Antrag

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

"Die Vergabe des dritten Bauabschnitts des Vorhabens Sanierung der Haupteinkaufsstraße vom Nordertor bis zur Deichstraße wird ausgesetzt und die hierfür vorgesehenen Mittel im Finanzhaushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Anschließend wird der Bereich wird nach den Vorgaben des Förderprogramms "Lebendige Zentren“ unter besonderer Beachtung der in das Programm neu aufgenommenen Maßnahmen für den Klimaschutz und unter Beibehaltung des vorhandenen Baumbestandes neu überplant." Das fordern die...

Die Grünen in Sauensiek möchten das Thema Energiewende in die Räte bringen: Für den am Montag, 13. Juni, um 19 Uhr in der Dorfschule Wiegersen geplanten Rat der Gemeinde Sauensiek haben Benjamin Schröder und Dieter Kröger von der  Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, einen entsprechenden Antrag gestellt. Für einen ebenfalls geplanten Antrag im Samtgemeinderat Apensen steht noch kein Termin fest.  Gemeindeeigene Dachflächen nutzenDie Grünen schlagen vor, eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern,...

sla. Horneburg. "Leider haben wir in der finalen Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit unserem Antrag für die Mitgliedschaft in der 'Kinderfreundlichen Kommune' keine Mehrheit gefunden", teilt der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber mit. Der Antrag wurde im Ausschuss mit sieben Neinstimmen, bei einer Enthaltung und einer Jastimme abgelehnt. Aus diesem doch recht eindeutigen Votum ziehe man Konsequenzen, so Sieber. Er habe sich im Vorfeld mit den...

Einen fraktionsübergreifdenden Antrag auf Schaffung neuer Spiel- und Freiflächen für Kinder in Handeloh haben Sonja Kröger (Grüne), Iris Gronert (CDU) und Anne Renken (SPD) gestellt, der zunächst im Ausschuss für Dorfentwicklung am Donnerstag, 2. Juni, um 19 Uhr im Hotel Fuchs beraten werden soll. Begründung: Handeloh und seine Ortsteile bieten für Kinder und Jugendliche nur wenig Spiel - und Freizeitmöglichkeiten. Es gibt einen Bolzplatz mit Skaterbahn in der Schulstraße, einen...

wd. Sauensiek. Die Artenvielfalt fördern, eine Begegnungsstätte für die Bewohner Sauensieks und einen Lernort schaffen: Für den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Wegeausschuss der Gemeinde Sauensiek am Montag, 31. Januar 2022, 19.30 Uhr, in der Grundschule Wiegersen, Zum Viertelsberg 2, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Anlage einer Hochstamm-Obstwiese zu planen. "Schätzungen zufolge können Streuobstwiesen zwischen 3.000 bis 5.000 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum...

Besitzer von Einfamilienhäusern, die kleine Photovoltaikanlagen installieren wollen, profitieren zukünftig von weiteren Vereinfachungen und steuerlichen Begünstigungen. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland (IVD) hin. Der IVD bezieht sich dabei auf ein sogenanntes BMF-Schreiben (BStBl. 2021 I, S. 722, vom 2. Juni 2021) vom Bundesministerium der Finanzen. Demnach kann das Finanzamt neuerdings auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass mit dem Betrieb der Anlage...

thl. Stelle. "Immer wieder hören wir von Eltern, dass sie sich einen Kinderarzt (für gesetzlich Krankenversicherte) in Stelle wünschen", sagt Sandra Müller, Fraktionsvorsitzende der "Bürgerinitiative der Gemeinde Stelle", kurz "BIGS" genannt. "Diesen Wunsch können wir nur unterstützen und haben uns mit der Thematik auseinandergesetzt." Nach einem Informationsgespräch mit dem Geschäftsbereichsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) habe man Folgendes in Erfahrung gebracht: Auf Bundesebene...

thl. Stelle. Die SPD-Fraktion im Steller Gemeinderat zieht nun erste Konsequenzen aus dem seit kurzem vorliegenden Lärmaktionsplan für das Gemeindegebiet. "Wenig überraschend urteilt der Lärmaktionsplan, dass nicht die naheliegende Autobahn die größte Lärmquelle im Gemeindegebiet ist, sondern die K86, vielen auch als Harburger Straße bekannt", sagt Ratsherr Heinz-Dieter Adamczak. "Sie durchschneidet den Ortskern von Ost nach West, sie ist die Hauptgeschäftsstraße und dient als Durchgangsstraße...

