommunaler und auf Bundesebene vertreten. Am Sonntag, 12. September, werden die Stadt-, Samtgemeinde- und Gemeinderäte sowie der Kreistag gewählt, am Sonntag, 26. September, findet die Bundestagswahl statt. „Nutzen Sie Ihr Stimmrecht. Wir alle können darüber entscheiden, wie unsere Zukunft...

lm. Landkreis Harburg. Gelbe Tonne, gelber Sack oder doch die Wertstofftonne - wie sollen in Zukunft Leichtverpackungen im Landkreis Harburg entsorgt werden? Wie der Kreistag des Landkreises Harburg am vergangenen Dienstag beschlossen hat, wird derzeit eine Umfrage durchgeführt, bei der die Meinung der Bevölkerung zu der Thematik eingeholt werden soll. Die Umfrage läuft seit dem vergangenen Mittwoch, noch bis zum 9. September kann über das favorisierte Müllsammelsystem abgestimmt werden. Zur...

(nw). Die Corona-Krise hat die Wirtschaft des Landes und auch die Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage gebracht. Wie sind die Perspektiven für das laufende Jahr? Welche Bedeutung kommt den Krankenhäusern beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu? Und welche Maßnahmen sind notwendig, um den Bestand der Krankenhäuser langfristig zu sichern? Darüber sprach das WOCHENBLATT mit Bernd Althusmann, niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie...

(ts). Der Landkreis Harburg bietet am Samstag, 17. Juli, und Sonntag, 18. Juli, eine zweite Sonderimpfaktion an. An diesen Tagen können sich Impfwillige in den beiden Impfzentren in Buchholz und Winsen das Vakzin "Johnson & Johnson" spritzen lassen. Das kündigte Landrat Rainer Rempe in seinem Bericht im Kreistag am vergangenen Mittwoch an. An diesem Wochenende verimpft der Landkreis 2.000 Dosen des Vakzins von AstraZeneca. Insgesamt 750 Dosen stehen zur Verfügung. Der Impfstoff von "Johnson &...

(ts). Die Tage des unansehnlichen Provisoriums mit freiliegenden Kabelleitungen zu Behelfsampeln an der vielbefahrenen Kreuzung Hamburger Straße/Nordring in Buchholz sind gezählt: Der Kreistag des Landkreises Harburg hat am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit den Bau eines Kreisverkehrs mit 50 Metern Durchmesser beschlossen. Dieser von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Entwurf sieht die Möglichkeit vor, zu einem späteren Zeitpunkt die geplante Ortsumgehung Buchholz an den Kreisverkehr...

jab. Stade. Sechs Fachausschüsse treffen sich in der kommenden Woche, um die Sitzung des Kreistags am 12. Juli vorzubereiten. Das Themenspektrum reicht von Straßenbau über Kindergartenplätze, Nahverkehr, Kulturförderung bis hin zur Fachkräfteausbildung an der BBS. Am Montag, 7. Juni, macht der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport um 15 Uhr den Anfang. Behandelt wird u.a. ein Konzept zum Schutz vor Partnergewalt und Gewalt gegen Frauen im Landkreis Stade. Im Bau- und Wegeausschuss geht...

jab. Landkreis Stade. Diese Wahl stand zwar bereits fest, aber nun hat die SPD im Landkreis Stade vergangenes Wochenende Björn Protze formal als ihren Kandidaten für die Landratswahl im September bestätigt. Der 40-jährige Stader erhielt 86 Prozent der Stimmen auf der SPD-Kreismitgliederversammlung. In seiner Rede stellte Protze seine und die kommunalpolitischen Ziele der Kreis-SPD für die kommende Wahlperiode vor. Seine wichtigsten Themen: Bildungschancen für alle, eine bessere Mobilität,...

Kreistag gibt einstimmiges Votum für Anbau / Keine vierzügige IGS für Hollenstedt thl. Winsen. Mit einer 45-minütigen Verspätung ist am Donnerstag die Sitzung des Kreistages gestartet. Grund waren technische Probleme bei der überwiegend virtuellen Sitzung. Erster Knackpunkt der Sitzung war die Schulentwicklung. Einstimmig wurde beschlossen, dass das Gymnasium Meckelfeld einen Anbau erhalten soll. Bis zum Baubeginn wird allerdings noch rund ein Jahr vergehen. Abgelehnt wurde dagegen die...

(os). Peinliche Rechenpanne beim Landkreis Harburg: Weil bestimmte Schlüsselzuweisungen durch den Bund falsch verrechnet und die Zahlungen der Kommunen nicht korrekt berechnet wurden, kann der Kreistag des Landkreises Harburg in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag, 25. März, nicht über den Nachtragshaushalt abstimmen. Anders als bisher ausgerechnet, muss der Landkreis in seinem Haushalt kein Defizit in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro verkraften, sondern erzielt einen Überschuss von rund 2,3...

sla. Neu Wulmstorf. Für Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig, der aus Altersgründen für dieses Amt nicht mehr antritt, muss bei der Kommunalwahl im September in Neu Wulmstorf ein Nachfolger gewählt werden. Die SPD, die stärkste Fraktion im Gemeinderat, hat sich schon für einen Kandidaten entschieden: "Tobias Handtke ist der absolute Wunschkandidat des Ortsvereinsvorstandes", sagt die Vorsitzende Petra Andersen und ist sich sicher, dass ihr Wunschkandidat nicht nur bei...

AUF EIN WORT Spätestens seit der Kreistagssitzung am Mittwoch steht fest: Die Ostumfahrung, oder meinetwegen auch Ostring, in Buchholz wird in diesem Jahr wieder zum Wahlkampfthema werden. Damit tritt das ein, worauf wohl kaum ein Bürger der Nordheidestadt Lust hat. Dass es dazu kommt, ist vor allem Norbert Stein (SPD) zu "verdanken". Der Ex-Bürgermeister (2001-2006) und jetzige Politiker im Kreistag lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Ostumfahrung zu opponieren. Er diktiert dabei den...

(os/bim). Das, was viele bereits befürchtet haben, scheint jetzt einzutreten: Der Brief, mit dem Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) in dieser Woche die über 80-jährigen Bürger über die Details der Corona-Impfung informierte, ging mitnichten nur an die Zielgruppe, sondern vielfach auch an deutlich jüngere Bürger. Sogar an Tote wurde der Einheitsbrief verschickt, der die Überschrift "Es ist soweit: Niedersachsen impft auch zuhause lebende Personen, die 80...