Politik

Aktuelle Inschrift fordert nach Ansicht der Grünen zu Krieg und Vergeltung auf thl. Stelle. Ist die aktuelle Inschrift am Steller Ehrenmal noch zeitgemäß? Nein - meinen zumindest die Grünen im Gemeinderat und haben einen Antrag gestellt, die jetzige Gedenktafel zu entfernen und eine neue anzubringen, die die Toten der Kriege ehrt, aber gleichzeitig zu Frieden und Verständigung auffordert. Nach Ansicht der Grünen ruft die derzeitige Inschrift zu Krieg und Vergeltung auf. Die gefallenen Soldaten...

ce. Elbmarsch. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die umfangreichen Baumaßnahmen auf der B404 im Bereich der Samtgemeinde Elbmarsch und um weitere Bauvorhaben auf Schleswig-Holsteiner Seite (das WOCHENBLATT berichtete) wandte sich der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock kürzlich an Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann. Bock trug ihm die Sorgen der Elbmarscher bezüglich der befürchteten erheblichen Beeinträchtigungen vor. Daraufhin schrieb Althusmann an seinen...

os. Buchholz. Die Verbesserung der Parkplatzsituation rund ums Krankenhaus Buchholz ist eine Never-Ending-Story. Im April 2017 berichtete das WOCHENBLATT unter dem Titel "Landkreis soll Parkplatzmisere am Krankenhaus Buchholz beheben" z. B. über einen Antrag der Kreistagsgruppe von FDP und Freien Wählern. Die Kreisverwaltung sollte ein geeignetes Parkplatzkonzept entwickeln, das den Parkplatz-Engpass am Buchholzer Krankenhaus nachhaltig beseitigt. Nicht nur Besucher und Krankenhaus-Mitarbeiter,...

Mögliches Konzept für Neubau auf Garstedter "Spieker"-Gelände wurde im Ausschuss vorgestellt ce. Garstedt. Die Schaffung von modernem und altersgerechtem Wohnraum, vom Räumlichkeiten für die Dorfgemeinschaft und das Gemeindebüro sowie von zeitgemäßem Gewerberaum - all das würde John R. Mahn von der Wulfsener Zur Mühle Immobilien GmbH gerne dort umsetzen, wo das ehemalige Garstedter Gasthaus "Zum Spieker" schon seit langer Zeit leersteht. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde...

os. Hollenstedt. "Wer fürs Alter vorsorgt, sollte belohnt werden. Dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) im Jahr 2004 ad absurdum geführt!" Das erklärt der Vorstand des Vereins "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner" in einer Pressemitteilung. Anlass ist die wohl entscheidende Revisionsverhandlung des Bundessozialgerichts in Kassel im Fall Herbert Heins am Dienstag, 17. März, ab 16 Uhr. Es geht um die Doppelverbeitragung von...

Planungsausschuss beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem Thema "Winsen 2030" thl. Winsen. Wird die Haupteinkaufsstraße im Rahmen des Projektes "Winsen 2030" jetzt umgestaltet? Wenn ja, wie viel Geld geben die Politiker dafür aus? Und wie sieht die Innenstadt am Ende aus? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Bürger und Geschäftsleute in Winsen. Antworten könnten sie unter Umständen in einer Sondersitzung des Planungsausschusses bekommen, die für Dienstag, 10. März, um 17 Uhr im...

(bim). Der Parteitag des AfD-Kreisverbandes Harburg-Land Anfang Februar sei "denkwürdig" und "sehr unanständig" gewesen, sagt Hans-Jürgen Bletz, AfD-Gründungsmitglied und langjähriger Mann für Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem er bereits vergangenen August aus der Partei ausgetreten war, die Kreistagsfraktion aber weiterhin bei der Pressearbeit unterstützt hatte, hat er der AfD jetzt komplett den Rücken gekehrt - und ist längst nicht der Einzige. Wie sich die "Alternative für Deutschland" zerlegt,...

bim. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt hat jetzt ihr jüngstes Ratsmitglied verloren: Johannes Nielsen (26, SPD) ist nach Oldenburg gezogen und gab sein Mandat ab. Er bedankte sich in der jüngsten Ratssitzung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Ratsvorsitzender Heinrich Wentzien und Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers dankten ihm ihrerseits dafür, dass er sich in jungen Jahren einem solchen Amt gestellt und sich politisch engagiert hat. Nielsens Nachfolge tritt Gunda Rohde...

