Kreistag

Der Haushalt 2024/25 des Landkreises Harburg ist jetzt nach einer achtstündigen Sitzung und u.a. einem abgestimmten "Streichkonzert", mit dem der ursprüngliche Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro fast halbiert wurde, mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet worden. Wie von der CDU-/FDP-Gruppe beantragt, wird die Kreisumlage ab 1. Januar 2024 um drei Prozentpunkte und der Betriebskostenzuschuss an die Kommunen für die Kindergärten um eine Million Euro erhöht. Eine neue...

Soll anstelle der im Juli 2021 abgebrannten Realschulsporthalle eine Zwei- oder Dreifachhalle gebaut werden? Darum geht es bei den Haushaltsberatungen des Landkreises. Das WOCHENBLATT fragte die Tostedter Kreistagsabgeordneten, wie sie dazu stehen. Charlotte Michel (FDP): "Offen gestanden bin ich schockiert. Die Bagger oder (am besten) die Bälle sollten bereits rollen! Deswegen habe ich einen Antrag gestellt, kurzfristig die Errichtung eines Sportzelts zu prüfen. Die abgebrannte Halle fehlt....

Von einem "Lehrgangselend" bei der Ausbildung von Feuerwehrleuten an den Schulungseinrichtungen des Landes sprach kürzlich Stades Kreisbrandmeister Peter Winter. Mit seiner Kritik an zu wenig Schulungskapazitäten hat Winter eine politische Diskussion entfacht, die jetzt auch den Stader Kreistag erreicht hat. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP brachten im Kreistag eine Resolution ein, mit der von der Landesregierung eine Verbesserung bei der Ausbildung ehrenamtlicher Feuerwehrleute gefordert...

Gelbe Tonne statt Gelber Säcke im Landkreis Stade: Die Entscheidung darüber ist vertagt. Der Stader Kreistag hat die Beschlussfassung zur künftigen Verwendung einer Tonne für den Verpackungsmüll - die sogenannten Leichtverpackungen - von der Tagesordnung genommen. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die von der Kreisverwaltung geplante Einführung der Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 ist damit mehr als fraglich. Der Termin dürfte...

Ein Defizit von 20 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro: Das sind die beiden wichtigsten Zahlen zum Haushalt des Landkreises Stade, den der Kreistag in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen hat. "Unsere Haushaltsberatungen waren schwierig und geprägt durch die derzeitigen Krisen", erklärte Landrat Kai Seefried zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Er kritisierte, dass das Missverhältnis der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen immer größer werde. ...

Der Stader Kreistag tritt am kommenden Montag, 4. Dezember, zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Ab 9 Uhr tagen die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung im Stader Kreishaus. Die Sitzung kann auch live über das Internet verfolgt werden. Die Übertragung erfolgt auf der Internetseite des Landkreises (www.landkreis-stade.de).  Neue Zahlen zum Haushalt 2024Zu den wichtigsten Themen auf der Tagesordnung zählt der Beschluss über den Landkreis-Haushalt für das Jahr 2024. Das umfangreiche...

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade hat eine wichtige Hürde genommen, bevor er am 4. Dezember vom Kreistag endgültig abgesegnet werden soll. Als letzter öffentlicher Ausschuss befasste sich in dieser Woche der Finanzausschuss mit dem Kreis-Etat für 2024. Gerade die Politiker in diesem Ausschuss sind recht hartgesotten, was den Umgang mit Millionensummen umgeht, doch angesichts dieser Zahlen des Grauens gab es in der Runde sehr ernste Mienen. Die einzig frohe Kunde aus dem Gremium: Der...

Rainer Rempe nahm sich bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Burg Seevetal besonders viel Zeit für den Bericht des Landrats. Dezidiert schilderte er die desolate Finanzlage und kritisierte Bund und Land scharf für die seiner Meinung nach völlig unzureichende Refinanzierung bestimmter Ausgaben - konkret bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. "Wir stehen unverschuldet vor riesigen finanziellen Problemen, die wir allein nicht...