Was ist zu beachten, wenn eine Pflegebedürftigkeit festgestellt wird? Welche Anträge müssen gestellt und welche Institutionen kontaktiert werden? Hier eine Übersicht über die notwendigen Wege: 1. Setzen Sie sich mit Ihrer Kranken-/Pflegekasse oder einem Pflegestützpunkt in der Nähe in Verbindung. Selbstverständlich können das auch Familienangehörige, Nachbarn oder gute Bekannte für Sie übernehmen, wenn Sie sie dazu bevollmächtigen. 2. Die Landesverbände der Krankenkassen veröffentlichen im...

thl. Stelle. In der Gemeinde Stelle soll eine Unterkunft ausschließlich für obdachlose Frauen beziehungsweise Mütter mit Kindern geschaffen werden. Das möchte zumindest die Fraktion der BIGS und hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Für eine schnelle Umsetzung und mögliche Realisierung schlägt sie die gemeindeeigene Unterkunft am Bienenhang vor. "Aktuell ist die Wohnsituation unserer Obdachlosen am Bienenhang für die BIGS nicht akzeptabel", sagt Fraktionsvorsitzende Sandra...

thl. Winsen. Die Winsener SPD hatte mit ihrem Antrag zum Haushalt 2021 den Grundstein für das Förderprogramm zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei der Digitalisierung gelegt, das jetzt von der Stadt auf den Weg gebracht wurde (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hoffen die Sozialdemokraten auf eine starke Nachfrage. "Digitalisierung muss als Chance gesehen werden. Wir halten es darüber hinaus auch weiterhin für erforderlich, insbesondere den Einzelhandel in Winsen in dieser schweren...

Seit vielen Jahren wohnt Karsten Montag in Wiegersen, geht tagtäglich mit seinem Hund spazieren. "Im Grunde genommen sind es immer die gleichen Wege", stellte er schließlich fest. Als Ratsmitglied (Bündnis 90 /Grüne) der Gemeinde Sauensiek stellt er jetzt den Antrag, die Machbarkeit eines die Ortschaften verbindenden Wegenetzes zu prüfen. Der Wiegerser Forst lade zwar dazu ein, ausgedehnte und schöne Spaziergänge zu machen. "Es gibt aber zum Beispiel keine offiziellen Wege, die die Orte in der...

lm. Rosengarten. Graue Schotterflächen statt grünem Rasen und bunter Bepflanzung: Schotter- und Kiesgärten halten immer mehr Einzug in deutsche Wohngebiete. Die Meinungen über eine solche Grundstücksgestaltung gehen weit auseinander. Viele versprechen sich eine Erleichterung bei der Gartenarbeit, die Flächen auf dem eigenen Grund und Boden werden für einen solchen Ausbau lediglich mit Vlies ausgelegt und dann mit Schotter oder Kies befüllt. Auch wenn sie vielleicht weniger Arbeit machen,...

sc/jd. Harsefeld. Lange Wartezeiten und immer wieder Stau vor den geschlossenen Schranken des Bahnübergangs: Mit diesen Problemen haben Harsefelder an der Kreuzung von Griemshorster Straße und der Ortsumgehung K26n täglich zu kämpfen. Um endlich eine Lösung zu finden, brachte die Bürgerliche Wählergruppe den Antrag für eine Ortsumgehung auf die Tagesordnung des Bauausschusses des Flecken Harsefeld. Bereits in den vergangenen Jahren diskutierten die Politiker über eine mögliche Trassenführung...

thl. Winsen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass immer weniger Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, sicher schwimmen können. "Nach aktuellen Erhebungen können mehr als ein Drittel der Grundschulkinder in Niedersachsen gar nicht schwimmen und lernen es auch nicht in der Schule. Leider sind in den weiterführenden Schulen nur ca. 40 Prozent der Kinder sichere Schwimmer (ab Bronzeabzeichen)", sagt CDU-Ratsfrau Anja Trominski. "Nicht selten zeigt sich dieser Umstand in...

sla. Apensen. Ein eventuelles Böllerverbot zu Silvester spaltet momentan die ganze Nation. Auch bei dem jüngsten WOCHENBLATT-Aufruf zu diesem Thema kam es zu einer regelrechten Flut von Leserbriefen. Quintessenz: Etwa die Hälfte ist dafür, die andere dagegen. Im Alten Land gibt es bereits ein Böllerverbot aufgrund der reetgedeckten Häuser. Andernorts gibt es ebenfalls viele Befürworter eines Böllerverbots aufgrund der "unnützen Ausgabe" in der Corona-Krise. Jetzt möchte auch SPD-Mitglied Petra...