AUF EIN WORT Ob die beiden Plakate noch das einjährige Jubiläum erreichen? An der Steinbecker Straße in Buchholz hängen noch immer zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf diesen fordern die beiden Sozialdemokraten Katarina Barley und Bernd Lange: "Kommt zusammen für Europa". Daran ist an sich nichts auszusetzen, allein: Die Europawahl fand im Mai 2019 statt, und sowohl die ehemalige Bundesjustizministerin als auch der langjährige Europaabgeordnete haben ihre Arbeit im EU-Parlament längst...

ce. Winsen. Der umstrittene Schulentwicklungsplan, den das Bonner Büro "biregio" für den Landkreis Harburg erstellt hat (das WOCHENBLATT berichtete), steht in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am Mittwoch, 4. März, um 15 Uhr im Winsener Kreishaus (Schloßplatz 6, Gebäude B, Raum B-013) auf der Tagesordnung. Und die Kreisverwaltung hat nach der ersten Kritik an der Studie schon ein paar "Hausaufgaben" gemacht. André Bock (CDU), Vorsitzender des Kreisschulausschusses, hatte...

ts. Maschen. Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU) soll eine neue Initiative starten, um das Problem der Gemeinde mit der gesperrten Decatur-Brücke zu lösen. Mit einem Antrag im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 10. März will die CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat der Bürgermeisterin das politische Mandat erteilen, dem Bund oder dem Land Niedersachsen die Straßenbaulast zu übertragen. Vorbild ist die Einigung der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Bundesverkehrsministerium, der...

SPD und CDU überstimmen mit 3:2 Grüne und UWG / Lob und Kritik für die Pläne durch die Politik mum. Jesteburg. Das war denkbar knapp: Mit drei zu zwei Stimmen hat der Jesteburger Ausschuss für Bau und Planung am Mittwoch für die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung der Kunststätte Bossard gestimmt. Außerdem soll bei der Samtgemeinde eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans beantragt werden. SPD und CDU stimmten dafür, Grüne und UWG dagegen. Wie berichtet, fördert der Bund die...

(bim). Nach der denkwürdigen Versammlung der Pflegekammer Niedersachsen, bei der sich 14 der 27 anwesenden Mitglieder gegen Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ausgesprochen hatten (das WOCHENBLATT berichtete), hat diese nun - neben weiteren Vorstandsmitgliedern - angeboten, ihr Mandat zur Verfügung zu stellen. In der Kammerversammlung am 17. März will sie darüber abstimmen lassen. Doch Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat nach den Querelen um die umstrittene Pflegekammer...

ig. Drochtersen. Bürgermeister Mike Eckhoff hat das E-Auto schon ausprobiert. Und zeigte sich begeistert: „Ein tolles Gefühl, ein solches Fahrzeug zu fahren“, so der Drochterser Bürgermeister. Die Gemeinde ist seit kurzem Mitglied des gemeinnützigen Vereins „Dorfstromer“, der im Landkreis ein Carsharing mit geleasten Elektorfahrzeugen aufbaut. Infolgedessen kann Drochtersen jetzt den Bürgern ein E-Auto zur Verfügung stellen. Standort: Parkplatz mit Elektroladestation beim Rathaus. Die Buchung...

jab. Oldendorf. Die Freie Wählergemeinschaft Oldendorf-Himmelpforten wird den Samtgemeinde-Bürgermeister von Oldendorf-Himmelpforten, Holger Falcke, bei seinem erneuten Wahlkampf um den Posten des Verwaltungschefs voll unterstützen. Das war das Ergebnis des Informationsabends, zu dem der 1. Vorsitzende der FWG, Johann Schlichtmann, und der Fraktionsvorsitzende Andreas Haack Falcke nach Oldendorf eingeladen hatten. Falcke hatte gegenüber den Verantwortlichen der FWG signalisiert, dass er im...

os. Steinbeck. Schon oft hat das WOCHENBLATT über dreckige Ecken in Buchholz und unlesbare Verkehrsschilder berichtet. Die Ortschaft Steinbeck macht jetzt ernst im Kampf gegen die unansehnlichen Ecken: Seit Kurzem schaut der Dorfhelfer Olaf Kaden nach dem Rechten und beseitigt sukzessive die Schandflecke, die bei einer Begehung in Steinbeck identifiziert wurden. Als erste Maßnahmen reinigte Kaden u. a. das Verkehrsschild vor dem Kreisel im Gewerbegebiet I an der Zimmererstraße und brachte...