Anders als der Kreistag im Landkreis Stade hat sich der Kreistag im Landkreis Harburg nicht dazu durchringen können, eine Resolution zum Wolfsmanagement zu verabschieden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe fand nicht auf die Tagesordnung, weil die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst wurde. U.a. wandte sich die Mehrheit der Grünen und die SPD gegen den Antrag. Wegen der Häufung der Wolfsübergriffe in der Region in den vergangenen Wochen (das WOCHENBLATT...

Eine Erleichterung für viele Autofahrer: Die Vollsperrung der Kreisstraßen 12 und 54 zwischen Klecken und Buchholz ist aufgehoben. Seit dem vergangenen Wochenende haben Autofahrer dort wieder freie Fahrt, denn der Kreisverkehrsplatz ist fertig. Jetzt muss nur noch die Kleckerwaldstraße zwischen Bendestorf und Kreisverkehr fertiggebaut werden. Sie bleibt noch bis Mitte November dicht. An der Kreuzung, die bisher in Form eines "preußischen Hutes" gestaltet war, war es in der Vergangenheit...

Nach der Häufung von Wolfsattacken auf Schafherden in der Region und dem jüngsten Angriff mit zwei getöteten Rindern direkt vor den Toren der Kreisstadt Stade gibt es jetzt auch einen Schulterschluss der Parteien im Kreistag zum Thema Wolf. Der Kreistag hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die zwei zentrale Forderungen beinhaltet: Erstens soll das von den Grünen geführte Bundes-Umweltministerium gegenüber der Europäischen Kommission den guten Erhaltungszustand des Wolfes verkünden. Und...

Rolle rückwärts beim Landkreis Harburg. Die in Dibbersen geplante Grünabfallanlage wird (zumindest vorerst) nicht gebaut. Der Kreisausschuss für Abfallwirtschaft hat dem Kreisausschuss des Kreistages empfohlen, das rund 1,4 Millionen Euro teure Projekt nicht umzusetzen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, sollte auf der alten Deponie in Dibbersen eigentlich eine neue Grünabfallannahmestelle entstehen, um die Deponie in Nenndorf zu entlasten. Dort kommt es gerade in den Sommermonaten immer wieder zu...

25 ehemalige Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktionen im Stader Kreistag trafen sich im Helmster "Eichenhof'". Es war bereits das zwölfte Treffen dieser Art. Bei Kaffee und Kuchen fand ein reger Gedankenaustausch statt. Natürlich sei über alte Zeiten gesprochen worden, so der Initiator des Treffens, Heinz Mügge.  „Im Landkreis Stade geht es richtig voran“, so Landrat Kai Seefried, der die Teilnehmer über die Entwicklungen im Landkreis Stade informierte. Der Landkreis Stade sei für die...

Das war ein klares politisches Signal: Der Kreistag des Landkreises Stade hat am Montag mit einstimmigen Voten den Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Landrat Kai Seefried dankte der Politik für die einhellige Unterstützung und die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen. "Die Themen stehen sinnbildlich für die besondere Lage, in der wir uns aktuell befinden – nicht zuletzt infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte der Chef der...

Er leitet mit der Waldklinik Jesteburg eine der wichtigsten Gesundheitseinrichtungen in Norddeutschland, ist landesweit als Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) bekannt und engagiert sich seit vielen Jahren in seiner Heimatgemeinde Jesteburg sowie im Kreistag des Landkreises Harburg für die CDU in der Lokalpolitik: Am heutigen Samstag, 27. Mai, feiert Dr. Hans-Heinrich Aldag seinen 65. Geburtstag. Aldag wuchs in Jesteburg auf, dort besuchte er auch die Grundschule....

Um den Fortbestand der regionalen Krankenhäuser zu sichern, will sich der Kreistag des Landkreises Harburg der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nach einem sogenannten Vorschaltgesetz anschließen. Das sieht eine Resolution vor, die parteienübergreifend im Ältestenrat besprochen wurde und in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 13. April, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld (Am Göhlenbach 11)...