UWG Jes! schlägt "Partnerschaftsmodell" vor.  mum. Jesteburg. Jesteburg ist beliebt - mit seiner Kombination aus Natur, einer dörflich geprägten Bebauung und zeitgemäßen Angeboten in den Bereichen Bildung, Betreuung, ärztlicher Versorgung und seiner Nähe zu Hamburg ist der Ort ein Magnet für viele Familien auf der Suche nach einem neuen Zuhause. "Deshalb unterstützen wir eine behutsame Innenverdichtung in den bereits vorhandenen Siedlungsgebieten. Eine Ausweisung neuer Baugebiete befürworten...

Stadt hat Konzession für Gas-, Strom- und Wasserlieferung an die Stadtwerke vergeben thl. Winsen. Die Stadt stellt ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen der Gas-, Strom- und Wasserversorgung weitere 20 Jahre lang den örtlichen Stadtwerken zur Verfügung. Die entsprechenden Konzessionsverträge haben jetzt Bürgermeister André Wiese (CDU) und Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Georg Preuß unterzeichnet. "Man könnte meinen, dass die vertragliche Kooperation...

as. Nenndorf. "Politik hat mich schon immer interessiert", sagt Marcel Washausen. Der 25-Jährige sitzt seit Oktober für die FDP im Gemeinderat, er ist mit Abstand das jüngste Mitglied im Rat. Washausen, der als Schriftführer im Vorstand der FDP Rosengarten aktiv ist, war nach dem Ausscheiden Joachim Beckers in das Gremium nachgerückt. Ein Thema, dem er sich widmen möchte, ist der Bürokratieabbau. "Die FDP versucht, einige Satzungen abzuschaffen. Bei den Baumschutzsatzungen haben wir es zwar...

sc/jd. Harsefeld. Der Streit um den Kahlschlag am Harsefelder Klingenberg (das WOCHENBLATT berichtete) ist noch nicht beigelegt - und könnte sogar vor Gericht landen, wenn sich Gemeinde und Verursacher nicht doch noch über die Höhe des Schadensersatzes einigen. Bislang ist eine Einigung jedenfalls nicht in Sicht. Doch wie weit dürfen Pflanzen, Äste und Buschwerk zurückgeschnitten werden? Was ist zulässig und wann beginnt der Naturfrevel? Um diese Fragen ging es im vergangenen Jahr, als im...

sc/jd. Stade. Darauf haben alle Beteiligten lange hingearbeitet: Die Klinik Dr. Hancken erwirbt vom Land Niedersachsen für 1,5 Mio. Euro das ehemalige Schwesternwohnheim am Bleicherweg in Stade. Auf dem Grundstück soll nach dem Abriss des Wohnheims ein Erweiterungsbau für die Klinik entstehen. Derzeit wird das frühere Wohnheim, das zum damaligen Stader Krankenhaus gehört, von der Polizei genutzt. Um den erfolgreichen Abschluss des Grundstücksgeschäftes zu verkünden, reiste der niedersächsische...

lt. Horneburg. Nägel mit Köpfen macht der Flecken Horneburg auf der Schlossinsel. Kurz nachdem bekannt geworden war, dass der Flecken und Eigentümer Maximilian von Düring einen langfristig angelegten Pachtvertrag zur Nutzung der Schlossinsel unterzeichnet haben (das WOCHENBLATT berichtete), haben Bauhofmitarbeiter mit Unterstützung einer beauftragten Firma mit dem Grün- und Pflegeschnitt auf dem Areal vor dem Horneburger Schloss begonnen. Sie haben unter anderem den Wildwuchs an den Böschungen...

ts. Bullenhausen/Over. Die Lage an der Elbe bei unmittelbarer Nähe zur Freien und Hansestadt Hamburg macht die Ortschaften Bullenhausen und Over einzigartig in der Gemeinde Seevetal. Wer hier aufwächst, möchte bleiben. Doch die attraktiven Elbdörfer dürfen nur sehr begrenzt wachsen. Das geht aus dem Bericht der Gemeindeverwaltung zur zukünftigen baulichen Entwicklung in Bullenhausen und Over hervor, der im Planungsausschuss des Gemeinderats vorgestellt wurde. Anlass war der Wunsch des Ortsrats,...

Trotz Überschussrückgang ist die Stadt weiterhin finanziell gut aufgestellt thl. Winsen. Da kann sich Kämmerer Matthias Parchatka beruhigt zurücklehnen: Die Stadt Winsen hat in 2018 einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.749.814,34 Euro und im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 2.837.639,57 Euro erwirtschaftet. Das geht aus einer Vorlage für den Finanzausschuss hervor, der am morgigen Donnerstag, 27. Februar, um 18.15 Uhr im Rathaus tagt. Zum Vorjahresvergleich...