Landrat Kai Seefried ist jemand, der Dinge anpackt. Das galt früher für seine politische Arbeit als Landtagsabgeordneter und das gilt jetzt für seine Tätigkeit als Chef der Kreisverwaltung. Der Begriff "anpacken" ist bei Landrat Seefried aber durchaus wörtlich gemeint: Der gelernte Tischler, der schon mit 25 Jahren seinen Meister gemacht hat, ist mit ganzem Herzen Handwerker. Diese Leidenschaft kommt bei seinem jetzigen Job natürlich zu kurz. Doch das will Seefried nun ändern. Er hat eine...

Nach dem Ende der Pandemie-bedingten Beschränkungen tagte der Kreistag am Montag erstmals wieder im Stader Kreishaus. Die Sitzung war auch im Livestream auf der Internetseite des Landkreises zu sehen. Auf der Tagesordnung standen verschiedene bereits in den Fachausschüssen beratene Themen sowie Anträge aus den Fraktionen, über die die Politiker abzustimmen hatten. Darunter war ein Antrag der AfD, die Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern zu stoppen. Das WOCHENBLATT...

Erstmals seit Beginn der Pandemie kommt der Kreistag am Montag, 20. März, um 9.30 Uhr wieder im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses (Am Sande 2) zusammen. Für rund die Hälfte der Landkreis-Politiker wird es eine Premiere sein: Sie gehören dem Kreistag erst seit der Kommunalwahl im Herbst 2021 an und haben noch nie eine Sitzung des Gremiums im Kreishaus erlebt. Corona-bedingt fanden die Sitzungen überwiegend im Stadeum statt. Neu ist auch die Sitzordnung. Die kleineren Fraktionen sind...

Josef Nießen wird ab 1. Juli neuer Erster Kreisrat im Landkreis Harburg und tritt damit die Nachfolge von Kai Uffelmann an, der Ende Juni ausscheidet und Geschäftsführer der Krankenhäuser Winsen und Buchholz wird. Dafür stimmten 50 Mitglieder des Kreistages in einer Sondersitzung, die am Montagabend in der Burg Seevetal in Hittfeld stattfand. Sechs Politiker votierten gegen Nießen. Vor der Wahl gab es eine kurze Debatte um eine mögliche Stellenausschreibung für das Amt. Während Landrat Rainer...

Die Errichtung zusätzlicher Rettungswachen in der Region fordert die Gruppe Grüne/Linke des Kreistags. Für die kommende Sitzung des Kreis-Ausschusses für Ordnung und Feuerschutz und dessen künftige Zusammenkünfte hat die Gruppe beantragt, den jeweils "aktuellen Stand zum Neubau von Rettungswachen im Landkreis Harburg" als ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. "Nach der Fertigstellung und Einweihung der Rettungswache in Nindorf im Frühjahr dieses Jahres steht der Landkreis Harburg als...

Viele Bäume sind schon weg, viele folgen noch: An der Kreuzung Bendestorfer Straße (K54)/ Kleckerwaldstraße (K12) wird großflächig abgeholzt. Die Kleckerwaldstraße wird deshalb von Montag bis Freitag, 2. bis 6. Januar, jeweils von 8 bis 16 Uhr voll gesperrt. Wer dann von Bendestorf nach Buchholz will, muss einen ordentlichen Umweg fahren: Empfohlen wird die Umleitung über Harms-#+torf und Helmstorf nach Klecken und umgekehrt. Nur mit einer Vollsperrung sei es möglich, die Baumfällungen auf die...

Frei nach dem Motto "Fasse dich kurz" ist die Redezeit für die Kreistagsabgeordneten verkürzt worden. Nach der am Donnerstag vom Kreistag beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung müssen sich die Politiker in ihren Ausführungen zum Teil deutlich einschränken. So sind für die Begründung eines schriftlichen Antrages künftig nur noch vier Minuten vorgesehen. Zuvor konnte eine solche Begründung wesentlich wortreicher (und zeitaufwändiger) vorgetragen werden. Da lag das Limit bei...